In 2019 zu erwartende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Abgabenordnung: Gesetzlicher Zinssatz
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO in der Fassung der Bekanntmachung v. 1.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 v. 13.12.2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 beziehungsweise nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig ist.
Az. des BVerfG: 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
Einkommensteuer: Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes v. 20.12.2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.
Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13
Einkommensteuer: Erstausbildungskosten
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. 7.12.2011 (BGBI I S. 2592) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten seien.
Az. des BVerfG: 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14:
Einkommensteuer: Erbbauzinsvorauszahlung
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vor-schriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) v. 9.12.2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt.
Az. des BVerfG: 2 BvL 1/11
Einkommensteuer: Kindergeld
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist.
Az. des BVerfG: 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14
Körperschaftsteuer – Übernahmegewinn bei Umwandlung
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
Az. des BVerfG: 2 BvL 1/09
Körperschaftsteuer: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) v. 9.12.2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
Az. des BVerfG: 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14
Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Az. des BVerfG: 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
725
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
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Abschreibung für eine Produktionshalle
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
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Anschrift in Rechnungen
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5. Gewinnermittlung
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Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
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Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
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Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
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Mündliche Verhandlung über Musterklagen zum neuen Grundsteuerrecht
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Neue anhängige Verfahren im September 2024
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Verfassungsbeschwerde zum Kinderfreibetrag 2014 unzulässig
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