Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023

Technisch bedingt leider erst jetzt die Antwort:
Es ist zutreffend, dass die Einnahmen aus einer PV-Anlage mit 26 kWp auf einer Maschinenhalle gemäß § 3 Nr. 72 EStG seit 2022 steuerbefreit sind. Es liegt eine PV-Anlage auf einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäude vor, welche bis zu einer Leistung von 30 kWp steuerfrei ist.
Das gilt auch für die geplante PV-Anlage mit 20 kWp auf dem Wohnhaus. Für PV-Anlagen mit einer installierten Gesamtbruttoleistung laut Markstammdatenregister von bis zu 30 kWp auf, an oder in einem EFH greift ebenfalls die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 72 EStG. Sollte das Wohnhaus ein ZFH sein, ändert sich daran nichts. In diesem Fall sind bis zu 15 kWp je Wohneinheit (in Summe also auch 30 kWp) steuerbefreit.
Neben diesen objektbezogenen Leistungsgrenzen ist auch die subjektbezogene Maximalgrenze von bis zu 100 kWp je Steuerpflichtiger für das Betreiben mehrerer PV-Anlagen nicht überschritten.
Viele Grüße

Hallo Herr Dr. Koch,
die Rechtsauffassung des Solateurs ist nicht zutreffend. Der sog. Nullsteuersatz des § 12 Abs. 3 UStG kommt eindeutig zur Anwendung. Für die vom Solateur herangezogene Differenzierung in "privater bzw. gewerblicher PV-Anlagenbetreiber" gibt es im UStG keine Rechtsgrundlage. Vielmehr wird darin primär darauf abgestellt, dass ein begünstigtes Gebäude vorliegt. Dieser Umstand müsste dem Solateur angesichts der erfolgten Montage bereits bekannt sein. Spätestens wenn Sie ihm schriftlich bestätigen, dass Sie als Erwerber auch der Betreiber der Photovoltaikanlage sind und dass es sich um ein begünstigtes Gebäude handelt, liegt dem Solateur ein ausreichender Nachweis vor, dass er die sog. Nullbesteuerung vornehmen kann und muss. Fordern Sie von ihm deshalb eine berichtigte Rechnung und die Rückzahlung der 19 % Umsatzsteuer an. Sie haben darauf einen Rechtsanspruch. Zugleich hat der Solateur keinen finanziellen Nachteil, da er die zu unrecht in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer von seinem Finanzamt wieder zurückerhält.
Und ja, das Finanzamt hat zutreffend gehandelt, denn Ihnen steht kein Vorsteuerabzug für eine zu unrecht in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer zu.
Viele Grüße

Hallo Herr Weber,
zumindest in einem Teilbereich gibt es Hoffnung. Dieser betrifft die sog. nachlaufenden Betriebsausgaben. Das sind z.B. die Zahlung von Umsatzsteuer für 2021 in 2022 oder eine Rückzahlung von Einspeisevergütungen für 2021 in 2022. Zu diesem Bereich sind nunmehr beim BFH unter den Az. III R 35/24 bzw. X R 2/25 zwei Revisionsverfahren anhängig. Deren Erfolgsaussichten schätze ich durchaus als gut ein. Für diesen Teilbereich besteht damit ein Anspruch auf sog. Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.
Anders hingegen zur Frage der generellen Steuerfreiheit durch den ab 1.1.2022 geltenden § 3 Nr. 72 EStG für Erträge aus einer kleineren PV-Anlage und dem damit verbundenen Abzugsverbot für Betriebsausgaben für die PV-Anlage gemäß § 3c EStG. Dazu gibt es beim BFH noch kein Verfahren und aktuell ist mir auch kein Klageverfahren bei einem Finanzgericht bekannt. Zudem würde ich - wie bereits am 17.10.2023 ausgeführt - die Erfolgsaussichten auch als sehr gering einschätzen.
Viele Grüße

Hallo Herr Schmitz,

Ihre PV-Anlage mit 11,25 kWp auf, an oder in einem Gebäude fällt ab 2022 unter die Steuerbefreiung; alle Einnahmen und Entnahmen sind nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Ein Verlust kann bei der Einkommensteuer nicht geltend gemacht werden, da im Umkehrschluss alle mit der PV-Anlage zusammenhängenden Aufwendungen (auch die Abschreibung) nach § 3c Abs. 1 EStG nicht mehr abzugsfähig sind.
Eine EÜR 2022 entfällt, ebenso die Anlage G zur Einkommensteuererklärung.

Ihre PV-Anlage ist damit angesichts der Option zur Regelbesteuerung unter der geltend gemachten Vorsteuer (MwSt) nur noch für die Umsatzsteuer relevant.

Lesen Sie Näheres dazu bitte im Beitrag oben unter "Einkommensteuer bei Photovoltaikanlagen ab 2022" bzw. erweiternd unter dem dort aufgeführten Link.

Viele Grüße

Hallo Herr Fedele,

der Nullsteuersatz gilt für die Lieferung von Solarmodulen einschließlich aller für den Betrieb einer PV-Anlage wesentlichen Komponenten, sowie die Arbeiten bei deren Installation. Dies sind folglich die Lieferung und Montage der PV-Anlage sowie damit verbundene Nebenleistungen, wie z. B. die Kabelinstallationen, die Lieferung und der Anschluss des Wechselrichters bzw. Zählers, die Lieferung von Befestigungsmaterial und Stromkabeln, die Bereitstellung von Gerüsten, die Herstellung des AC-Anschlusses, etc.

Voraussetzung ist jedoch jeweils, dass der Lieferant / Monteur der PV-Anlage dem Betreiber gegenüber auch zu diesen Nebenleistungen verpflichtet ist (einheitliche Leistung aus einem Vertrag). Deshalb unterliegt z. B. der Kauf von Befestigungsmaterial im Baumarkt dem regulären Umsatzsteuersatz.

Nach Ihrer Schilderung werden die speziellen Ziegel wohl durch den Dachdecker und nicht durch die PV-Anlagenbauer geliefert worden sein, sodass diese der Umsatzsteuer mit 19 % unterliegen. Entsprechend verhält es sich beim Gerüst; dies fällt nur unter den Nullsteuersatz, wenn der PV-Anlagenbauer auch das Gerüst gestellt hat (Abschn. 12.18 Abs. 8 und 9 UStAE bzw. BMF-Schreiben vom 27.02.2023).

Viele Grüße

Hallo Herr Hinck,

ich gehe davon aus, dass das Doppelhaus ein Zweifamilienhaus (ZFH) sein wird. Bei einem ZFH ist eine PV-Leistung bis 15 kWp je Wohneinheit nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreit; in Ihrem Fall also bis zu 30 kWp.
Ihre beiden Anlagen erbringen eine Leistung mit zusammen 15,8 kWp. Damit sind alle Einnahmen aus den beiden PV-Anlagen steuerfrei und im Gegenzug können alle damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben steuerlich nicht abgezogen werden.
Die Abgabe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) entfällt.

Nicht ganz eindeutig zu bejahen ist, ob auch der Lohnanteil aus der zweiten PV-Anlage als haushaltsnahe Aufwendung geltend gemacht werden kann. Dies könnte zu verneinen sein, wenn die PV-Anlage in vollem Umfang auf der Dachhälfte der vermieteten DHH installiert worden ist. Diese könnte bei enger Auslegung nach Lage des konkreten Einzelfalls ggf. nicht mehr "haushaltsnah" sein. Erklären Sie die Aufwendungen für beide Anlagen nach § 35a EStG und weisen Sie das Finanzamt jedoch darauf hin.

Viele Grüße

Hallo Herr Amourette,

mittlerweile sind einige Finanzgerichtsverfahren bekannt geworden, in welchen auch die Rechtmäßigkeit der rückwirkend auf den 1.1.2022 eingeführten Steuerbefreiung angegriffen wird.
Es sind dies folgende Klageverfahren:
- FG Hessen, Az. 9 K 1176/23 + Az. 6 K 1141/23.
- FG Sachsen-Anhalt, Az. 4 K 756/23.
- FG Nürnberg, Az. 4 K 1440/23.
- FG Münster, 7 K 105/24 + Az. 7 K 219/24.

In diesen Klageverfahren geht es auch um die Rechtsfrage, ob in 2022 abgeflossene Betriebsausgaben, die ihre wirtschaftliche Veranlassung noch in 2021 hatten (wie z.B. Umsatzsteuer 2021, Steuerberatungskosten für 2021) trotz der Steuerfreiheit in 2022 noch geltend gemacht werden können.

Ein FG-Verfahren führt zwar nicht zu einem zwingenden Ruhen eines Einspruchsverfahrens, die Finanzverwaltung ist aber auf Antrag oftmals bereit, entsprechende Einsprüche aus pragmatischen Gründen ruhend zu stellen.

Viele Grüße

Hallo Herr Amourette,

es gibt zu diesem Themenfeld zwar eine Vielzahl von Einsprüchen bei den Finanzämtern, jedoch ist derzeit noch kein Finanzgerichtsverfahren dazu bekannt geworden. Damit können Sie Ihr Einspruchsverfahren auch nicht unter Hinweis auf ein anderes bereits bei einem Finanzgericht anhängigen Musterverfahren zum Ruhen bringen.
Vielmehr wird Ihnen ggf. die Ehre zuteil, solch ein Musterverfahren selbst zu führen. Für diesen Fall wünsche ich Ihnen bereits jetzt viel Glück.

Zudem ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt den Bescheid für 2021 noch ändert und den IAB angesichts der Steuerfreiheit der PV-Anlage ab 2022 wieder rückgängig macht. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes hat jüngst das FG Köln in einem Aussetzungsverfahren bestätigt (Beschluss v. 14.3.2024, Az. 7 V 10/24). Angesichts eines hierzu beim BFH unter Az. III B 24/24 anhängigen Beschwerdeverfahrens sollte hiergegen Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Viele Grüße

Hallo Herr Fischer,

Ihre Anfrage lässt sich nicht ganz eindeutig beantworten. Denn entscheidend ist, wie der Inhalt des Mietvertrags lautet.
Sie vermieten möbliert, doch wie lauten die Regelungen im Vertrag in Bezug auf den Stromverbrauch durch den Mieter?

Wenn der Stromverbrauch auch von der "Pauschalmiete" umfasst ist (davon gehe ich aus), dann ist die Stromlieferung an den Mieter im Umfang des vom Balkonkraftwerk erzeugten und ins Hausnetz eingespeisten Stroms nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei.
Sie müssen damit den entsprechenden Anteil der Mieteinnahmen (da steuerfreie Stromlieferung) nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erklären. Um die Umfang der Stromlieferung zu bestimmen, wäre in der Tat ein Stromzähler sinnvoll, da sonst allenfalls ein Schätzung erfolgen könnte.
Alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Balkonkraftwerk (auch die Abschreibungen) sind nach § 3c Abs. 1 EStG nicht als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig.

Diese steuerliche Wertung erfolgt ohne jegliche Garantie, da der konkrete Sachverhalt in Bezug auf die Stromlieferung bzw. den Inhalt des Mietvertrags nur vermutet werden kann. Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen dennoch weiter.

Viele Grüße

Hallo Herr Baumann,

die vermeintlichen gegensätzlichen Auffassung erklären sich wohl dadurch, dass die beiden Steuerarten Einkommensteuer und Umsatzsteuer nicht hinreichend getrennt worden sind.

Bei der Umsatzsteuer ändert sich ab 2023 für Altanlagen in der Tat nichts, der sog. Nullsteuersatz gilt nur für ab 1.1.2023 installierte PV-Anlagen. Offenbar ist Ihr Steuerberater von einer umsatzsteuerlichen Fragestellung (z.B. Kleinunternehmer, steuerpflichtige Umsätze, u.a.) ausgegangen, denn insoweit stimmt die Auskunft.

Anders ist dies bei der Einkommensteuer ... und um diese geht es Ihnen mit der hier ausgeführten Anfrage. Die ab dem Veranlagungszeitraum 2022 (nicht erst ab 2023!) greifende Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG gilt für alle kleineren PV-Anlagen. Und dies gilt unabhängig davon, ob diese vor oder nach dem 1.1.2022 in Betrieb genommen worden sind. Gerade weil diese Gesetzesnorm nicht danach differenziert, wann eine PV-Anlage in Betrieb gegangen ist, gilt die Steuerfreiheit gesetzessystematisch für alle PV-Anlagen, welche die Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 EStG erfüllen. Würde die Steuerbefreiung nur für Neuanlagen greifen, hätte der Gesetzgeber dies so explizit im Gesetz verankern müssen.

Viele Grüße

Hallo Herr Schäfer,
es stellt sich nicht die Frage "ist es sinnvoll". Denn die PV-Anlage bleibt dem Grunde nach weiterhin Betriebsvermögen. Eine Entnahme ins Privatvermögen ist einkommensteuerlich nicht möglich. Doch so oder so - ab 2022 können Sie keine Abschreibung mehr als Betriebsausgaben geltend machen. Da die Erträge der PV-Anlage nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sind, sind alle mit der steuerbefreiten PV-Anlage im Zusammenhang stehende Aufwendungen (auch die AfA) nach § 3c Abs. 1 EStG nicht mehr abziehbar.
Bitte beachten Sie zudem die Trennung zwischen Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Wenn Sie ab 2023 zur Kleinunternehmerregelung wechseln (was nach Ablauf der 5-jährigen Optionszeit zumeist sinnvoll sein wird), hat dies auf die Einkommensteuer keine unmittelbare Auswirkung. Es wird zu empfehlen sein, dass Sie zügig mit Netzbetreiber Kontakt aufnehmen um zu klären, ob dieser bereit ist die Umsatzsteuer zurück bis zum 1.1.2023 noch zu korrigieren.
Viele Grüße

Hallo Herr Dieter,
die PV-Anlage wird von der Ehegatten-GbR betrieben, welche auch umsatzsteuerlich eine eigene Rechtsperson (Steuerpflichtige) ist. Nachdem der Betrieb der PV-Anlage die einzige unternehmerische Betätigung der GbR darstellt, werden sicherlich die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung bei der GbR erfüllt sein.
Ihre Frau ist mir der freiberuflichen Tätigkeit eine eigenständige Unternehmerin und ist insbesondere völlig getrennt von der GbR zu sehen. Damit werden die freiberuflichen Umsätze nicht bei der Umsatzgrenze der kleinunternehmerischen GbR berücksichtigt. Und auch umgekehrt herum werden die GbR-Umsätze nicht dem Unternehmen ihrer Frau zugerechnet, auch nicht hälftig.
Viele Grüße

Hallo Frau Dr. Kudlek,
da die Einnahmen aus Ihrer PV-Anlage ab 1.1.2022 nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sind, kommt für alle mit der PV-Anlage in Zusammenhang stehende Betriebsausgaben das Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG zum Zuge. Unter dieses Abzugsverbot fällt auch die Abschreibung der PV-Anlage. Damit wird sich der Restbuchwert Ihrer PV-Anlage steuerlich nicht mehr auswirken; dies jedenfalls solange nicht mehr als die Voraussetzungen der Steuerfreiheit gegeben sind.
Einen allgemein gültigen "Gestaltungstrick" um diese Rechtsfolge zu vermeiden, gibt es nicht. Sofern die Steuerbescheide 2020 bzw. 2021 noch offen / änderbar sein sollten, sollten Sie jedoch prüfen bzw. beantragen, dass eine Sonder-AfA nach § 7g Abs. 5 EStG noch zum Abzug gelangt bzw. bis zu der maximalen Höhe mit 20 % spätestens in 2021 geltend gemacht worden ist.
Viele Grüße

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
In der Tat handelt es sich um zwei getrennte Gebäude.

