Neue anhängige Verfahren im März 2026

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Organschaft/Gesellschafterwechsel

Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG i. V. m. § 10a GewStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer Organschaft – Zur Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft.

I R 11/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.12.2024, 6 K 1772/20 K,G,F

Unternehmer

Gewerbesteuer/Dividende

Sind Finanzierungsaufwendungen für den Erwerb der Beteiligung an der dividendenausschüttenden Gesellschaft unter den Begriff "im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen" i. S: d. § 9 Nr. 2a Satz 3 (bzw. Nr. 7 Satz 2 i. V. m. Nr. 2a Satz 3) GewStG zu fassen?

I R 28/25

FG Köln, Urteil v. 19.9.2024, 13 K 954/20

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Altlasten

Zur Ermittlung des Grundbesitzwerts eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung.

II R 48/25

Sächsisches FG, Urteil v. 25.9.2025, 3 K 41/23

Arbeitnehmer

Kindergeld/Beschäftigungsverbot

Besteht für den Zeitraum von September 2020 bis April 2021 ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund einer Schwangerschaft und coronabedingter Einschränkungen im September 2020 ein Beschäftigungsverbot erhielt, aber bereits seit Juni 2020 keine Nachweise über Bewerbungen einreichte und im August 2020 von der Agentur für Arbeit ohne Mitteilung an die Antragstellerin als ausbildungssuchend abgemeldet wurde?

III R 26/25

Sächsisches FG, Urteil v. 9.7.2025, 2 K 1211/24

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag/Photovoltaik

Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer häuslichen PV-Anlage

Ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (in 2021) für eine häusliche Photovoltaikanlage auch dann zulässig, wenn die Anlage aufgrund der weit überwiegenden Nutzung zur Stromproduktion für den privaten Verbrauch im maßgeblichen Zeitraum nicht (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird?

III R 39/25

Hessisches FG, Urteil v. 22.10.2025, 10 K 162/24

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Pflegedienst

Können Pflegeleistungen durch einen ausländischen Unternehmer im Inland steuerfrei erbracht werden?

V R 29/25

FG Köln, Urteil v. 25.9.2024, 9 K 728/18

Unternehmer

Zinsfestsetzung/Zahlungsverjährung

Zahlungsverjährte Zinsen als festzusetzende Zinsen i. S. d. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO

Sind Nachzahlungszinsen aus ursprünglichen Zinsfestsetzungen im Rahmen geänderter Zinsfestsetzungen den Erstattungszinsen für die Unterschiedsbeträge gemäß § 233a Abs. 5 Satz 3 AO (gemindert) als bisher festzusetzende Zinsen auch dann hinzuzurechnen, wenn für die Erhebung der ursprünglich festgesetzten Nachzahlungszinsen Zahlungsverjährung eingetreten ist?

V R 43/25

FG des Saarlandes, Urteil v. 20.8.2025, 1 K 1118/22

Anleger

Rentenversicherung/Rückwirkung

1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt?

2. Ist die in der Regelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG enthaltene echte Rückwirkung verfassungswidrig und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

VIII R 1/26

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.11.2025, 7 K 165/24

Unternehmer

Einlageminderung/Rückwirkendes Ereignis

Gewinnhinzurechnung aufgrund Einlageminderung nach § 15a des EStG bei einer entprägten KG

Muss bei einer KG, die von gewerblichen Einkünften auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wechselt, das bisher aufgebaute negative Kapitalkonto des Kommanditisten bei der Anwendung des § 15a EStG weiter berücksichtigt werden?

Ist der bei der Entprägung einer gewerblich geprägten KG entstehende Verlust bei der Berechnung einer Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG in die Summe der ausgleichs- oder abzugsfähigen Verluste einzubeziehen?

Liegt ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor, wenn ein finanzgerichtliches Urteil nachträglich statt eines Entprägungsgewinns einen Entprägungsverlust feststellt und dadurch rückwirkend die Höhe des Kapitalkontos des Kommanditisten ändert?

IX R 21/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.10.2025, 8 K 8025/24

Unternehmer

Pensionskasse/Zuführung

Widersprechen nachträglich und zusätzlich vorgenommene Pauschalzuführungen zu den Deckungsrückstellungen einer Pensionskasse den handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften, sodass sie infolge objektiver Fehlerhaftigkeit nicht in die Steuerbilanz übernommen werden dürfen?

IX R 26/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.11.2025, 8 K 8017/23

Anleger

Nachzahlungszinsen/Zinslauf

Wie ist der Zeitraum zu bestimmen, für den Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 8 AO zu erlassen sind, wenn zwischen dem Beginn des Zinslaufs der Zinsen (§ 233a Abs. 2 AO i. V. m. Art. 97 § 36 Abs. 2 Satz 1 EGAO) und der vom Steuerpflichtigen geleisteten Zahlung auf die erwartete Einkommensteuerschuld kein voller Zeitmonat vergangen war?

X R 21/25

FG Nürnberg, Urteil v. 4.6.2025, 5 K 978/23