Neue anhängige Verfahren im Mai 2026

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Grunderwerbsteuer/Erwerbsgegenstand

Unter welchen konkreten Voraussetzungen sind die Baukosten nicht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil der Erwerber eine Person ist, die (auch) zur Veräußererseite gehört und mit beherrschendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ an der Bebauung mitwirkt?

II R 3/26

FG Münster, Urteil v. 11.10.2024, 8 K 2838/21 GrE

Anleger

Bewertung/Vergleichswertverfahren

Bedarfsbewertung, Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts: Wird in einem Gutachten das Vergleichswertverfahren angewendet, müssen dann Vergleichsobjekte individualisiert sein (Angabe von Straße und Hausnummer)?

II R 8/26

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.10.2025, 16 K 3169/22

Unternehmer

Personengesellschaft/Abfärbetheorie

Schließen sich die gewerbliche (Aufwärts-)Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gegenseitig aus, und ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) folglich verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht, als nicht der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie ohne den Bezug der Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG) der Gewerbesteuer unterliegen würde?

IV R 5/26

FG Münster, Urteil v. 17.2.2026, 15 K 1605/24 G

Unternehmer

Nutzungsüberlassung/Firmenwagen

Private Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter im Rahmen der Umsatzsteuer

Ist – und falls ja, unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung von Firmenfahrzeugen an im Inland wohnende Arbeitnehmer durch eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft als umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt im Inland zu erfassen?

V R 42/25

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.6.2024, 6 K 1073/22

Unternehmer

Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft/Letztabnehmer

Sind die Regelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gem. § 25b UStG auf Reihengeschäfte mit mehr als drei Beteiligten anwendbar, wenn die drei unmittelbar nacheinander beteiligten Unternehmer nicht am Ende der Lieferkette stehen?

V R 44/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2024, 1 K 2832/19 U

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Factoring

Ist ein (bloßer) Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug als steuerpflichtige Factoringleistung zu werten, für die der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann oder stellt dieser vielmehr ein steuerfreies „Geschäft mit Forderungen“ i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG dar?

V R 47/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 27.6.2025, 5 K 125/24 U

Unternehmer

Vorsteuer/Schätzungsmaßstab

Nach welcher Methode ist bei gemischten Umsätzen der abzugsfähige Teil der Vorsteuern bei dem Sachbezug PKW zu ermitteln? Kann ein sachgerechter Schätzungsmaßstab auch die in der Verfügung der OFD Frankfurt vom 7.8.2002 dargestellte Vereinfachungsregelung für die Vorsteueraufteilung bei der Überlassung von Kraftfahrzeugen durch Sparkassen an ihre Arbeitnehmer sein?

V R 51/25

Sächsisches FG, Urteil v. 26.2.2025, 2 K 159/24

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Container

Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG bei Vermietung von Containern zu Lagerzwecken an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden?

V R 4/26

FG Düsseldorf, Urteil v. 6.10.2025, 1 K 1801/21 U

Arbeitnehmer

Grundlagenbescheid/Pflegegrad

Nachträgliche Berücksichtigung von Pflege-Pauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung: Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad als Grundlagenbescheide?

VI R 19/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.10.2025, 14 K 1541/24 E

Arbeitnehmer

Änderungsnorm/Elektronische Übermittlung

Der Steuerpflichtige und das Finanzamt kamen zu der irrigen Annahme, dass die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu einer Aufteilung der Abfindung auf fünf Veranlagungszeiträume führen würde.

Darf das Finanzamt den bestandskräftigen Vorjahresbescheid nach der Feststellung des Irrtums im folgenden Veranlagungsjahr auf der Grundlage von § 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ändern?

Wäre eine Änderung auch nach § 175b AO möglich gewesen, da die vom Arbeitgeber übermittelten Daten zur Abfindung i. S. v. § 93c AO vom Finanzamt nicht zutreffend berücksichtigt worden sind?

IX R 3/26

FG Münster, Urteil v. 13.2.2026, 4 K 64/23 E

Anleger

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/ Fremdvergleich

Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.

X R 28/25

FG Nürnberg, Urteil v. 24.7.2025, 6 K 1044/23