Danke schön

Hallo Herr Schalück,

entscheidend für die Steuerfreiheit der Einkommensteuer ist, ob die Gebäude als Einheit zu sehen sind oder ob jeweils eigenständige Hauptgebäude vorliegen. Maßgebend hierfür ist, ob getrennte Baukörper vorliegen, verschiedene Grundflächen vorhanden sind, verschiedene Bauweisen vorliegen oder unterschiedliche Nutzungsarten (Wohnzwecke, Viehhaltung, Maschinenhalle, etc.) gegeben sind.
Dies kann anhand Ihrer Schilderung nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Es spricht aber viel für eigenständige Hauptgebäude, da der Stall verpachtet und damit nicht selbst genutzt wird. Hingegen wird die Scheune dem eigenen Betrieb Ihrer Eltern dienen.
Damit könnte jeweils eine PV-Anlage mit bis zu 30 kWp auf dem Stall und auf der Scheune von der Einkommensteuer befreit sein.

Umsatzsteuerlich liegen PV-Anlagen in der Nähe einer Privatwohnung (Hofstelle Ihrer Eltern) vor. Unabhängig davon würde auch die gesetzliche Fiktion greifen, wonach die Voraussetzungen für den Steuersatz mit 0 % bei der Umsatzsteuer generell als erfüllt gelten, wenn die installierte Bruttoleistung der PV-Anlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kWp beträgt. Hierbei ist auf jede einzelne PV-Anlage abzustellen, sofern im Marktstammdatenregister zwei Anlagen registriert worden sind.

Viele Grüße

Hallo Herr Brandstäter,
leider sind die von Ihnen genannten Informationen zu den Gebäuden nicht ausreichend genug für eine eindeutige Beantwortung Ihrer Anfrage.
Ich darf Sie auf die News "Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022" verweisen, in welcher die einzelnen Varianten entsprechend dem BMF-Schreiben im Detail dargestellt wurden.
Ich hoffe, Sie haben mit den dortigen Angaben die Antwort zu Ihrer Frage.
Viele Grüße

Sehr geehrter Hr. Wittlinger,

ich habe bereits Einspruch gegen die Benachteiligung aller PV-Betreiber, deren Anlagen zwischen 1.1.2022 und Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt. Das Finanzamt fragt jetzt nach, ob ich den Einspruch weiter aufrecht halten möchte. Ja klar, ich beabsichtige Verfassungsklage einzureichen, mein Rechtsanwalt sieht ebenfalls ein Verstoß gegen die Grundgesetz-Artikel zu Bestandsschutz und Gleichbehandlung.

Begründung:
- Die Anlage wurde bereits in 09/2021 bestellt.
- Ausschließlich auf Basis der damals geltenden Gesetze habe ich den Wechsel von der Kleinunternehmerregel zur Regelbesteuerung beantragt. Dieser Wechsel wird auch nicht rückwirkend korrigiert.
- Die 70% Abregelung wird auch nicht rückwirkend aufgehoben, Stichtag ist wohl im Juli, ich hatte am 31.03.2022 Inbetriebnahme.
- Die höheren Vergütungen werden auch nicht rückwirkend gezahlt
- Für 2021 liegt ein rechtswirksamer Bescheid vor, der die IAB beinhaltet. Ich kann solche einen Bescheid im Nachhinein auch nicht mehr anfechten, wenn die Frist abgelaufen ist. Das sind einseitige Benachteiligungen, die als verfassungswidrig anzusehen sind.
- Die Anlage hätte es unter diesen Bedingungen überhaupt nicht gegeben, auch nicht in einer Version ohne Speicher oder kleiner. Es ist eine 60% Einspeisung bei 8,47 kWp und 9,75 KWh Speicher berechnet und wird im bisherigen Betriebszeitraum auch teils sogar überschritten. Das ist eine berechnete und klar formulierte Gewinnabsicht. Logischer Weise kann ich die Anlage nicht mehr rückabwickeln, Schäden an Ziegeln durch die Halter beheben lassen und mein Geld zurück fordern. Schon hier sieht man die einseitige Benachteiligung durch solche eine auch gegen jeglichen gesunden Menschenverstand verstoßende rückwirkende Entscheidung.
- Es kann doch nicht angehen, dass eine Investitionsplanung aus 2021 mit einem Gesetz aus 11/2022 völlig über den Haufen geworfen wird. So wird eine 25000 Euro Investition zu einem Finanzdesaster, wenn man keine Rücklagen hat. Die habe ich, aber das geht so nicht, das werde ich nicht hinnehmen. So kann man keine Investition mehr planen und so wird es von mir in diesem Land auch keine Investition mehr geben.

Jetzt meine Frage dazu. Ich habe bisher keine Verfassungsklage dazu gefunden, was aber nichts bedeuten muss. Gibt es hierzu bereits Klagen, denen man sich anschließen kann?

Hallo Frau Goral,

die Ablehnung des Finanzamts entspricht zweifellos den Anweisungen für die Finanzverwaltung. Zwar handelt es sich bei der mit dem JStG 2022 eingefügten Steuerfreiheit in § 3 Nr. 72 EStG um eine rückwirkende Änderung, doch es liegt nur eine sog. unechte Rückwirkung vor, da die Änderung noch vor Ablauf des Veranlagungszeitraums 2022 zu Gesetz geworden ist. Damit wird die Gesetzesänderung wohl einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten.
Gleichwohl gehe ich davon aus, dass es einige Einsprüche und wohl auch Klagen geben wird, mit denen insbesondere noch Verluste infolge einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG in 2022 geltend gemacht werden.
Die Erfolgsaussichten sind nur schwerlich abzuschätzen, ich tendiere eher zu keinen positiven Erwartungen.
Es wird gleichwohl zu empfehlen sein, einen ablehnenden Steuerbescheid mit Einspruch anzufechten und auf ein vielleicht schon bald bekannt werdendes Musterverfahren bei einem FG zu hoffen.

Wie hoch ein "materieller Schaden" bei Ihnen sein wird, lässt sich nicht annährend sagen, da Sie dazu keine Rahmendaten (z.B. Kosten der PV-Anlage, Steuersatz, etc.) genannt haben.
Zumindest können Sie mangels steuerpflichtiger Einkünfte aus der PV-Anlage eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für die Handwerkerleistungen (Arbeitslohn bei Montage, etc.) beantragen - das wird ein gewisser Ausgleich sein.

Viele Grüße

Hallo Mark,

in der Tat ... Punkt 1 ist relativ klar, doch auch Punkt 2 könnte gelingen.
1)
Die Prognose eines Totalgewinns erfolgt einheitlich, also unabhängig von der Frage, ob die Einnahmen ab einem bestimmten Zeitpunkt (2022) steuerbefreit sind. Es kommen ausschließlich betriebswirtschaftliche Grundsätze zum Zuge. Der Entschluss der Gesetzgebung, die Erträge aus vielen PV-Anlagen ab 2022 nicht mehr zu besteuern, ist für die Frage eines Totalgewinns irrelevant. Das ergibt sich bereits daraus, dass eine entsprechende Gewinnprognose auf den Zeitpunkt zu erstellen ist, in welchem der Entschluss für die Investition erfolgt ist. Und in 2020 bzw. 2021 war von einer Steuerfreiheit noch nicht die Rede.
2)
Bei der Frage, ob ein oder zwei Betriebe vorliegen, haben Sie bereits die maßgebenden Kriterien der organisatorischen, wirtschaftlichen, personellen bzw. finanziellen Verbundenheit angeführt. Entscheidend sind immer die jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall, verbunden mit einer überzeugenden Argumentation. Eine solche kann an dieser Stelle nicht geliefert werden. Doch vermutlich können Sie aus einem Urteil des BFH wichtige Argumente entnehmen: BFH, Urteil v. 15.09.2010, Az. X R 21/08. In dem Urteil kam der BFH zum Ergebnis, dass ein Elektroinstallationsbetrieb, der zudem eine PV-Anlage auf dem Dach betrieben hat, nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellt. Dies müsste in weiten Teilen auf den Betrieb einer PV-Anlage und den Handel mit PV-Elementen übertragbar sein. Dies zumal der Verkauf (anhand Ihrer Schilderung) ggf. nur ein Neben- oder Hilfsgeschäft gewesen sein könnte.

Viele Grüße

Hallo Frau Laabs,
entsprechend Ihrer Beschreibung sind es wohl zwei getrennte Baukörper und folglich zwei Gebäude - das EFH und in räumlicher Nähe davon ein Gewerbehalle.
Folglich können bis zu 2 x 30 kWp steuerbefreit sein.
Ich rätsle hingegen etwas daran, dass Sie nur von einer(!) PV-Anlage schreiben. Angesichts von zwei getrennten Gebäuden wäre ich auch von zwei technisch getrennten PV-Anlagen ausgegangen. Doch letztlich kann dies dahingestellt bleiben. 39 kWp sind steuerbefreit.
Viele Grüße

Hallo Frau Römer,

ich gehe davon aus, dass die PV-Anlage auf dem EFH eine kleinere Anlage ist und somit keine Pflicht für eine Gewerbeanmeldung besteht. Bei Anlagen mit bis zu 30 qm Solarzellenfläche war bereits früher eine Anzeige nach § 14 GewO nicht erforderlich. Zudem besteht seit 2019 für Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 10 kWp eine Befreiung von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 32 GewStG) und auch keine IHK-Pflichtmitgliedschaft mehr (§ 2 Abs. 1 IHKG).
Ferner verzichtet auch das Finanzamt auf eine Anzeige der Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 und 1b AO (siehe BMF, Schreiben v. 12.06.2023), sofern (wie bei Ihnen) die Erträge aus der PV-Anlage nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreit sind und umsatzsteuerlich die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird.

Viele Grüße

Hallo Herr Gräve,
die Auswirkungen auf die laufende Besteuerung Ihrer jeweiligen PV-Anlagen haben Sie zutreffend erkannt.
Und in der Tat ist es fraglich, ob der Veräußerungserlös aus einem Verkauf einer PV-Anlage, die unter die Steuerbefreiung fällt, ebenfalls steuerfrei ist.
So könnte aus dem Wortlaut des § 3 Nr. 72 EStG geschlossen werden, dass dieser nur Einnahmen im Zusammenhang mit dem (laufenden) Betrieb erfasst, nicht jedoch aus der Veräußerung.
Das sieht wohl auch das BMF so, indem es in RdNr. 24 für einen PV-Betrieb mit steuerbefreiten und nicht steuerbefreiten Anlagen eine Steuerbefreiung nur für eingespeisten, entnommenen oder an Dritte veräußerten Strom sieht.
Andererseits würde dies m.E. einen unsystematischen Bruch darstellen, wenn ein Verkauf eines Wirtschaftsguts, dessen Erträge steuerfrei gestellt werden, bei dieser Konstellation einen steuerpflichtigen Gewinn auslösen würde.
Derzeit kann für diese (nicht alltägliche) Fallkonstellation leider keine eindeutige Antwort zu den steuerlichen Folgen gegeben werden.
Viele Grüße

Hallo Herr Weber,

nicht immer ist eine zunächst gute klingende neue Steuerbefreiung auch tatsächlich eine vorteilhafte Änderung - so in Ihrem Fall ...

Bei der mit dem JStG 2022 eingefügten Steuerfreiheit in § 3 Nr. 72 EStG handelt es sich zwar um eine rückwirkende Änderung, doch es liegt nur eine sog. unechte Rückwirkung vor. Damit wird die Gesetzesänderung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung wohl standhalten.

Gleichwohl gehe auch ich davon aus, dass es einige Einsprüche und Klagen geben wird, mit denen insbesondere noch Verluste infolge einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG in 2022 geltend gemacht werden.
Die Erfolgsaussichten sind nur schwerlich abzuschätzen.
Es wird jedoch zu empfehlen sein, einen ablehnenden Steuerbescheid mit Einspruch anzufechten und auf ein vielleicht schon bald bekannt werdendes Musterverfahren bei einem FG zu hoffen.

Viele Grüße

Hallo Herr Gradert,

zurecht sind Sie nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 17.07.2023 (oben verlinkt und zudem in einer gesonderten News erörtert) "nervös" geworden ...

Denn die Finanzverwaltung legt die 30 kWp-Grenze objektbezogen aus und zwar nicht bezogen auf das Objekt PV-Anlage, sondern auf das Objekt Gebäude.

In Ihrem Fall wird das Finanzamt damit weiterhin von einer Steuerpflicht bei der Einkommensteuer ausgehen, da die installierte Bruttoleistung von 30 kWp auf Ihrem EFH überschritten wird.

Dies ist m.E. zumindest bei einer am Wortlaut des § 3 Nr. 72 EStG orientierten Auslegung so nicht zwingend, da dort der Begriff "PV-Anlagen" im Plural verwendet wird.
Deutlich wird dies zudem daran, dass bei Ehegatten mit je einer PV-Anlage bis zu 30 kWp auf dem EFH die Finanzverwaltung von einer Steuerfreiheit beider PV-Anlagen ausgeht.

Viele Grüße

Hallo Frau Schlögl,

ach je, was es leider alles gibt!?! Solche unguten Konstellationen hat natürlich kein Gesetzgeber bedacht und auch die Finanzverwaltung nicht.
Meines Erachtens liegt der Leistungszeitpunkt für dieses gestörte / abgebrochene Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Installation der Hardware und damit in 2022.
Damit ist der Ausweis der MwSt in den Abschlagsrechnungen zu Recht erfolgt und bleibt dies auch mit Abbruch der Vertragsbeziehungen. Dies sonst übliche "Rückkorrektur" in 2023 bei Abnahme der Leistung entfällt; es gab ja schließlich auch keine Abnahme nach dem 31.12.2022.
Sie können demzufolge für die Ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug beantragen und erhalten diese durch das Finanzamt erstattet.

