Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Vertragsärzte
 

Rz. 2

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Die Bezüge der Vertragsärzte und Vertrauensärzte sind idR Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG). Sie unterliegen nicht dem LSt-Abzug, sondern sind zur ESt zu erklären (> Steuererklärung) und vom FA zu veranlagen. Das gilt auch für Vertragsärzte und Vertrauensärzte, die im Übrigen keine eigene Praxis ausüben, sofern nicht besondere Umstände für ein Arbeitsverhältnis sprechen. Ein Arbeitsverhältnis ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Arzt regelmäßig und im Voraus festgelegte Sprechstunden abhält und verpflichtet ist, für den Auftraggeber bei Bedarf auch arbeitsmedizinische Fragen zu begutachten (LArbG Köln, DB 1999, 2648). Einkünfte aus selbständiger Arbeit haben auch die bei einem Träger der > Sozialversicherung tätigen Knappschaftsärzte (einschließlich der Knappschaftszahnärzte und Knappschaftsfachärzte), die nicht voll beschäftigten Hilfsärzte bei den Gesundheitsämtern, die nebenberuflich tätigen Vertragsärzte der Bundeswehr (einschließlich der Vertragszahnärzte, Vertragstierärzte; vgl EFG 1969, 599; 1970, 580) und andere Vertragsärzte oder Betriebsärzte in der Industrie (> R 18.1 Abs 1 EStR). Zur freien Mitarbeit eines Betriebsarztes vgl LArbG München, BB 1985, 198. Musterungsvertragsärzte der Bundeswehr haben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (BFH 76, 460 = BStBl 1963 III, 167). Ausschlaggebend hierfür ist die straffe Einordnung und Weisungsgebundenheit der Ärzte als Mitglieder der Musterungskommission.

 

Rz. 3

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Die Alters- und Hinterbliebenenbezüge der Knappschaftsärzte sind der Einkunftsart zuzurechnen, bei der die Einkünfte aus der aktiven Tätigkeit als Knappschaftsarzt erfasst worden sind (OFD Düsseldorf vom 01.09.1976, DB 1976, 1842). Soweit die Bezüge während der aktiven Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) waren, wird für die Alters- und Hinterbliebenenbezüge kein Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs 2 EStG; > Freibeträge für Versorgungsbezüge) gewährt (EFG 1986, 233).

 

Rz. 4

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Randziffer einstweilen frei.

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