Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Rechtsnatur
 

Rz. 26

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Seit der grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung qualifiziert der BFH die Anrufungsauskunft nicht mehr nur als reine Wissenserklärung (> Rz 8), sondern vielmehr als einen feststellenden Verwaltungsakt iSd § 118 Satz 1 AO (BFH 225, 50 = BStBl 2010 II, 996 sowie BFH 230, 500 = BStBl 2011 II, 233). Er hat damit einen ‚Gleichklang’ zwischen Anrufungsauskunft und verbindlicher Auskunft (§ 89 Abs 2 AO; > Rz 55ff) sowie einer verbindlichen Zusage (§ 204 AO; > Rz 65ff) herzustellen gesucht. Die FinVerw hat sich dem angeschlossen (BMF vom 12.12.2017, BStBl I, 1656). Zur Kritik > Rz 8.

 

Rz. 27

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Als VA gelten für die Anrufungsauskunft des § 42e EStG unmittelbar die Regelungen der §§ 118ff AO (BMF vom 12.12.2017, aaO). Ein solcher VA kann mit Nebenbestimmungen (§ 120 Abs 2 AO) versehen werden. Er kann auch zeitlich befristet werden (> R 42e Abs 1 Satz 3 LStR); dann endet die Wirksamkeit der Auskunft mit Zeitablauf (§ 124 Abs 2 AO), wenn die Frist nicht verlängert wird. Der VA wird nur durch ordnungsgemäße Bekanntgabe wirksam (> Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten). Zur Anfechtung durch RechtsbehelfRz 78ff. Zur Änderung/Widerruf/Aufhebung > Rz 48ff.

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