Viele Grüße

Hallo Herr Muth,

das sehen Sie richtig.
Die PV-Anlagen 1 und 2 erfüllen ganz offensichtlich die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG.
Anders hingegen die PV-Anlagen 3 und 4.
Diese zwei Anlagen befinden sich auf einem Gebäude / Gebäudeeinheit mit landwirtschaftlicher Nutzung. Die Steuerfreiheit ist für dieses Gebäude auf eine maximale Bruttoleistung mit 30 kWp begrenzt. Diese Leistungsbegrenzung ist nicht bezogen auf die einzelne PV-Anlage, sondern auf das jeweilige Gebäude. Damit bleiben die Erträge aus diesen beiden PV-Anlagen mit 54 kWp auf der Gebäudeeinheit steuerpflichtig.

Viele Grüße

Hallo Herr Wagner / Herr Wutz,

grundsätzlich können Sie jedes Jahr zur Kleinunternehmerregelung wechseln. Erfolgt dies vor Ablauf von 5 Jahren nach dem Jahr, für welches der Vorsteuerabzug für die MwSt aus der installierten PV-Anlage beantragt worden ist, muss die erhaltene Vorsteuer zeitanteilig wieder zurückgezahlt werden (§ 15a UStG). Ob bzw. wann Sie dies in Kauf nehmen, ist Ihre Entscheidung.

Von dieser umsatzsteuerlichen Situation ist die einkommensteuerliche Regelung zu unterscheiden.
Entsprechend Ihrer (kurzen) Schilderung ist davon auszugehen, dass wohl alle drei PV-Anlagen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 72 EStG fallen. Damit entfällt die Pflicht zur Gewinnermittlung und die Abgabe der EÜR - auch wenn Sie weiterhin regelbesteuernder Unternehmer bleiben.

Viele Grüße

Hallo Herr Lindau,
teilweise trifft dies zu.
Die Einnahmen aus Ihrer PV-Anlage sind seit dem 1.1.2022 einkommen- und gewerbesteuerfrei. Damit entfällt insoweit eine Gewerbesteuererklärung sowie die EÜR und Anlage G bei der Einkommensteuer ab 2022.
Anders hingegen bei der Umsatzsteuer. Solange Sie gegenüber den Stadtwerken weiterhin als Regelbesteuerer auftreten, wird dieser in den Gutschriften Umsatzsteuer ausweisen und Sie müssen damit eine Umsatzerklärung abgeben. Prüfen Sie deshalb, ob Sie nicht in den Status eines Kleinunternehmers wechseln können bzw. sollten. Wenn ja, dann teilen Sie dies baldmöglichst den Stadtwerken und dem Finanzamt mit, dann entfällt ab 01.01.2024 für Sie auch die Umsatzsteuer.
Viele Grüße

Hallo Herr Birk,
Sie interpretieren das richtig.
Es liegt eine gesetzliche Fiktion vor, welche der Vereinfachung in der Praxis dienen soll. Bei einer installierten Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister mit nicht mehr als 30 kW (peak), gelten die Voraussetzungen als gegeben.
Doch auch für größere PV-Anlagen kommt der Nullsteuersatz in Betracht. Dies allerdings nur, wenn dem Lieferanten bzw. Monteur nachgewiesen wird, dass eine Photovoltaikanlagen auf und in der Nähe einer Privatwohnung oder von Wohnungen gegeben ist bzw. eine Anlage auf und an öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, vorliegt.
Für die Praxis wird sich empfehlen, dass Sie möglichst frühzeitig mit dem Lieferanten abklären, welche Art von Nachweis er dafür haben will, dass ein begünstigtes Objekt gegeben ist. Aus Sicht der Finanzverwaltung sollte eine Selbsterklärung von Ihnen darüber, dass drei Wohnungen in dem Objekt sind, genügen.
Viele Grüße

Hallo Frau Gödde,

bei PV-Anlagen, die bis zum 31.12.2022 angeschafft bzw. installiert worden sind, eröffnet die Finanzverwaltung durch das BMF-Schreiben vom 27.02.2023 (Az. III C 2 - S 7220/22/10002 :010) die Möglichkeit, eine solche PV-Anlage aus dem Unternehmensvermögen zu entnehmen. Diese Entnahme unterliegt als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz dem Steuersatz mit 0 % (§ 12 Abs. 3 UStG).

Nach Ihrer Schilderung sind auch die weiteren Voraussetzungen für eine solche Entnahme erfüllt. Und keine Sorge - ein Rückbezug der Entnahmeerklärung auf Zeiträume vor dem 01.01.2023 ist nicht möglich. Maßgebend ist die freie unternehmerische Entscheidung, ob und auf welchen konkreten Zeitpunkt eine Entnahme der PV-Anlage aus dem Unternehmensvermögen erfolgen soll.
Davon unberührt bleibt natürlich, dass in 2022 nicht nur der eingespeiste Strom, sondern auch der selbst verbrauchte Strom als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern ist.

Viele Grüße

Hallo Familie Schuler,
bitte vermengen Sie die beiden Steuerarten Einkommensteuer und Umsatzsteuer nicht. Die Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer (und Gewerbesteuer) für kleinere PV-Anlagen gilt bereits ab dem 1.1.2022. Und diese Steuerfreiheit ist zwingend (kein Wahlrecht).
Damit sind die Einnahmen aus der Stromeinspeisung bzw. dem Verbrauch im eigenen Haushalt steuerfrei und alle damit zusammenhängenden Aufwendungen (auch die Abschreibung) sind steuerlich nicht abziehbar.
Viele Grüße

Moin Herr Muth!
Moin Herr Wittlinger!

Das Schreiben scheint nun da zu sein

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2023-07-17-Photovoltaikanlagen-Steuerbefreiung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Und es macht mich gerade etwas nervös :/
Bin ich doch bisher davon ausgegangen, das zwei getrennte Anlagen auf einem EFH (jeweils separat im Register angemeldet) steuerfrei sind, solange jede die 30kWp nicht überschreitet und zusammen die 100kWp nicht überschritten sind.

In dem Schreiben liest sich das leider anders - oder ich verstehe es falsch.

Wäre nett, wenn Sie da nochmal Ihre Einschätzung zu abgeben könnten.

Vielen Dank und
Viele Grüße,

Hallo Herr Muth,

ein konkretes Datum, wann das BMF-Schreiben zur Einkommensteuer bei Photovoltaikanlagen folgt, ist nicht bekannt. Doch es sollte nicht mehr lange dauern ...

Ihrem Finanzamt sollten die Rahmendaten Ihrer PV-Anlagen bekannt sein, da diese werden regelmäßig nach der Installation einer Anlage im Rahmen des Fragebogens zur Aufnahme einer gewerblichen Betätigung erfragt und übermittelt werden. Falls dies nicht der Fall ist, sollten Sie dies dem Finanzamt noch mitteilen, damit die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit geprüft werden können.

Kleine Korrektur: Der Abgabetermin für die ESt-Erklärung 2022 ist erst der 30.09.2023. Sie haben damit noch etwas Zeit und können ggf. auch noch das BMF-Schreiben abwarten, sofern erforderlich.

Viele Grüße

Hallo Herr/Frau Dathon,

gehen Sie positiv davon aus, dass auch Ihr Finanzamt die aktuellen Steuergesetze kennt und anzuwenden weiß. Es sollte deshalb nicht erforderlich sein, das Finanzamt extra auf die ab 2022 geltende Steuerfreiheit hinzuweisen.
Doch wenn Sie wollen, können Sie gerne "vorsorglich" darauf hinweisen, dass Ihre PV-Anlage ab 2022 die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit erfüllt. Sicher ist sicher ... ;-)

Viele Grüße

Hallo Frau Kramer,

bitte vermengen Sie die beiden Steuerarten "Einkommensteuer" und "Umsatzsteuer" nicht. Sofern Sie die bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückerhalten wollen, ginge das nur mit einer Umsatzsteuererklärung, nicht über die Einkommensteuererklärung.

Doch um die Umsatzsteuer erstattet erhalten zu können, müssten Sie die Voraussetzungen für eine Unternehmerin erfüllen. Mit einer regulären PV-Anlage wären Sie das auch. Doch Sie haben eine Insel-Anlage, mit welcher Sie Strom nur für den Eigenverbrauch produzieren. Damit treten Sie nicht am Strom-Markt auf, speisen keinen Strom ins Netz ein und sind somit keine Unternehmerin. Deshalb können Sie die Ihnen in 2022 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die PV-Module bzw. Speicher auch nicht beim Finanzamt als Vorsteuer geltend machen.

Als kleiner Trost: Wären Sie Unternehmerin, müssten Sie im Gegenzug den selbst verbrauchten Strom mit 19 % Umsatzsteuer versteuern, das bleibt Ihnen nun erspart.

Viele Grüße

Hallo Herr Götze,

eine umfassende Gestaltungsberatung kann und darf an dieser Stelle nicht erbracht werden, zumal auch die sich ggf. ergebende Problematik außerhalb des Steuerrechts liegt.

Hierzu deshalb nur Tipps zu einigen "Stolperfallen":

Ob eine Teilung der großen PV-Anlage in zwei PV-Anlagen möglich ist, könnte bereits durch evtl. vertragliche Vereinbarungen (z.B. mit dem Netzbetreiber) oder durch die EEG-rechtliche Einstufung scheitern.
Zudem wird auch in technischer Hinsicht zu prüfen sein, ob eine solche Teilung überhaupt möglich ist.
Sollte dies jeweils gehen, wäre zu beachten, dass dann auch zwei getrennte PV-Anlagen im Marktstammdatenregister registriert werden.
Hingegen wird ein kleinerer Rückbau der 30,8 kWp auf maximal noch 30,0 kWp wohl der einfachere Weg sein.

In steuerlicher Hinsicht ist noch darauf hinzuweisen, dass ein angekündigtes BMF-Schreiben zur Einkommensteuerfreiheit derzeit immer noch aussteht. Ggf. werden sich darin auch Ausführungen zu Ihren Überlegungen finden.

Viele Grüße

Hallo Herr Gehr,

entsprechend Ihrer Schilderung wird davon ausgegangen werden, dass die bauliche Änderung am Carport-Dach direkt und unmittelbar mit der Montage der PV-Anlage zusammenhängt. Denn insbesondere eine Dachhalterung für die PV-Anlage stellt eine wesentliche Komponente dar, für welche ebenfalls der Steuersatz mit 0 % greift. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistung von einem anderen Handwerker erbracht wird; gleichwohl ist es eine Nebenleistung zur Lieferung der PV-Anlage, sodass der sog. Nullsteuersatz gilt.

Sie können den Handwerker dazu auf das BMF-Schreiben vom 27.02.2023 (siehe den Link oben im Beitrag) und die dortigen Ausführungen unter "wesentliche Komponenten" verweisen.

Viele Grüße

Hallo Herr Bergner,

entsprechend Ihrer Schilderung würde ich davon ausgehen, dass der neue Nullsteuersatz zur Anwendung gelangt. Doch letztlich lässt sich dies nur mit Kenntnis der konkreten vertraglichen Vereinbarungen gewiss sagen. Insbesondere die Punkte, was der Vertragsgegenstand war (z.B. PV-Anlage + Batteriespeicher) und sodann wann die darin vereinbarte Werklieferung vollständig erbracht wurde.

Die Inbetriebnahme allein ist in aller Regel kein maßgebendes Kriterium, auch wenn diese oftmals mit der Abnahme der erbrachten Leistung zeitlich zusammenfallen wird. In Ihrem geschilderten Fall aber offenbar nicht (darauf deutet auch die Schlussrechnung erst im März 2023 hin).

Tipp: Lassen Sie sich doch mal die Schilderung des Sachverhalts durch den Installateur und die Begründung des Finanzamts dazu geben. Dann können Sie prüfen, ob diese auch mit dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt übereinstimmt.

Als Quelle können Sie auf das oben verlinkte BMF-Schreiben vom 27.02.2023 verweisen. Falls Sie dies noch nicht gelesen haben, wird auch dies zu empfehlen sein.

Viele Grüße

Hallo Solar Man,

sorry, doch Ihre Frage "Welche steuerlichen Möglichkeiten stehen mir ... offen" kann an dieser Stelle weder inhaltlich noch rechtlich zuverlässig beantwortet werden. Eine seriöse Antwort würde eine deutlich umfangreichere Kenntnis Ihrer spezifischen Rahmenbedingungen erfordern.

Zu Ihrer Frage zur Mehrwertsteuer (=Umsatzsteuer):
Relevant ist, wann die PV-Anlage im rechtlichen Sinne geliefert worden ist. Das richtet sich auch nach den konkreten vertraglichen Regelungen. Der Beginn der Einspeisung ist allenfalls ein weiteres Indiz.
Ist die Lieferung bereits in 2022 erfolgt, wurde die Umsatzsteuer zurecht auf der Rechnung ausgewiesen. Sie können diese als sog. Vorsteuer vom Finanzamt erstattet erhalten, wenn Sie auf die sog. Kleinunternehmerregelung verzichten und zur Regelbesteuerung optieren. Dazu finden Sie auch in vielen Fragen und Antworten unten weitergehende Infos.
Sollte die Lieferung der PV-Anlage jedoch erst in 2023 erfolgt sein - weil insbesondere der Zählertausch bzw. eine mögliche Netzeinspeisung ein Bestandteil des Werklieferungsvertrags ist -, dann würde die Abnahme der PV-Anlage und damit die Lieferung und Stellung der Schlussrechnung erst in 2023 erfolgen. In diesem Fall käme der sog. Nullsteuersatz zur Anwendung.

Viele Grüße

Hallo Herr/Frau Monthy,

sofern die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr. 72 EStG ebenfalls erfüllt sind, bleiben die Einkünfte aus den beiden PV-Anlagen mit jeweils 29 kWp seit 1.1.2022 steuerfrei. Relevant dafür ist auch, dass alle drei Anlagen der GbR zusammen unter der absoluten Obergrenze von 100 kWp liegen.

Weiterhin zu versteuern sind hingegen die Einkünfte aus der 32 kWp-Anlage. Nur noch die Einnahmen und Ausgaben dieser PV-Anlage sind gegenüber dem Finanzamt einkommensteuerlich zu erklären.

Wie dies "technisch" umgesetzt werden soll, darüber gibt es derzeit zwei Auffassungen:
1. Sie erfassen nur noch die 32 kWp-Anlage in der EÜR ab 2022.
2. Sie erfassen in der EÜR alle drei Anlagen, kürzen das ermittelte Gesamtergebnis sodann jedoch außerhalb der EÜR um die anteiligen Einkünfte aus den beiden steuerfreien Anlagen mit 29 kWp.

