Alle am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren

Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

Urteil v. 21.4.2026, IX R 34/24

Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist ausgeschlossen, wenn die Familie mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen erbringt und ein deutscher Kindergeldanspruch allein darauf beruhen würde, dass der Antragsteller wegen Einkünften gemäß § 21 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG) behandelt wird.

Urteil v. 15.1.2026, III R 7/23

Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung

Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der Streit-kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika für eine im Dienst erlittene Be-schädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.

Urteil v. 23.4.2026, X R 29/22

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sogenannte S Corporation

Einer US-amerikanischen sogenannten S Corporation, die in den USA wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft das sogenannte Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA 1989/2008 zu. Daran ändert § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG nichts.

Urteil v. 11.3.2026, I R 13/23

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Zur Pressemitteilung

Hat das Finanzgericht ein Klageverfahren im Hinblick auf ein anhängiges Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht, kann eine verzögerte Erledigung jenes Revisionsverfahrens dem Finanzgericht und seinem Rechtsträger entschädigungsrechtlich nicht zugerechnet werden.

Urteil v. 25.2.2026, X K 2/25

Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG untersagt eine leistungsbezogene Ausgestaltung der Mitgliedsbeiträge nach Art einer Gebührenordnung. Werden in der Beitragsordnung Grundeigentum und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung unbebauter und bebauter Grundstücke bei der Beitragsbemessung doppelt berücksichtigt, kann dies ein verdecktes Leistungsentgelt darstellen.

Beschluss v. 24.2.2026, VII R 18/23

Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall

Die Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung (hier: Härten) von Metall durch Plasmanitrieren ist nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes begünstigt.

Beschluss v. 24.2.2026, VII R 15/23