Rz. 1

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Aufwendungen für > Geschenke anlässlich persönlicher Feiern anderer Behördenleiter sind nicht als > Werbungskosten abziehbar (BFH 175, 85 = BStBl 1995 II, 273; > Repräsentationskosten Rz 2). Aufwendungen für Fahrten zur Teilnahme an entsprechenden Empfängen sind allerdings WK (so auch BFH 175, 85 aaO).

 

Rz. 2

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Bewirtungsaufwendungen eines Amtsinhabers anlässlich der Übergabe des Dienstgeschäftes sind idR dann abziehbare WK, wenn der Dienstherr eingeladen hat und die Feierlichkeiten nach dessen Vorstellungen durchgeführt wurden (BFH 216, 320 = BStBl 2007 II, 317); ergänzend > Amtseinführung. Die Begrenzung auf 70 % der Kosten (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 2 iVm § 9 Abs 5 EStG) greift nicht, wenn der Stpfl nicht der unmittelbar Bewirtende ist (BFH 222, 363 = BStBl 2008 II, 870). Ausführlich OFD NI vom 29.11.2011, DB 2012, 714. Zu weiteren Hinweisen > Beamte Rz 3 Behördenleiter; > Bewirtung Rz 25 ff, 43 ff.

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