Ich gehe davon aus, dass in dem angekündigten und demnächst wohl bekannt werdenden BMF-Schreiben auch dazu Näheres enthalten sein wird.

Viele Grüße

Hallo Frau Festerling,

von den umsatzsteuerlichen Änderungen in § 12 Nr. 3 UStG i.d.F. des JStG 2022 sind PV-Anlagen, die bereits vor dem 1.1.2023 geliefert und in Betrieb gegangen sind, nicht betroffen.
Damit bleibt es bei Ihnen bei der üblichen Handhabung mit Abgabe einer vierteljährlichen USt-Voranmeldung und der Versteuerung der erzielten Umsätze. Dies jedenfalls solange, bis Sie wieder zum Status Kleinunternehmer zurück wechseln (i.d.R. früh. nach 5 Jahren).

Völlig unabhängig davon ist die Einkommensteuer. Sofern die oben genannten Voraussetzungen bei Ihrer PV-Anlage erfüllt sind, sind alle Erträge daraus seit dem 1.1.2022 nach § 3 Nr. 72 EStG einkommensteuerfrei. Im Gegenzug können keine Betriebsausgaben (auch keine Abschreibung) mehr abgezogen werden. Die Abgabe der EÜR entfällt.

Viele Grüße

Hallo Herr Hinsch,

bei einer GbR wird auf die Leistung der PV-Anlage der jeweiligen GbR abgestellt. Liegt diese unter 30 kWp, sind die Einkünfte daraus ab 2022 einkommensteuerfrei. Hat die GbR mehrere PV-Anlage gilt für alle PV-Anlagen dieser GbR zusammen die 100 kWp-Grenze, damit die Einkünfte noch einkommensteuerfrei sein können.
Vereinfacht gesagt wird die anteilige Leistung der PV-Anlage einer GbR nicht zu der Leistung der PV-Anlage eines GbR-Gesellschafter hinzuaddiert.
Ihre PV-Anlage sollte damit ab 2022 steuerfrei sein, unabhängig davon, welchen Umfang die Beteiligungen an den PV-GbR sind.

Einen kleinen Vorbehalt:
Dies ist meine persönliche Interpretation. Doch in Kürze wird es ein BMF-Schreiben geben, in welchem voraussichtlich auch zu solchen Konstellationen nähere Ausführungen enthalten sein werden. Nähere Infos hierzu werden Sie dann umgehend unter www.haufe.de/steuern finden.

Viele Grüße

Hallo Herr Schladitz,

die umsatzsteuerlichen Änderungen in § 12 Nr. 3 UStG i.d.F. des JStG 2022 betreffen nicht PV-Anlagen, die bereits vor dem 1.1.2023 geliefert und in Betrieb gegangen sind.

Es bleibt somit bei der bisherigen Regelung, wonach ein erfolgter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (Option zur Regelbesteuerung) auch weiterhin die Pflicht zur Besteuerung des eingespeisten und des selbst verbrauchten Stroms zur Folge hat. Im Gegenzug ist es möglich, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus erhaltenen Eingangsrechnungen als Vorsteuer gegenzurechnen.
Damit verbunden ist (wie bisher) die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung.

Sofern Sie zurück zum Status Kleinunternehmer wechseln, entfällt die Pflicht die Umsatzsteuer auszuweisen bzw. abzuführen, jedoch auch die Möglichkeit, Vorsteuerbeträge geltend zu machen.

Viele Grüße

Hallo Herr Pfister,
Ihre Fragen wurden so bisher auch noch nicht gestellt ... Hier meine Einschätzung:
a)
Die 8kWp-Anlage ist ab 2022 zweifelsfrei einkommensteuerfrei und umsatzsteuerlich im Rahmen der Kleinunternehmerregelung ohne praktische Relevanz.
b)
Die erfolgte Erweiterung in 2023 um 15kWp ändert daran nichts, da dadurch die 30kWp-Grenze noch nicht überschritten wird. Auch bei einer Rechnung mit (zutreffendem) Umsatzsteuersatz mit 0 % können Sie einen IAB in Anspruch nehmen. Der IAB würde in 2022 jedoch angesichts der Steuerfreiheit "ins Leere gehen", da dieser als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu werten ist.
c)
Sofern auch die geplante weitere PV-Anlage mit 99kWp in 2023 realisiert wird, fällt die Steuerfreiheit ab 2023 weg. Für einen dafür in 2022 in Anspruch genommenen IAB wird aber noch die rechtliche Situation im Veranlagungszeitraum 2022 gelten - also die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG. Somit würde ein IAB in 2022 auch insoweit "ins Leere gehen", da dieser als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu werten ist.
P.S.
Dies ist meine persönliche Rechtsauffassung. Eventuell sieht es die Finanzverwaltung anders. Es ist ein (weiteres) BMF-Schreiben zur Einkommensteuer in Arbeit, in welchem sicherlich auch einige Ausführungen zum Thema IAB enthalten sein werden. Ggf. sollten Sie Ihre Planungen bis zum Vorliegen des BMF-Schreibens zurückstellen.

Viele Grüße

Hallo Herr Gradert,
gerne meine Einschätzung zu Ihrer Fragen:
a)
Nein, es gibt in dem Zusammenhang keine zeitlichen (Warte-)Fristen, Sie könnten alle PV-Anlagen auch zeitgleich in Betrieb nehmen.
b)
Wenn Sie die 30kWp-Grenze für eine(!) PV-Anlage durch deren Erweiterung überschreiten, verlieren Sie die Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer. Wenn es jedoch technisch getrennte Anlagen sind (einschl. getrennter Anmeldung im Marktstammdatenregister) ist jede PV-Anlage für sich zu betrachten, d.h. jede bliebe unter 30kWp und damit jeweils einkommensteuerfrei.
Bei der Umsatzsteuer sind die 30kWp hingegen nur eine Grenze, bis zu welcher die Voraussetzungen für den Nullsteuersatz vereinfachend unterstellt werden können. Das ist insbesondere für Ihren Solateur relevant, da er ja entweder 0 % oder 19 % in der Rechnung ausweisen muss. Doch auch über 30kWp gilt der Nullsteuersatz - es muss "lediglich" der Nachweis zu den gesetzlichen Voraussetzungen geführt und aufgezeichnet werden. Nach Ihren Schilderungen sollten die gesetzlichen Voraussetzung gemäß § 12 Nr. 3 UStG wohl erfüllbar sein.
c)
Derzeit gibt es (noch) keine Überlegungen, die 30kWp-Grenze zu erhöhen.
d)
Zutreffend, egal ob Sie den erzeugten Strom einspeisen oder selbst verbrauchen oder einem Mieter überlassen, die Einkünfte daraus sind steuerfrei.

Viele Grüße

Hallo Herr Zech,

das BMF-Schreiben vom 27.02.2023 betrifft ausschließlich umsatzsteuerliche Aspekte. Für alle Fragen zur Einkommensteuer soll noch ein weiteres BMF-Schreiben nachfolgen.

Eine Korrektur bereits ergangener Einkommensteuerbescheide für 2020 bzw. 2021 ist nur innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist möglich. Sollte diese verstrichen sein, käme nur eine Änderungsnorm der Abgabenordnung (AO) in Betracht, insbesondere wenn im Bescheid ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder eine Vorläufigkeit zur PV-Anlage bestehen (§ 165 AO) sollte.
Denkbar wäre allenfalls eine Billigkeitsmaßnahme bezüglich der nicht in Anspruch genommenen Sonderabschreibung. Mal sehen, ob das für April/Mai erwartete BMF-Schreiben dazu eine Aussage trifft.

Sofern Sie in 2022 Umsatzsteuererstattungen erhalten haben, fallen auch diese unter die ab 1.1.2022 geltende Steuerbefreiung. Einkommensteuererstattungen waren auch bereits bisher steuerlich nicht relevant. Nur der Sonderausgabenabzug 2022 muss um ggf. erhaltene Kirchensteuer gemindert werden.

Viele Grüße

Sehr geehrte*r Herr/Frau Yolanda,

bitte trennen Sie stets die beiden Steuerarten Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer. Kleinunternehmer ist ein Begriff der Umsatzsteuer, Liebhaberei ist ein Begriff der Einkommensteuer. Beides hat miteinander nichts gemeinsam.

1. Ein Antrag auf Liebhaberei ist nicht mehr nötig, da die Einkünfte aus der PV-Anlage seit 2022 zwingend unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG fallen.
2. Wenn Sie die gezahlte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer vom Finanzamt erstattet erhalten wollen, bleibt Ihnen dazu nur der Weg über die Option zur Regelbesteuerung. Als Kleinunternehmen würde Ihnen kein Vorsteuerabzug zustehen.
3. Ja, mit der gesetzlichen Steuerbefreiung geht einher, dass Sie dem Finanzamt auch keine EÜR einreichen müssen. Alle Einnahmen (egal ob aus Einspeisung oder aus selbstverbrauchtem Strom) sind steuerfrei, alle Ausgaben nicht mehr abzugsfähig, eine Gewinnermittlung ist nicht mehr erforderlich.

Viele Grüße

Hallo Photojonny,

auch bei Ihnen wird meine Antwort (siehe unten bei CTM) keinen Jubel auslösen, doch rechtlich ist dies nun mal so. So ärgerlich es auch ist, wenn der Gesetzgeber einem die persönlichen Planungen so kurz vor Jahresende noch "zerschießt".

Als kleine Hoffnung: Vielleicht trifft die Finanzverwaltung im demnächst noch folgenden BMF-Schreiben eine Billigkeitsmaßnahme für solche Fälle - ich rechne jedoch nicht damit.

Viele Grüße

Hallo CTM,

bitte beachten Sie folgende Trennung zu den Begrifflichkeiten:
Regelbesteuerung, Kleinunternehmer bzw. Unternehmer sind Begriffe aus dem Umsatzsteuerrecht. Die Abschreibung ist hingegen ein Begriff des Einkommensteuerrechts.
Beides ist nicht gegenseitig voneinander abhängig bzw. bedingt einander nicht.

Ggf. meinen Sie mit Regelbesteuerung jedoch die bisher übliche Besteuerung bei der Einkommensteuer, also ohne die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG.
Dazu lautet die Antwort, dass die ab 1.1.2022 geltende Steuerbefreiung zwingend ist, es besteht kein Wahlrecht, diese in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten.

Ihr Zitat "Du bist kein Unternehmer, daher darfst Du nicht abschreiben" trifft deshalb nicht zu. Richtig ist: Sie sind Unternehmer und auch Gewerbetreibender, Sie erzielen jedoch damit nur einkommensteuerfreie Einkünfte und dürfen deshalb keine Abschreibung als Betriebsausgabe geltend machen.

Dem Gesetzgeber steht so viel "Regelungsfreiheit" zu. Es ist "nur" eine sog. unechte Rückwirkung gegeben, sodass kein Vertrauenstatbestand vorgelegen hat. Auch ist eine solche Neuregelung mit Wirkung zurück auf den Jahresanfang verfassungsrechtlich unproblematisch.

Sorry, dass ich Ihnen dazu keine erfreulichere Nachricht habe.
Viele Grüße

Hallo Herr von Burg,

nach Ihrer Schilderung wird ein Werklieferungsvertrag vorliegen, der wohl in 2022 noch nicht vollständig erfüllt worden ist. Damit liegt der Zeitpunkt der Erfüllung und Abnahme der Werklieferung erst in 2023 und es gilt der neue Steuersatz mit 0 %.
Die Schlussrechnung sollte deshalb insgesamt 0 % Umsatzsteuer ausweisen, verbunden mit einer entsprechenden "Rückkorrektur" für die in der Rechnung vom Dezember ausgewiesenen 19 % Umsatzsteuer auf die Anzahlung.

Das Wahlrecht "Kleinunternehmer oder Regelbesteuerer" besteht auch ab 2023 weiterhin. Es wird allerdings wirtschaftlich/finanziell nicht sinnvoll sein zur Regelbesteuerung zu optieren. Denn Sie können angesichts des Nullsteuersatz (zumindest aus der Anschaffung der PV-Anlage + Speicher) keinerlei Vorsteuer geltend machen.

Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger,
bei mir verhält es sich ähnlich (Komponentenlieferung in 2022, Eigeninstallation mit Inbetriebnahme in 2023). Meine Frage ist nun, ob bei einer Wahl der Regelbesteuerung die Mehrwertsteuer für die in 2022 bezahlten Beträge für gelieferte Komponenten wieder zurückgeholt werden kann, aber gleichzeitig von der Nullbesteuerung des Eigenverbauchs bzw. eingespeisten Stroms Gebrauch gemacht werden kann?

Hallo Familie K.,

ja, diese Konstellation ist nicht ganz alltäglich.
Anhand Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass ein "reiner" Liefervertrag (keine Werklieferung) vorliegt. In diesem Fall ist die Verschaffung der Verfügungsmacht und damit die Lieferung im rechtlichen Sinne an dem Tag erfolgt, an welchem Ihnen die PV-Module, WR, Speicher, etc. vor das Haus gestellt worden sind.
Dies war in 2022, sodass die Lieferung noch dem Umsatzsteuersatz mit 19 % unterliegt. Wann Sie die Rechnung erhalten bzw. bezahlt haben, ist nicht relevant.

Damit muss Ihre Frage mit "nein" beantwortet werden. Sie können nicht von dem erst ab 2023 geltenden Nullsteuersatz profitieren.

Und ja, anders wäre es gewesen bei einem Werkliefervertrag mit einer Montage erst in 2023. Die Werkleistung wäre dann (als gesamtes) erst in 2023 erbracht worden und der Nullsteuersatz würde greifen.

Viele Grüße

Hallo Herr Arolf,

eine Gewerbeanmeldung (bei der Stadt/Gemeinde) ist für eine 18 kWp-Anlage nicht mehr erforderlich.

Sie sind allerdings noch verpflichtet dem Finanzamt mitzuteilen, dass Sie nun eine PV-Anlage betreiben und damit unternehmerisch tätig sein werden. Dies gilt auch, wenn Sie "nur" Kleinunternehmer sind bzw. bleiben.
Hintergrund ist, dass das Finanzamt auch weiterhin prüfen muss, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bzw. für den Kleinunternehmer auch erfüllt sind.
Die Mitteilung geht mittlerweile oft völlig formlos über das Kontaktformular, Elster oder per E-Mail.

Viele Grüße

Hallo Herr Platte,

die Übermittlung einer Gewinnermittlung (Anlage EÜR) ist ab 2022 angesichts der einkommensteuerlichen Steuerfreiheit der PV-Anlage nicht mehr erforderlich.

Davon getrennt zu sehen sind die umsatzsteuerlichen Pflichten. Sie müssen weiterhin noch eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben und darin die Summe aller in 2022 erzielten Umsätze (Netzeinspeisung und selbst verbrauchter Strom) erklären, ebenso die Summe aller Vorsteuern (Ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer).

