Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Behinderte Menschen

A. Allgemeine Hinweise

 

Rz. 1

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft (> Statistik Rz 37; BT-Drs 15/1454) müssen mit Behinderungen leben, die ihre Lebensqualität schicksalhaft beeinträchtigen. Es ist moralisch und verfassungsrechtlich (Art 20 – Sozialstaat, Art 3 Abs 2 GG – Schutz der Menschenwürde) geboten, dass ihnen die Gesellschaft zumindest die finanziellen Zusatzbelastungen weitgehend abnimmt. Das obliegt vor allem den Rehabilitationsträgern (dazu gehören die Träger der GRV, GKV/GPflV und GUV sowie die > Alterskasse der Landwirte; > Sozialversicherung Rz 1) und den für die Durchführung des SGB IX zuständigen Behörden (Versorgungsbehörden, Sozialämter). Diese Sozialleistungen (> Rz 3) werden ergänzt durch Steuerermäßigungen, die bestimmte finanzielle Benachteiligungen von behinderten Erwerbstätigen im Verhältnis zu Nichtbehinderten mildern sollen. Dabei geht man davon aus, dass die Sozialleistungen nicht alle Belastungen ausgleichen, sondern vor allem Behinderte mit einem der Besteuerung unterliegenden Erwerbseinkommen mit besonderen Aufwendungen belastet bleiben, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Vergleich zu Nichtbehinderten zusätzlich mindern, zB weil sie ihnen als außergewöhnliche Belastungen (AgB) zwangsläufig entstehen. Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf vgl BFH 189, 449 = BStBl 2 000 II, 75. Steuerliche Erleichterungen enthalten neben dem EStG (> Rz 3 ff) das Wohnungsbau-Prämiengesetz (vgl § 2 Abs 2 Satz 2 Nr 3 WoPG), das Vermögensbildungsgesetz (vgl § 4 Abs 4 Nr 1 VermBG – > Anh 5.1), das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Grundsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sowie die Kommunalabgabengesetze (Hundesteuer). Zum Nachweis der Behinderung > Behinderten-Pauschbetrag Rz 27 ff.

 

Rz. 2

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Das Entgelt, das Behinderte als Beschäftigte in einem Berufsförderungswerk erhalten, ist stpfl Arbeitslohn, wenn nach den Gesamtumständen ein steuerliches Dienstverhältnis (> Arbeitnehmer) vorliegt, zB soweit die Höhe der Bezüge von der Tätigkeit abhängt, oder wenn sie in > Beschützende Werkstätten mehr als die aus therapeutischen Gründen gezahlte Grundvergütung erhalten.

B. Steuervergünstigungen nach dem EStG

I. Steuerfreie Leistungen an Behinderte

 

Rz. 3

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Leistungen an Schwerbehinderte nach SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung), dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; zum Arbeitsrecht vgl Küttner/Kania Personalbuch, Stichwort Behinderte) und XII (Sozialhilfe), dem SVG (> Bundeswehr Rz 24, 27) einschließlich der Hilfen im Arbeitsleben nach den §§ 97ff SGB III sind steuerfrei. IdR beruht die Steuerfreiheit bereits darauf, dass die Leistungen keine Einnahmen sind, die man einer Einkunftsart zuordnen kann, zumal auch die Überschusserzielungsabsicht typischerweise fehlt (> Liebhaberei). Für Leistungen aus der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und von der Berufsgenossenschaft gilt aber klarstellend § 3 Nr 1a EStG. § 3 Nr 2 EStG stellt die Leistungen der Agentur für Arbeit nach dem SGB III steuerfrei; für von Behinderung bedrohte Menschen sind das vor allem das Übergangsgeld und der Gründungszuschuss (> R 3.2 Abs 5 LStR). Weitere Leistungen bleiben nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei. Es handelt sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlt werden (> Beihilfen Rz 12 ff). Dazu gehören auch das > Übergangsgeld und das > Überbrückungsgeld (> R 3.6 Abs 2 LStR) sowie bestimmte > Renteneinkünfte Rz 14, 15. Zur Anrechnung solcher Bezüge auf den von Dritten geleisteten Unterhalt an behinderte Personen im Rahmen von § 33a Abs 1 und 2 EStGUnterhaltsleistungen Rz 101. Ergänzend > Pflegeheim. Zur Anrechnung beim Kindergeld > Kinderermäßigung/Kinderfreibeträge Rz 76, 78. Zur Besteuerung von Leistungen an Unfallgeschädigte > Schadensersatz.

 

Rz. 4

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Randziffer einstweilen frei.

II. Werbungskosten

 

Rz. 5

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Für schwerbehinderte Stpfl mit Erwerbseinkommen kommt der ungekürzte Abzug von WK für die berufliche Benutzung des privaten PKW in Betracht: Behinderte mit einem GdB von mindestens 70 oder Behinderte mit einem GdB von mindestens 50 und dem Merkzeichen "G" – erhebliche Beeinträchtigung der Beweglichkeit im Straßenverkehr – können für ihr Kfz wahlweise die nachzuweisenden Aufwendungen abziehen oder nur die Entfernungspauschale des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und 5 EStG (> Entfernungspauschale Rz 105 ff, > Doppelte Haushaltsführung Rz 115 ff); zu entsprechenden Vorteilen bei Benutzung eines Dienst- oder Firmenwagens > Kraftfahrzeuggestellung Rz 71 ff.

 

Rz. 6

Stand: EL 92 – ET: 02/2011

Die private Benutzung des PKW berücksichtigt das FA in angemessenem Umfang als AgB (zu Einzelheiten > Rz 10, 11) oder verzichtet auf den Ansatz eines Teils des geldwerten Vorteils bei Dienst- oder Firmenwagen (> Kraftfahrzeuggestellung Rz 72). Soweit Fahrtkosten aus öffentlichen Mitteln übernommen oder dem Stpfl steuerfrei (> Rz 23) ersetzt werden, können sie uE steuerlich nicht zusätzlich geltend gemacht werden (vgl zB § 53 Abs 4 SGB IX – > Anh 6...

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