Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Berufshaftpflicht
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung, die ein ArbN als VN aufwendet, führen zu WK. Das gilt auch dann, wenn er zum Abschluss der Versicherung nicht gesetzlich verpflichtet ist.

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das für einen selbständig tätigen Rechtsanwalt nach § 51 BRAO oder Steuerberater nach §§ 25, 67 StBerG zwingend zu versichernde Berufshaftpflichtrisiko umfasst auch die sich aus der Berufstätigkeit seiner ArbN ergebenden Risiken. Die vom ArbG geleisteten Beiträge führen bei den ArbN, die selbst nicht zu einer eigenen Versicherung verpflichtet und beim ArbG nur mitversichert sind, nicht zu Arbeitslohn (EFG 2015, 393 – Rev, BFH VI R 74/14 betr Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO; außerdem EFG 2014, 1620 – Rev, BFH VI R 47/14 zu > Ärzte).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch den ArbG führt zu Arbeitslohn, weil der RA gemäß § 51 BRAO selbst zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist, der ArbG die für seinen Mitarbeiter sonst zwingend angefallenen Aufwendungen übernimmt und wegen des beim ArbN liegenden Eigeninteresses ein eigenbetriebliches Interesse nicht überwiegt (BFH 218, 370 = BStBl 2007 II, 892; EFG 2011, 973). Ebenso bei einem angestellten > Steuerberater Rz 9.

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