Die Höhe der umsatzsteuerlichen Umsätze für den eingespeisten Strom teilt Ihnen der Netzbetreiber in einer Abrechnung für das Jahr 2022 (noch) mit. Die Höhe des Umsatzes für den selbst verbrauchten Strom müssen Sie selbst ermitteln anhand der laut Zähler verbrauchten kWh multipliziert mit dem üblichen Bezugspreis für fremdbezogenen Strom.

Viele Grüße

Hallo Herr/Frau Käsbauer,

die beiden von Ihnen in Betracht gezogenen Alternativen
- Erwerb durch eine GbR (Sie und Ihr Sohn)
- Erwerb durch den Sohn
sind auf Basis der mitgeteilten Daten jeweils steuerlich mögliche Wege. Denn in beiden Fällen wird jeweils ein anderes Unternehmen vorliegen.

Die Kleinunternehmerregelung muss zwar nicht förmlich beantragt werden, es ist jedoch sinnvoll, dies dem Finanzamt gleichwohl kurz mitzuteilen.

Viele Grüße

Hallo liebe*r Nutzer*in,

nicht nur für eine Lieferung oder eine Einfuhr, sondern auch für einen innergemeinschaftlichen Erwerb einer Photovoltaikanlage bzw. einzelner Komponenten gilt der neue Umsatzsteuersatz mit 0 %.
Ich hoffe, dass sich dies bereits bis nach Italien "herumgesprochen" hat und der Hersteller Ihnen damit eine Rechnung mit dem Nullsteuersatz ausstellen wird. Ggf. dürfen Sie da "steuerliche Nachhilfe" leisten.

Viele Grüße

Hallo Frau Schaule,

der sog. Liebhaberei-Antrag konnte bei Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31. Dezember 2021) nur bis zum 31. Dezember 2022 gestellt werden.

Dass das BMF-Schreiben noch in der sog. Positivliste mit drin ist, bedeutet nicht, dass die Antragsfrist verlängert worden wäre.

Sie werden deshalb für 2021 eine Gewinnermittlung für die PV-Anlage erstellen und die erzielten gewerblichen Einkünfte in der Einkommensteuererklärung versteuern müssen.
Ab dem 1.1.2022 greift dann allgemein die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 72 EStG.

Viele Grüße

Hallo Frau/Herr Käsbauer,

hier die Antworten zu Ihren drei Fragen:

1. Ja, ein Erwerb einer PV-Anlage durch den Betreiber nach dem 1.1.2023 fällt unter den neuen Nullsteuersatz. Dies gilt sowohl für die Anschaffungs- als auch für die Montagekosten der PV-Anlage.

2. Die Stromlieferung unterliegt nicht der Umsatzsteuer, egal ob dieser ins Netz eingespeist, an einen Mieter geliefert oder im eigenen Haushalt verbraucht wird. Hierbei wird allerdings unterstellt, dass Sie nicht anderweitig Unternehmer sind, sondern die Voraussetzungen für einen Kleinunternehmer erfüllen (§ 19 Abs. 1 UStG) sowie auch nicht zur Regelbesteuerung optieren.

3. An dieser Stelle kann keine Gestaltungsberatung geleistet werden. Die von Ihnen mitgeteilten Daten wären dazu auch zu dürftig um auf dieser Basis eine ggf. vorteilhaftere steuerliche Gestaltung beurteilen zu können.

Viele Grüße

Hallo Frau/Herr Kirmaier,
soweit Sie die USt für 2021 erst in 2023 an das Finanzamt zahlen, liegt auch erst in 2023 eine Betriebsausgabe vor (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Da Sie den Gewinn sicherlich durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, ist dieses sog. Abflussprinzip maßgebend; die Veranlassung in 2021 ist hingegen irrelevant.
Die Folge ist, dass die USt-Zahlung dann in 2023 eine nicht abziehbare Betriebsausgabe darstellt (§ 3 Nr. 72 i.V.m. § 3c Abs. 1 EStG).
Viele Grüße

Hallo Herr Bullert,
wie Ihr Fall zeigt, ist die Neuregelung (Steuerfreiheit) nicht in allen Fällen ein steuerlicher bzw. wirtschaftlicher Vorteil.
Und ja, es ist nicht ausgeschlossen, dass in der Zukunft dazu noch nachgebessert wird - dies wäre nicht das erste Mal im Steuerrecht.
Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,
diese Rechtsfrage ist derzeit noch offen. Im Gesetz und der Gesetzesbegründung ist zu den mittelbaren Folgewirkungen auf die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nichts geregelt.
Zumindest nach dem Wortlaut wäre eine Steuerermäßigung zu verneinen, denn die Aufwendungen stellen dem Grunde nach weiterhin Betriebsausgaben dar, auch wenn diese angesichts der Steuerfreiheit nicht mehr abziehbar sind.
Es wird davon auszugehen sein, dass die Finanzverwaltung im angekündigten BMF-Schreiben auch dazu Stellung nehmen wird.
Sollte diese ablehnend ausfallen, steht Ihnen der Rechtsweg (Einspruch) offen.
Viele Grüße

Hallo Herr Felgner,
das ist ein ungewöhnlicher Fall - eine Inbetriebnahme vor der Fertigstellung!
Gleichwohl wird die vereinbarte Werkleistung (PV-Anlage mit Aufständerung) erst in 2023 erbracht. Dies wäre nur anders, wenn der ursprüngliche Vertrag geändert worden wäre. Sofern dies jedoch nicht der Fall ist, wird in 2022 auch noch keine Abnahme der bis dahin erbrachten Arbeiten durch Sie erfolgt sein, sondern diese wird in 2023 anstehen.
Die umsatzsteuerliche Folge ist dann eindeutig: Es gilt der Steuersatz mit 0 %.
Viele Grüße

Hallo Herr Schneider,
es gibt leider Konstellationen, in welchen die gesetzliche Änderung nicht nur vorteilhaft ist. Eine Vereinfachung stellt sie jedoch durchweg dar, da ab 2022 angesichts der Steuerfreiheit eine Gewinnermittlung für die PV-Anlage entfällt.
Als kleiner Trost für Sie: Es könnte fraglich sein, ob mit der PV-Anlage überhaupt ein sog. Totalgewinn erzielt werden kann - insbesondere angesichts der Fremdfinanzierung. In diesem Fall würde das Finanzamt sicherlich eine sog. steuerliche Liebhaberei annehmen und die Verrechnung des Verlustes deshalb versagen.
Viele Grüße

Hallo Herr Schlupkothen,
nach Ihrer (kurzen) Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die Abnahme der PV-Anlage erst nach Fertigstellung des Werks im März 2023 erfolgen wird.
Dann ist auch die umsatzsteuerliche Leistungserbringung erst in 2023 erfolgt, weshalb die Werkleistung insgesamt dem Steuersatz mit 0 % unterliegt. Die Schlussrechnung wird damit eine Umsatzsteuer mit 0 EUR ausweisen, so dass Ihre Erwartungshaltung zutreffend ist ... das zu hoch geleistete Entgelt sollten Sie zurückerhalten.
Viele Grüße

Hallo Herr Bullert,
Sie haben die zutreffende Norm § 3c Abs. 1 EStG bereits selbst genannt.
Wer eine PV-Anlage betreibt, produziert damit Strom und bietet diesen (wenn auch nur eingeschränkt) am Markt an, z.B. einem Netzbetreiber, einem Mieter, etc. Damit übt der Betreiber einer PV-Anlage eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 EStG aus.
Sind die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb steuerfrei, greift für alle Aufwendungen, die in Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und damit Betriebsausgaben sind, das Abzugsverbot für diese Betriebsausgaben gemäß § 3c Abs. 1 EStG.
Selbst wenn Ihre Auffassung, wonach die Installation einer PV-Anlage eine Modernisierungsmaßnahme i.S. des § 555b BGB darstellt, zutreffend sein sollte, ist dies für die steuerrechtliche Wertung der PV-Anlage irrelevant. Die Steuergesetze sind hierfür sog. "Lex specialis", sodass für die Besteuerung nicht auf allgemeine BGB-rechtliche Normen zurückgegriffen wird.
Deshalb scheidet ein Betriebsausgabenabzug für die AfA für eine kleinere PV-Anlage i.S. des § 3 Nr. 72 EStG ab 2022 aus.
Und auch eine Zurechnung der PV-Anlage zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nicht möglich, da diese Einkunftsart nach § 21 Abs. 3 EStG subsidiär ist, d.h. § 15 EStG geht vor. Daran ändert auch die Steuerfreiheit der gewerblichen Einkünfte nichts.
Viele Grüße

Hallo Herr Williamson,
entscheidend ist, wann die Werkleistung erbracht wurde. Nach Ihren Ausführungen spricht insbesondere die Schlussrechnung noch in 2022 dafür, dass der Leistungszeitpunkt bereits in 2022 liegt. Maßgebend ist letztlich der Zeitpunkt, in welchem die Leistung der Firma durch Sie abgenommen worden ist; meist wird hierzu ein Übernahmeprotokoll gefertigt. Hingegen ist es nicht relevant, wann die PV-Anlage angemeldet wurde bzw. wann der erste Strom ins Netz eingespeist worden ist.
Wenn die Leistung noch in 2022 erfolgt ist, ist die Rechnungsstellung mit 19 % zutreffend vorgenommen worden.
Allerdings werden Sie dann (anders als die Ihnen gegebene Auskunft) nicht an einer Option zur Regelbesteuerung vorbei kommen, wenn Sie die 19 % Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen und vom Finanzamt erstattet erhalten wollen.
Viele Grüße

Hallo Herr Bullert,

für die von Ihnen geplante PV-Anlage wird die ab 1.1.2022 geltende neue Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 greifen. Alle Einnahmen aus der PV-Anlage (Mieterstrom, Selbstverbrauch, Einspeisung) sind steuerfrei. Im Gegenzug sind alle im Zusammenhang mit der PV-Anlage stehenden Ausgaben nicht mehr abzugsfähig; dazu gehört auch die Abschreibung für die PV-Anlage.

Bitte beachten: Die Kleinunternehmerregelung (KUR) ist keine einkommensteuerliche, sondern nur eine umsatzsteuerliche Regelung. Solange Sie Kleinunternehmer sind, können Sie den Strom ohne Umsatzsteuer (MwSt) an den Mieter verkaufen, dürfen die Umsatzsteuer dann auch nicht in Rechnung stellen. Dies gilt entsprechend bei einer ganz oder teilweisen Netzeinspeisung oder einem Verbrauch im eigenen Haushalt.

Viele Grüße



Hat der Unternehmer vor dem 1.1.2023 Teilentgelte (Anzahlungen etc.) für Lieferungen oder Teilleistungen in Rechnung gestellt, die er nach dem 31.12.2022 ausführt und die der Besteuerung mit dem Nullsteuersatz unterliegen, muss auch auf diese Teilentgelte nachträglich der Nullsteuersatz angewendet werden (ab dem 1.1.2023). Hat der Unternehmer also vor dem 1.1.2023 Entgelte oder Teilentgelte für Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die er nach dem 31.12.2022 ausführt, ist darauf insgesamt der nach dem 31.12.2022 geltende Umsatzsteuersatz von 0 % zu berechnen.

Hallo Herr Kreit,

im Dezember 2022 galt der sog. Nullsteuersatz bei der MwSt noch nicht. Daher ist die Rechnungsstellung der Umsatzsteuer mit 19 % für die Abschlagszahlung in 2022 nicht zu beanstanden.

Der "Ausgleich" erfolgt dann im Rahmen der Schlussrechnung in 2023. Diese Schlussrechnung wird für die gesamte Leistung dann den Steuersatz mit 0 % ausweisen. Es erfolgt quasi (zeitversetzt) eine Rückkorrektur der zunächst berechneten 19 %. Da der umsatzsteuerliche Zeitpunkt der Leistungserbringung erst Ende Februar 2023 liegt, unterfällt die gesamte Leistung dem Steuersatz mit 0 %.

Sie finden diese Problematik unten stehend in vielen Fragen und Antworten bereits mehrfach erörtert.

Viele Grüße

Hallo Herr Ramminger,

genau so ist es -- seit 1.1.2022 sind die Einnahmen aus kleineren PV-Anlagen bei der Einkommensteuer steuerbefreit (§ 3 Nr. 72 EStG), damit zusammenhängende Ausgaben können nicht mehr abgezogen werden (§ 3c Abs. 1 EStG). Dies ist eine (zwingende) gesetzliche Regelung, die nicht extra beim Finanzamt beantragt werden muss.

Bei der Umsatzsteuer konnten Sie auch bisher bereits nach fünf Jahren nach dem Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung wieder zu dieser zurückkehren (§ 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG), ohne dass dies negative steuerliche Folgen hat. Das geht immer zum Jahresanfang. Klären Sie am besten zunächst mit dem Netzbetreiber ab, ob er dies noch auf den 1.1.2022, 1.1.2023 oder erst ab 1.1.2024 umsetzen wird (tlw. gibt es dazu individuelle Absprachen im Vertrag). Sobald das möglich ist, teilen Sie dies und den erstmaligen Zeitpunkt der Rückkehr zum Kleinunternehmertum auch formlos Ihrem Finanzamt mit.
Vom Netzbetreiber erhalten Sie fortan die Einspeisungsvergütung nur noch mit dem Nettobetrag ausbezahlt und auch ein ggf. selbst verbrauchter Strom ist nicht mehr zu versteuern. Kleiner Nachteil: Als Kleinunternehmer können Sie dann allerdings auch keine Vorsteuer mehr abziehen (falls mal eine Wartung oder Reparatur, etc. erforderlich sein sollte).

Viele Grüße

Hallo Herr Schütz,

die PV-Anlage ist und bleibt im Betriebsvermögen der GmbH. Es findet keine Ausbuchung statt und auch keine Realisierung von stillen Reserven. Auch die Erweiterung oder eine zweite PV-Anlage wird zu Betriebs- und Unternehmensvermögen.
Lediglich im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung erfolgt eine Nebenrechnung, in welcher alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der PV-Anlage extrahiert werden und als steuerbefreiter Gewinn / Verlust in die Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Gewinns der GmbH einfließen.

Zu der ersten Frage, kann ich Ihnen in umsatzsteuerlicher Hinsicht noch keine endgültige Antwort geben. Denn es ist derzeit noch nicht eindeutig geklärt, ob eine Erweiterung einer bereits bestehenden Anlage auch umsatzsteuerlich durchschlägt. Denn die Einspeisung und der Selbstverbrauch aus der Anlagen 2014 sind und bleiben umsatzsteuerpflichtig. Und da die Erweiterung keine eigenständige PV-Anlage 2023 sein wird, steht zu befürchten, dass hier eine Trennung nicht zugelassen wird. Technisch wäre eine Trennung wohl auch nicht möglich bzw. nicht zugelassen (z.B. separate Verkabelung, extra Wechselrichter, unterschiedliche Einspeisevergütungen, etc.).
Sie sollten daher über eine zweite PV-Anlage nachdenken, die dann auch getrennt von der ersten im Marktstammdatenregister eingetragen wird.

