Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kriegsbeschädigte

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die versorgungshalber an Kriegsbeschädigte und vergleichbare Personen gezahlt werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr 6 EStG); das gilt auch für Bezüge, die aus öffentlichen Mitteln anderer EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden. Der > Progressionsvorbehalt wird nicht angewendet, wenn sich die Steuerfreiheit einer Leibrente sowohl aus § 3 Nr 6 EStG als auch aus einem DBA ergibt (BFH 182, 527 = BStBl 1997 II, 358). Ergänzend > Behinderte Menschen, > Behinderten-Pauschbetrag.

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