Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Verfahren beim Finanzamt
 

Rz. 14

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Die Regelung gehört zum > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren. Deshalb gelten für die Feststellung von Frei- und Hinzurechnungsbetrag dieselben Grundsätze. Zuständig ist grundsätzlich das Wohnsitz-FA. Hat ein ArbN keinen Wohnsitz im Inland, ist ggf das > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG zuständig (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 25 ff; > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 19, 27). Außerdem muss der Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für das laufende Kalenderjahr bis spätestens 30.11. des Jahres vom ArbN gestellt worden sein (§ 39a Abs 2 Satz 3 EStG). Die Übertragung eines Freibetrags kann im vereinfachtenLohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 87 beantragt werden. Dabei verzichtet das FA auf nähere Angaben des ArbN, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich geändert haben.

 

Rz. 15

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Den Hinzurechnungsbetrag teilt das FA in Monats-, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibeträge auf und verteilt ihn gleichmäßig jeweils auf die der Antragstellung folgenden Kalendermonate. Ergänzend > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 55. Wird der Antrag aber im Januar gestellt, bildet das FA den Hinzurechnungsbetrag noch mit Wirkung vom 1. Januar des betroffenen Kalenderjahres an (§ 39a Abs 2 Satz 7 – 9 EStG).

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