Viele Grüße

Hallo Herr Schmahl,

umsatzsteuerlich gelten die oben dargestellten Änderungen erst für PV-Anlagen, die ab dem 1.1.2023 geliefert worden sind. Da Sie sich jedoch offenbar (trotz Lieferung in 2022) entschieden haben, Kleinunternehmer zu bleiben, ergeben sich de facto keine Auswirkungen. Das heißt ... keinerlei Vorsteuerabzug, jedoch auch keine Umsatzsteuer für den selbst verbrauchten bzw. eingespeisten Strom.

Bei der Einkommensteuer greift die gesetzliche Änderung hingegen bereits ab dem Jahr 2022 - Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der PV-Anlage sind steuerfrei. Das gilt auch für die Abschreibung, die damit steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden kann - egal ob mit oder ohne USt.

Viele Grüße

Hallo Herr Leonhardt,
maßgebend für die Umsatzsteuer ist, wann der Gegenstand der Lieferung/Leistung vollständig geliefert/geleistet ist. Nach Ihren Schilderungen ist Gegenstand der Werklieferung eine Solaranlage mit(!) Speicher. Nicht relevant ist, wann einzelne Teile der Lieferung angekommen und installiert worden sind. Auch der Zeitpunkt, wann die Anlage erstmals Strom produziert hat, ist für den Zeitpunkt der Leistung unbeachtlich.
Dementsprechend wird die Lieferung und damit der Leistungszeitpunkt erst im Februar 2023 sein. Somit ist Ihre Rechtsauffassung zutreffend: Für die gesamte Werklieferung beträgt der Umsatzsteuersatz = 0 %.
Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,

aus dem JStG 2022 bzw. der Gesetzesbegründung lässt sich zu Ihrer Fragestellung nichts Konkretes entnehmen. Insbesondere blieb § 35a EStG unverändert. Damit scheidet eine Steuerermäßigung aus, soweit die Aufwendungen Betriebsausgaben darstellen (§ 35a Abs. 5 EStG). Dies ist dem Grunde nach gegeben, auch wenn die Aufwendungen nach § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugsfähige Betriebsausgaben sind.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Frage nicht so sehr am Wortlaut orientiert zu entscheiden ist, sondern mehr nach dem Sinn und Zweck - der Vermeidung einer doppelten steuerlichen Begünstigung.
Dem Vernehmen nach soll auch zu den einkommensteuerlichen Auswirkungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG ein BMF-Schreiben ergehen. Darin wird sicherlich auch zu den Auswirkungen auf die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen Stellung genommen werden.

Sofern die Finanzverwaltung eine Steuermäßigung zulässt, ist in dem angefragten Fall zu beachten, dass sich die Steuerermäßigung für 2022 mit 20 % aus 500 EUR und für 2023 mit 20 % aus 595 EUR errechnet.

Viele Grüße

Hallo Herr/Frau Unweiser,

die Mitunternehmerschaft betreibt PV-Anlagen, deren
Gesamtleistung in der Summe die Grenze von 100 kWp übersteigt. Damit greift die ab 2022 geltende Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG für diese Mitunternehmerschaft nicht.

Unklar ist, was Sie mit "auf umsatzsteuerfreier Betrieb umstellen" meinen. Durch die Änderung im JStG 2022 ist nur die Lieferung und Montage einer PV-Anlage + Speicher betroffen, für welche der Umsatzsteuersatz ab 2023 nur noch 0 % beträgt. Die Lieferung des erzeugten Stroms ist hingegen weiterhin mit 19 % zu versteuern. Und ich gehe mal davon aus, dass die Mitunternehmerschaft angesichts der Gesamtleistung aller PV-Anlagen die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung überschreitet.

Viele Grüße

Hallo Herr Mark We,
wenn zu dem von Ihnen geschilderten Fall ein übliches vertragliches Regelwerk unterstellt wird, ist die erhaltene Auskunft des Lieferanten nicht zutreffend.
Allerdings verwenden Sie in Ihre Anfrage den Begriff "Teillieferungen"! Sollte dieser auch in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht zutreffend sein, dann wären in der Tat die Teillieferungen bereits in 2022 auch umsatzsteuerlich erbracht und würden damit dem Umsatzsteuersatz mit 19 % unterliegen. Nur die Teillieferung in 2023 fiele dann unter den Steuersatz mit 0 %.
Ob dies so der Fall ist, kann letztlich nur anhand der konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit dem die PV-Anlage liefernden Unternehmen beurteilt werden.
Sofern danach jedoch von einer einheitlichen Lieferung mit nur unterschiedlichen Lieferzeitpunkten auszugehen ist, tritt die maßgebende Verschaffung der (kompletten) Verfügungsmacht zu der bestellten PV-Anlage erst in 2023 ein. In diesem Fall wäre Ihre Annahme und Forderung gegenüber dem Lieferanten zutreffend.
Und bei Erteilung einer entsprechenden Schlussrechnung in 2023 mit 0 % Umsatzsteuer ist selbstverständlich die ursprüngliche Umsatzversteuerung in 2022 gegenüber dem Finanzamt "korrigierbar". Das Unternehmen erklärt in 2023 einen negativen Umsatz zu 19 % und erhält damit die in 2022 an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer wieder zurück; es hat folglich keinerlei finanziellen Nachteile.
Viele Grüße

Hallo Herr Tuma,

das ist eine Frage aus der Praxis, für welche derzeit noch keine rechtssichere Antwort gegeben werden kann. Es ist allerdings ein BMF-Schreiben in Vorbereitung, in welchem solche und ähnliche offene Fragen zur Umsatzsteuer erläutert bzw. die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung dazu dargelegt werden soll.
Dies ist nicht zuletzt auch aus Sicht der liefernden PV-Firmen bzw. -Monteure dringend erforderlich, welche sonst im Zweifelsfall zum Steuersatz mit 19 % greifen werden.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft, welches eine PV-Anlage betreibt (unabhängig von deren Leistung) vom Umsatzsteuersatz mit 0 % profitieren wird. Denn ein Krankenhaus wird sicherlich ein Gebäude sein, das für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt wird.

Nur die Art und Qualität der Nachweisführung ist derzeit noch ziemlich unklar. Hoffen wir, dass das BMF zügig für die Praxis umsetzbare Antworten nachliefert.

Viele Grüße

Hallo Herr Buck,
ja, Sie haben die neue Rechtslage zu der PV-Anlage Ihres Sohnes zutreffend erfasst.
Es könnte sein, dass der von Ihnen angedachte Weg mit einem Verkauf der PV-Anlage an Sie bzw. die Ehefrau Ihres Sohnes rechtssicher begangen werden kann. Doch dies kann anhand der geschilderten Daten und ohne Kenntnis der zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen zur Einspeisung sowie aller Umstände des konkreten Einzelfalls nicht seriös beantwortet werden. Zudem kann an dieser Stelle keine steuerliche (Gestaltungs-)Beratung erbracht werden.
Ich bitte dazu um Verständnis.
Viele Grüße

Hallo Frau Frida,

einen Teil Ihrer Fragen kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Es wären mehrere Rückfragen erforderlich, z.B. zum E-Fahrzeug, der Nutzung der Wallbox, Ihrem unternehmerischen Status, etc.
Und zudem würde eine Beantwortung einiger Ihrer Fragen klar die Grenze zu einer an dieser Stelle nicht leistbaren Gestaltungsberatung überschreiten. Ich bitte um Verständnis.

Beantwortbar ist, dass die PV-Anlage trotz Steuerfreiheit beim Finanzamt angemeldet werden muss.
Die Fragen zur Abgabe der EÜR, AfA oder Betriebseinnahmen sind hinfällig, denn ab 2022 ist die PV-Anlage einkommensteuerfrei und folglich müssen diese Daten auch nicht mehr in die Einkommensteuererklärung bzw. eine Anlage EÜR aufgenommen werden.
Die umsatzsteuerlichen Vorteile werden bei Ihnen -unabhängig von Ihrem Status als Regelbesteuerer - ohnehin nicht greifen, da die gesetzliche Änderung mit Steuersatz = 0 % erst ab dem 1.1.2023 gilt. Nach Ihren Schilderungen ist die PV-Anlage aber bereits in 2022 geliefert bzw. montiert worden.

Viele Grüße

Hallo DR,

Sie finden bei den unten stehenden Fragen und Antworten bereits viele vergleichbare Fragestellungen.

Deshalb hier nur kurz das Ergebnis (ohne Erläuterung):
Entsprechend Ihrer Schilderung ist die Leistungserbringung erst in 2023, die Rechnung wird damit die Umsatzsteuer mit 0 % für die (Gesamt-)Leistung ausweisen. Es kommt zu einer "Rückrechnung" der bisherigen 19 % auf 0 % Umsatzsteuer und zu einer Anrechnung der in 2022 erfolgten Umsatzsteuerzahlungen auf die in 2023 noch zu leistende Schlusszahlung.

Viele Grüße

DANKE

Hallo Herr Berger,

nach Ihren obigen Ausführungen liegen zwei getrennte (wenn auch räumlich in der Nähe liegende) PV-Anlagen vor; abzustellen ist auf die Registrierung im Marktstammdatenregister.
Zudem sind jeweils unterschiedliche Eigentümer gegeben - Ehegattengemeinschaft bei Anlage 1 bzw. Ehemann bei Anlage 2. Dies spricht zusätzlich dafür, dass zwei separat zu wertende PV-Anlagen vorliegen.

Auch wenn Sie eine davon um 4,8 kWp erweitern, liegen Sie weiterhin unter 30 kWp je PV-Anlage. Und zudem ist die Obergrenze von 100 kWp je Steuerpflichtigen nicht überschritten.
Damit bleibt es auch nach der geplanten Erweiterung bei der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG.

Viele Grüße

Hallo Herr Gnisia,

es trifft zu, dass eine Selbstnutzung der Wohnung kein Tatbestandsmerkmal für die Steuerbefreiung bzw. den Nullsteuersatz darstellt. Damit kann auch eine PV-Anlage auf einem fremd vermieteten EFH steuerfrei sein.
Leider umschreiben Sie nicht näher, was Sie unter einer gewerblich genutzten Wohnung verstehen. Der Gesetzgeber hat jedenfalls die im Entwurf noch enthaltene Beschränkung auf "überwiegend zu Wohnzwecken genutzten" Gebäuden aus dem Gesetz herausgenommen, sodass nun auch nun auch PV-Anlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzte Gebäude bis zu 15 kWp steuerbefreit sind.

Der Umsatzsteuersatz mit 0 % für den Erwerb/Montage der PV-Anlage wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Versteuerung der damit erzielten Stromerträge aus. Das gilt für den eingespeisten bzw. für den an Mieter veräußerten Strom. Dafür fällt weiterhin Umsatzsteuer mit 19 % an, sofern der Betreiber der PV-Anlage nicht Kleinunternehmer ist bzw. bleibt.
Zur Umsatzsteuer auf den eigenverbrauchten Strom darf ich Sie - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die unten stehende Antwort vom 06.01. auf eine vergleichbare Frage von Herrn/Frau Meyer verweisen. Auch dies allerdings nur, wenn die Regelbesteuerung greifen sollte. Liegen hingegen die Voraussetzung vor, dass der Betreiber Kleinunternehmer ist, entfällt in der Tat auch die Umsatzsteuer und die damit verbundenen Erklärungsabgabepflichten.

Viele Grüße

Hallo KPSE38,

da ist Ihr Finanzamt womöglich noch nicht ganz auf dem aktuellen Stand ...

1. Da die Einnahmen aus einer unter § 3 Nr. 72 EStG fallenden PV-Anlage steuerfrei sind, stellt sich ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keinerlei Liebhabereifrage mehr. Damit kann das Finanzamt auch keine Erklärung zur Liebhaberei mehr einfordern. Ausnahme ... es ginge noch um Jahre vor 2022.
Allerdings ist dennoch eine (formlose) Mitteilung an das Finanzamt erforderlich, dass eine PV-Anlage betrieben wird, welche Leistung diese hat, wo diese montiert ist, etc. Denn das Finanzamt ist nach wie vor verpflichtet zu prüfen, ob auch die Voraussetzungen für die neue Steuerfreiheit gegeben sind.

2. Die auf Wartungsarbeiten oder Reparaturen an einer steuerbefreiten PV-Anlage entfallenden Lohnanteile sind unter den übrigen Voraussetzungen als Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a EStG steuerbegünstigt.
Ob dies auch für die Montage bei Neuerrichtung einer PV-Anlage gilt, ist derzeit noch nicht eindeutig geklärt. Denn nach dem Gesetz gilt die Steuerermäßigung nur bei Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Darunter fällt eine Neuerrichtung einer PV-Anlage grundsätzlich nicht.

Viele Grüße

Hallo Herr Olschewski,

das ist etwas zu sehr verkürzt und damit nicht mehr ganz zutreffend wiedergegeben.

Denn der Umsatzsteuersatz mit 0 % gilt für die Lieferung von Solarmodulen und von wesentlichen Komponenten sowie einem Speicher, sofern die PV-Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen muss dann nicht näher geprüft werden, wenn die installierte Bruttoleistung der PV-Anlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kWp beträgt. Der Zusatz ist somit im Sinne einer Nachweiserleichterung bzw. Vereinfachungsregelung zu verstehen.

Damit kann m.E. auch eine sog. Insel-Anlage oder ein sog. Balkonkraftwerk, welche/s nicht im Marktstammdatenregister eingetragen wird, dem Steuersatz mit 0 % unterliegen.

Viele Grüße

Hallo Herr/Frau Kersting,
zu Ihrer Frage kann aus dem Gesetzestext und auch aus der Gesetzesbegründung keine konkrete Aussage entnommen werden.
Ich gehe davon aus, dass sowohl eine Garantieverlängerung und auch eine Wärmebildanalyse sowie jegliche Wartungs- und Reparaturarbeiten auch weiterhin mit 19 % der Umsatzsteuer unterliegen. Denn solche Leistungen werden jeweils nicht als Komponente einer PV-Anlage zu werten sein.
Viele Grüße

Hallo PVSchorsche,
Sie haben leider nicht mitgeteilt, welche Art von Gebäude das jeweils ist.
Nur bei PV-Anlagen auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden gilt die 30 kWp-Grenze.
Sollte es sich hingegen um eine PV-Anlage auf, an oder in sonstigen Gebäuden handeln, ist die 15 kWp-Grenze je Wohn- oder Gewerbeeinheit maßgebend.
Damit kann nur sicher gesagt werden, dass Sie insgesamt unter der 100 kWp-Grenze pro Steuerpflichtigen liegen und damit in Summe von der Steuerbefreiung profitieren könnten. Allerdings ist es durchaus möglich, dass die Steuerbefreiung für eine oder mehrere PV-Anlagen bereits an der für das jeweilige Gebäude geltenden 30 bzw. 15 kWp-Grenze scheitert.
Liegen tatsächlich (entsprechend Marktstammdatenregister) vier getrennte PV-Anlagen vor, sollten diese m.E. jede für sich zu betrachten sein, selbst wenn zwei davon auf demselben Gebäude angebracht sind.
Doch dies ist nur meine persönliche Interpretation des Gesetzestextes bzw. der Gesetzesbegründung. Vielleicht wird sich das BMF noch dazu äußern, und ggf. gibt es eines Tages dazu auch eine gerichtliche Entscheidung.
Viele Grüße

Hallo Herr Koc,

anhand Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass mehrere Verträge vorliegen, sodass die jeweilige Lieferung (Solarmodule bzw. Speicher) bzw. die Leistung (Montage) jeweils einzeln zu betrachtende Umsätze darstellen. Diese Lieferungen und Leistung sind damit in 2022 erbracht worden und werden der Umsatzsteuer mit 19 % unterliegen.

Lediglich die davon getrennt zu sehende Elektroinstallation in 2023 wird unter den dann geltenden Umsatzsteuersatz mit 0 % fallen.

Sie haben dazu kein Wahlrecht (...was ist die steuergünstigste Variante?), sondern die Umsatzsteuer ist entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen entstanden. Die Rechnungen können in 2023 nicht mehr auf Steuersatz 0 % korrigiert werden. Die erst in 2023 erfolgende Inbetriebnahme der PV-Anlage ist nur bei sog. Gesamtpaketen (alles aus einer Hand) maßgebend, denn dann ist die (gesamte) Leistung auch erst in 2023 erfolgt.

Sofern Sie die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet erhalten wollen, müssten Sie den Weg über einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (Option zur Regelbesteuerung) gehen. Sie finden dazu bereits viele Ausführungen in den unten stehenden Fragen und Antworten.

Viele Grüße

Hallo Herr/Frau DW,

da die technischen Rahmenbedingungen nicht bekannt sind, lässt sich Ihre Frage an dieser Stelle nicht eindeutig beurteilen. Sofern der "Austausch der Zählerverteilung" technisch erforderlich ist, um die PV-Anlage in Betrieb nehmen zu können, wird diese Maßnahme wohl als Komponente bei der Montage der PV-Anlage zu werten sein. Der Umsatzsteuersatz würde dann 0 % betragen.

Wie das Angebot aussieht, ist nicht relevant und wäre allenfalls ein Indiz. Maßgebend ist vielmehr die tatsächliche vertragliche Regelung. Zumindest wenn alles in einem Vertrag geregelt ist, wird in aller Regel von einem "Gesamtpaket" auszugehen sein. Bei zwei Verträgen (und womöglich auch zwei Handwerkern) wird dies eher zu verneinen sein. Letztlich müssen die Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls gewürdigt werden.

Viele Grüße

Hallo Herr Hössel,
der auf Art. 3 GG fußende Gleichbehandlungsgrundsatz ist selbstredend auch im Steuerrecht zu beachten. Danach ist insbesondere gleiches gleich zu besteuern.
Allerdings ist es nicht nur in der Praxis, sondern auch rechtlich ein erheblicher Unterschied, ob Sie ein Haus mit einer PV-Anlage kaufen oder nur eine PV-Anlage.
Insoweit wird es verfassungsrechtlich unbedenklich sein, dass der Gesetzgeber hierzu nicht die gleichen steuerlichen Folgen vorgesehen hat.
Viele Grüße

Hallo Herr Schölzel,

da gibt es keinen Widerspruch. Vielmehr ist relevant, was im jeweiligen Einzelfall konkreter Vertragsgegenstand ist und ob dies damit zu einer oder mehreren umsatzsteuerlichen Leistung(en) führt.

In der Praxis werden meist sog. Gesamtpakete erworben, welche die Lieferung aller Komponenten und auch deren Montage umfasst. Dann liegt der Leistungszeitpunkt erst bei Abschluss der Montage. Dies auch dann, wenn zuvor (z.B. bereits im Dezember 2022) die Module angeliefert worden sind, diese aber erst später (z.B. im Januar 2023) montiert werden. Es gilt dann insgesamt der Umsatzsteuersatz mit 0 %.

Nur wenn zwei Vertragswerke vorliegen (eine Lieferung der Module und eine sonstige Leistung Montage), ist jede der beiden Leistungen auch umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilen.

Sie finden in den unten stehenden Fragen und Antworten diese Problematik bereits mehrfach erörtert.

In Ihrem Fall liegt wohl die Variante "Gesamtpaket" vor, sodass die gesamte Werklieferung (Material und Montage) erst in 2023 erbracht werden wird und damit der Umsatzsteuersatz mit 0 % gilt.

Viele Grüße

Liebe Steuerunkundigen und Handwerker (auch unkundig)
Folgende Situation ist aufgetreten. PV 4.8kWp im August 23 das Angebot (Module, Montage, Netzanschluss), im Nov. Start der Montage, 19.12.22 elektr. Anschluß, Restmontage, 5.12.23 Stadtwerke+Elektriker montieren eZähler). Mein Generalunternehmer meint es müsste MwSt. gezahlt werden. Der Elektriker weiß es nicht genau, es ist ja noch ganz neu. Ein Steuerberater kann es nicht genau sagen. Quintessenz keiner weiß es richtig, der Kunde dazwischen.

Hallo Herr Schwingenheuer,

wird ein Haus mit PV-Anlage verkauft, stellt dies einen einheitlichen Vertragsgegenstand und damit eine umsatzsteuerliche Leistung dar. Grundsätzlich ist ein Hausverkauf umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 9a UStG).
Wird die PV-Anlage getrennt vom Haus veräußert, fällt dies unter die Neuregelung mit dem Umsatzsteuersatz 0 %.

Bei der Einkommensteuer besteht seit 1.1.2022 Steuerfreiheit. Dies betrifft auch einen eventuellen Gewinn aus der Veräußerung der PV-Anlage.
Da die Veräußerung des ZFH bzw. der PV-Anlage jedoch innerhalb von 10 Jahren seit der Anschaffung erfolgt, sollten Sie beachten, dass dies ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen wird (§ 23 EStG).

Viele Grüße

Hallo Herr Vio,
zu Ihrer nochmaligen Frage unten ...
Ja, Sie können die bezahlte Umsatzsteuer beim Finanzamt durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend machen. Allerdings bedarf es dazu der Option zur Regelbesteuerung.
Ob sich der Aufwand etc. dafür lohnt oder ob Sie weiterhin Kleinunternehmer bleiben, müssen Sie selbst entscheiden.
Die Vor- und Nachteile können an dieser Stelle nicht umfassend dargestellt werden. Sie finden allerdings in den unten stehenden Fragen und Antworten nahezu alle relevanten Punkte bereits erörtert.
Viele Grüße

Guten Abend Herr Wittlinger, vielen lieben Dank für die Antwort.
Kann ich den die bezahlten Mehrwertsteuer, über meine Steuererklärung wieder zurückholen?
Viele Grüße

Hallo Herr/Frau Vio,
wenn das Trapezblech von der Solarfirma zusammen mit den Solarmodulen geliefert und montiert wird, sollte dafür auf der Rechnung ebenfalls Umsatzsteuer mit 0 % ausgewiesen sein.
Beschaffen Sie hingegen das Trapezblech selbst, z.B. in einem Baumarkt und montieren dies, werden Sie in der Praxis gegenüber dem Baumarkt ein Nachweisproblem haben, dass das Trapezblech Teil einer PV-Anlage werden soll.
Weiter unten finden Sie zu dieser Problematik bereits mehrfach Fragen und Antworten.
Viele Grüße

Hallo Herr Hössel,

dies ist keine steuerrechtliche, sondern eine vertragsrechtliche Frage, die zudem nur mit Kenntnis der individuellen vertraglichen Vereinbarungen beantwortet werden könnte.
Ohne diese Kenntnis nur so viel:
Wenn Sie einen "Gesamtvertrag" haben (das wäre durchaus typisch), dann sind die Ausführungen des Bauträgers zutreffend. Die PV-Anlage ist dann nur ein unselbstständiger Teil der Werkleistung, die auch umsatzsteuerlich als Ganzes zu beurteilen ist und nicht in Teilleistungen aufgegliedert werden kann.

Viele Grüße

Hallo Herr Klapproth,
die oben dargestellten Änderungen betreffen nur das Steuerrecht.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der IHK sind (meines Wissens) nicht geändert worden, sodass eine bisher ggf. bestehende Pflichtmitgliedschaft (bei PV-Anlagen ab 10 kWp) bzw. eine Beitragspflicht (ab 5.200 EUR Gewinn) bis auf weiteres fortbestehen werden.
Viele Grüße

Hallo Herr/Frau GH,

sowohl der in Ihrem Haushalt als auch der im Haushalt der Eltern verbrauchte Strom fällt bei der Einkommensteuer unter die Steuerbefreiung. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie den Strom unentgeltlich Ihren Eltern überlassen oder ob Sie dies gegen Entgelt als Mieterstrom etc. tun.

Auch wenn alle Stromeinnahmen einkommensteuerbefreit sind, gelten Sie umsatzsteuerlich gleichwohl als Unternehmer. Und als solcher müssen Sie sich beim Finanzamt anmelden. Auch geben Sie 1x im Jahr eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ab, in welcher Sie die Höhe des Umsatzes (aus Entnahme, Einspeisung, Mieterstrom, etc.) erklären. Dies dient dazu, dass das Finanzamt prüfen kann, ob die Betragsgrenzen als Kleinunternehmen (22.000 EUR je Jahr, § 19 UStG) nicht überschritten werden. Solange dies nicht der Fall ist, fällt dann auch keine Umsatzsteuer an.

Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger,

recht herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Hilfe.

Inbetriebnahme war der 20.1. - bei knapp 30,- VSt.Korrektur zu verkraften.

Gute Zeit
Viele Grüße
S. Kuhn

Hallo Herr/Frau Kuhn,

das haben Sie zutreffend erkannt. Ein Wechsel zurück zum Kleinunternehmer kann nur zu Beginn eines Kalenderjahres erklärt werden (§ 19 Abs. 2 Satz 3 UStG). Damit müsste zum 1.1.2026 noch für einen Monat die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vorgenommen werden.
Doch vielleicht hilft Ihnen die Regelung des § 45 UStDV weiter. Endet der (taggenaue) 5-Jahres-Zeitraum vor dem 16.01.2026 bleibt der Januar 2026 unberücksichtigt. Maßgebend ist also, wann genau die Erweiterung der PV-Anlage im Januar 2020 erfolgt ist.

Mit der ab 1.1.2022 eingeführten Steuerfreiheit aller Erträge aus einer PV-Anlage verbunden ist das Verbot, damit zusammenhängende Aufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen (§ 3c Abs. 1 EStG). Zu diesen steuerlich nicht mehr berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gehören neben den Lohnkosten für die geringfügig Beschäftigte auch die Abschreibungen für die PV-Anlagen. Eine einstmals erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung ist und bleibt irrelevant; diese wird nun durch die erfolgten Steueränderungen überholt sein.

Viele Grüße

Hallo Herr Erler,

bitte halten Sie Einkommensteuer und Umsatzsteuer stets getrennt.

Die Regelbesteuerung betrifft die Umsatzsteuer, bei welcher Sie auch ab 2023 weiterhin Regelbesteuerer bleiben, da Sie angesichts der freiberuflichen Tätigkeit nicht Kleinunternehmer werden können. Sie haben zwar zwei Tätigkeiten (Freiberufler und PV-Anlage), doch beide stellen umsatzsteuerlich ein(!) Unternehmen dar.
Folglich sind auch die Umsätze aus der Einspeisung des Stroms bzw. dem Verbrauch des Stroms im eigenen Haushalt weiterhin mit 19 % versteuern.

Anders bei der Einkommensteuer. Dort sind die beiden Tätigkeit getrennt zu betrachten (Freiberufler = § 18 EStG, PV-Anlage = Gewerbebetrieb § 15 EStG). Die ab 1.1.2022 bei der Einkommensteuer geltende Steuerfreiheit für alle Erträge aus der PV-Anlage hat zur Folge, dass insoweit auch keine Gewinnermittlung mehr für die Einkommensteuer erforderlich wird und die Abgabe der EÜR für die PV-Anlage entfällt.

Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger, erstmal vielen Dank für die klaren und verständlichen Antworten auf meine und auch die restlichen Fragen.
Da eine genaue prozentuale Zuordnung für die Zukunft sehr schwierig ist,
verstehe ich Ihre Antwort dahingehend, dass ich somit bei Anschaffung der Anlage dem FA mitteile, dass ich die Anlage zu 1% meinen UST-Unternehmens(Betriebs)vermögen zuordne. Die restlichen 99% Prozent entfallen dann somit auf die unternehmensfremde/nichtwirtschaftliche Nutzung. Den Strom den ich nicht selber nutze und verkaufe, würde ich dann insoweit aber zzgl. 19% USt veräußern.

Hallo Herr/Frau Meyer,
dies ist ein ziemlicher diffiziler Punkt.
§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG stellt darauf ab, ob dem Grunde nach ein Vorsteuerabzug auf dem Gegenstand möglich wäre. Dies ist zu bejahen - dem Grunde nach besteht für Sie eine Abzugsberechtigung für Vorsteuer. Nur ist aus der Anschaffung der PV-Anlage durch den Nullsteuersatz keine Vorsteuer in Rechnung gestellt worden. Doch fallen z.B. Wartungsarbeiten an, besteht für die dafür in Rechnung gestellten 19 % die Berechtigung für einen Vorsteuerabzug. Damit wäre der selbst verbrauchte Strom als unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern; dies mit der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG (Einkaufspreis). Ein unbefriedigendes Ergebnis!
Doch es gibt eine Ausweichlösung, die einen Schritt vorher ansetzt.
Die PV-Anlage wird sowohl unternehmerisch (eingespeister Strom) als auch nichtunternehmerisch (selbst verbrauchter Strom) genutzt. Es ist damit möglich, dass die Zuordnung der PV-Anlage zum Unternehmensvermögen auch nur im Umfang der Netzeinspeisung erfolgt. In diesem Fall findet dann keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe statt, da die PV-Anlage insoweit kein Unternehmensvermögen geworden ist.
Teilen Sie die entsprechende Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt unbedingt zeitnah schriftlich mit.
Viele Grüße

Hallo Jugendhilfeträger,

bei der Umsatzsteuer sind auch PV-Anlagen auf und an öffentlichen oder anderen Gebäuden begünstigt, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Ich gehe davon aus, dass die Jugendhilfe (Kinderheim, KiTa, etc.) hierunter zu subsumieren ist.

Doch Achtung: Die 30 bzw. 15 kWp-Begrenzung wie auch die 100 kWp-Höchstbegrenzung sind jeweils Regelungen, die nur für die Einkommensteuer gelten!

Bei der Umsatzsteuer sind nur die 30 kWp insoweit relevant, als bis zu dieser Anlagengröße gesetzlich unterstellt wird, dass die PV-Anlage die Voraussetzungen für den Null-Steuersatz erfüllt. Doch bei entsprechendem Nachweis kann auch eine PV-Anlage mit einer Leistung größer 30 kWp mit Steuersatz 0 % geliefert und abgerechnet werden.

Und ja, auch eine nachträgliche Installation oder Erweiterung eines Batteriespeichers fällt ab 2023 unter den Steuersatz mit 0 %.

Viele Grüße

Ergänzende Frage: Gelten die 0% USt. auch wenn zu einer vorhandenen PV-Anlage eine Erweiterung des Speichers (Batterie) erfolgt, bei der keine anderen Änderungen an der PV-Anlage erfolgen.

Hallo Herr Hock,
ob der Investitionsabzugsbetrag (IAB) rückabgewickelt wird oder nicht, ist eine noch offene Frage. Zwar ist ein Ausgleich / Auflösung des IAB nach 2022 dem Grunde nach möglich, dies erfolgt jedoch im Rahmen der gesetzlich angeordneten Steuerfreiheit. Eine bisher nicht gekannte Variation.
Voraussichtlich wird dazu etwas in einem erwarteten BMF-Schreiben stehen, womöglich gibt es eine finale Klärung auch erst vor den Finanzgerichten.
Sicher ist hingegen, dass in 2022 oder 2023 kein IAB steuerlich mehr geltend gemacht werden. Denn alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den ab 2022 steuerfreien Erträgen aus der PV-Anlage stehen, sind vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen (§ 3c EStG).
Viele Grüße

Kleine Korrektur: Geschweige denn für das Steuerjahr 2022 (!!) erneut einen IAB (innerhalb der Maximalgrenze) anzusetzen?

Hallo Herr/Frau Diehl,
nach Ihrer Schilderung ist wohl von einem hinreichenden (technischen und wirtschaftlichen) Zusammenhang der Verlegung der Wasserleitung bzw. des Dachausstiegs mit dem Betrieb der PV-Anlage auszugehen. Damit werden diese Eingangsleistungen dem Unternehmen PV-Anlage zugeordnet und somit die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ebenfalls noch als Vorsteuer geltend gemacht werden können.
Viele Grüße

Hallo Herr Giesbert,

die Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer gilt nur für die Erträge aus der Lieferung von Strom aus der PV-Anlage. Stromerzeugung mittels BHKW bleibt weiterhin steuerpflichtig.

Die umsatzsteuerliche Frage kann zunächst nicht eindeutig beantwortet werden. Denn aus der Anfrage ist nicht ersichtlich, ob (nur) die Lieferung von Solarmodulen vereinbart war. Wenn ja, dann ist die Leistung bereits 2022 erbracht worden und damit Umsatzsteuer mit 19 % entstanden.
Sollte hingegen ein Werklieferungsvertrag vorliegen, der insbesondere auch die Montage der PV-Anlage mit umfasst, dann wird die Leistung erst in 2023 erbracht werden, mit der Folge, dass dann insgesamt in der (Schluss-)Rechnung 2023 ein Umsatzsteuersatz mit 0 % ausgewiesen wird.
Da Sie jedoch mit dem BHKW ohnehin bereits Regelbesteuerer sein werden, ist davon auch der Betrieb der PV-Anlage mit betroffen (es sind zwar zwei Betriebe, jedoch nur ein umsatzsteuerliches Unternehmen). Sofern Umsatzsteuer in der (Schluss-)Rechnung ausgewiesen wird, machen Sie diese ganz regulär als Vorsteuer geltend.

Viele Grüße

Hallo Herr Lemmer-Diedrich,
aus Ihrer Anfrage ist nicht genau ersichtlich, ob das "Wohngebäude" ein EFH oder ein ZFH (oder sonstiger Gebäudetyp) ist. Sollte es ein EFH aus, dann gilt die 30 kWp-Grenze.
Und ja, in der Praxis gibt es einige Konstellationen, zu denen derzeit nicht sicher ist, wie diese unter die gesetzliche Regelung zu subsummieren sein werden. Ich rechne nicht mit einer gesetzlichen Präzisierung, sondern allenfalls mit einer Äußerung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben). So ist in Ihrem Fall z.B. fraglich, ob die Scheune als Nebengebäude zum Wohngebäude gewertet werden kann (dann 30 kWp) oder ob die Scheune separat ein sonstiges Gebäude darstellt (dann 15 kWp).
Wann die Finanzverwaltung reagieren wird, ist derzeit noch nicht absehbar. An dieser Stelle wird dann jedoch umgehend berichtet werden.
Viele Grüße

Sorry, die Antwort ist für Herrn/Frau JBSOLAR ...

Hallo Herr Lemmer-Diedrich,

für die Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer bedarf es keines gesonderten Antrags; das ist eine gesetzliche Regelung (§ 3 Nr. 72 EStG).

Zwar wird Ihnen für die Erweiterung in 2023 keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden (Steuersatz 0 %). Gleichwohl müssen Sie als Regelbesteuerer die Umsätze auch aus der erweiterten (oder zweiten) PV-Anlagen der Umsatzsteuer mit 19 % unterwerfen. Erst in 2026 wird die Rückkehr in die Besteuerung als Kleinunternehmer möglich sein, ohne dass es zu einer teilweisen Rückzahlung der in 2022 erhaltenen Vorsteuer an das Finanzamt kommt.
Viele Grüße

Hallo Herr Fenstermacher,
da steuerlich ein ZFH vorliegt, wird es die Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer nur geben, wenn die PV-Anlage maximal 15,0 kWp Bruttoleistung aufweist.
Viele Grüße

Hallo Herr Bucher,

anhand Ihrer Schilderungen würde ich davon ausgehen, dass die gesamte Leistung (Module bis Anschluss) dem Steuersatz mit 0 % unterliegt.

Doch mit der nötigen Rechtssicherheit kann ich Ihnen dies nicht bestätigen. Dazu wäre die Kenntnis der konkret getroffenen Vereinbarungen bzw. vertraglichen Regelungen erforderlich.
Sie können dies jedoch mal mit dem Lieferanten erörtern und ihn fragen, wie denn die Schlussrechnung nach seiner Ansicht aussehen wird.

Viele Grüße

Hallo Herr Gräve,
das könnte / sollte im Sinne einer "Meistbegünstigung" so sein, doch garantieren kann ich Ihnen dies derzeit leider nicht. Ein Blick in den Gesetzestext bzw. die Gesetzesbegründung bringt leider keine eindeutige Antwort.
Es bleibt zu hoffen, dass zeitnah (Frühjahr 2023) ein BMF-Schreiben folgen wird, in welchem solche und ähnliche Konstellationen und deren Handhabung durch die Finanzverwaltung erörtert werden. An dieser Stelle wird dann umgehend darüber berichtet werden.
Viele Grüße

Hallo Herr Bauer,
das sind genau die Fragen aus der Praxis, für welche aus dem Gesetzestext und der Gesetzesbegründung keine eindeutige Antwort abzulesen ist.
Es spricht durchaus etwas dafür, die 60,4 kWp-Anlage bei der Betrachtung völlig auszuklammern, da diese ohnehin steuerpflichtig bleibt. Doch garantieren kann ich Ihnen diese Interpretation leider nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass zeitnah (Frühjahr 2023) ein BMF-Schreiben folgen wird, in welchem solche und ähnliche Konstellationen und deren Handhabung durch die Finanzverwaltung erörtert werden.
Wenn möglich stellen Sie Ihre Planungen bis Frühjahr 2023 zurück; derzeit sind ohnehin kaum Module bzw. Handwerker zu bekommen.
Viele Grüße

Hallo Herr Segers,
nach Ihren Schilderungen wird davon auszugehen sein, dass die Werklieferung des Dachdeckers bereits im März 2022 abgeschlossen worden ist; dafür spricht auch die erhaltene Schlussrechnung. Zudem wird wohl auch eine Abnahme der Leistung des Dachdeckers erfolgt sein.
Definitiv lässt sich dies jedoch nur mit Kenntnis der Vereinbarungen mit dem Dachdecker beurteilen.
Eine interessante Überlegung mit der "nachträglichen Auftragserweiterung". Doch der Dachdecker wird da wohl nicht mitgehen, da er den umsatzsteuerpflichtigen Umsatz längst seinem Finanzamt erklärt hat und es schwer bis unmöglich sein wird, eine plausible Begründung für eine Rückkorrektur zu finden. Der weitere Auftrag für einen Blitzschutz wird als neuer Auftrag zu werten sein, und nicht als Erweiterung eines früheren, bereits abgeschlossenen Geschäftsvorfalls.
Viele Grüße

Hallo Herr Cuesters,
so ist es ... ab 1.1.2022 ist der Betriebsausgabenabzug für alle Aufwendungen im Zusammenhang mit den dann steuerfreien Erträgen aus der PV-Anlage ausgeschlossen.
Tipp: Machen Sie bei der Einkommensteuer 2021 noch die gesamte Sonderabschreibung nach § 7g EStG geltend. Wenn der Bescheid 2021 noch nicht bestandskräftig bzw. noch änderbar ist, bleibt Ihnen dies als kleine Ausweichreaktion auf die überraschende gesetzliche Änderung.
Viele Grüße

Hallo Herr Siegwarth,
Sie haben es zutreffend erfasst.
Allerdings ist es bereits ab 1.1.2022 (nicht erst 2023) nicht mehr möglich Betriebsausgaben (Wartung, Reparatur, Abschreibung, etc.) im Zusammenhang mit den steuerfreien Erträgen aus der PV-Anlage abzuziehen. Die Steuerbefreiung betrifft ausschließlich die Einkommensteuer.
Bei der Umsatzsteuer bleibt alles wie bisher, zumindest solange Sie Regelbesteuerer bleiben und Ihnen der Netzbetreiber damit auch die Umsatzsteuer überweist.
Viele Grüße

Hallo Herr PVGünter,
bitte vermengen Sie nicht Einkommensteuer und Umsatzsteuer!
Durch die Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer ist es in der Tat hinfällig geworden, sich über "Regelung und Gestaltung von Ausgaben bzw. Einnahmen" Gedanken zu machen.
Anders bei der Umsatzsteuer. Dort gilt es abzuwägen, ob Sie Kleinunternehmer bleiben wollen oder ob es nicht Sinn macht, zur Regelbesteuerung zu optieren. Bleiben Sie Kleinunternehmer, entfällt die Möglichkeit, die Ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit 19 % vom Finanzamt als Vorsteuer erstattet zu erhalten. Andererseits entfällt als Kleinunternehmer die Pflicht, die Stromeinspeisung und insbesondere auch den selbst verbrauchten Strom als Umsatz zu versteuern.
Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger, danke für ihre Einschätzung. Ja ist schwierig. Bei Geaamtbruttoleistung wäre es klar das wohl alle PV Anlagen auf dem Flurstück zusammengefasst werden müssen, bei max. 30 kwp Bruttoleistung je Anlage derzeit schwer einzuschätzen. Ist auch irgendwie blöd. Das Gesetz gilt schon ab 2022 und man weiss gegen Jahresende immer noch nicht was nun in die Ekst fällt, und was nicht.

Hallo Herr Rücker,

nach Sinn und Zweck der Steuerbefreiungsregelung wäre eine Anlage auf einem EFH und eine Anlage auf einem Nebengebäude (Garage) wohl wie eine PV-Anlage zu werten. Damit wäre die zulässige Größe mit 30 kWp überschritten und es bestände keine Steuerfreiheit.
Doch rein nach dem Gesetzestext ist auch die gegenteilige Auffassung vertretbar, also eine Steuerbefreiung auch für mehrere bis zu 30 kWp umfassende PV-Anlagen.
Es bleibt zu hoffen, dass in dem erwarteten BMF-Schreiben auch solche und ähnliche Grenzfälle aus der Praxis erörtert werden und dazu die Sichtweise der Finanzverwaltung dargelegt wird.

Viele Grüße

Noch ein Anhang, anfangs war die Rede von 30 kwp Gesamtbrutto dann müßten evtl. Anlagen ( Haus oder Nebengebäude ) addiert werden. Aber wenn nun im Gesetz steht : PV Anlagen mit einer Bruttoleistung ( laut Register ) auf Einfamilienhäuser bis 30 kwp sind befreit, dann wären theoretisch ja 3 x 20 kwp PV Anlagen auf einem EFH befreit ( wenn sie Platz hätten ) denn es steht im Gesetz nicht 30 kwp je EFH und nicht je Steuerpflichtigen sondern es steht 30 kwp Bruttoleistung je PV Anlage sind befreit. Oder seh ich das falsch ?

Hallo Herr Förtsch,
der reine Gesetzestext bzw. die Gesetzesbegründung helfen da nicht eindeutig weiter. Doch Sinn und Zweck der Neuregelung ist es, 30 kWp- bzw. 15 kWp-Anlagen (max. jedoch 100 kWp je Steuerpflichtiger) von der Einkommensteuer zu befreien.
Unter dieser Prämisse ist Ihre Frage mit "ja" zu beantworten.
Viele Grüße

Hallo Herr Vollstedt,
nach all Ihren Ausführungen gehe ich davon aus, dass die gesamte Leistung erst in 2023 erbracht sein wird. Damit unterliegt diese auch insgesamt dem Steuersatz mit 0 %. Dies sollte sich in einer entsprechenden Schlussrechnung niederschlagen; Sie haben einen zivilrechtlichen Anspruch auf eine zutreffende Rechnungsstellung.
Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger,
besten Dank für Ihre Rückmeldung und die darin enthaltenen Ausführungen.
In der Tat haben wir die komplette PV-Anlage plus Batteriespeicher inklusive der wechselstromseitigen Arbeiten nebst Anschluß / Inbetriebsetzung bei einer Fachfirma bestellt und bezahlt.
Im "Angebot" und der "Auftragsbestätigung" ist der Staberder jeweils mit enthalten, nicht jedoch in der drei Tage vor der offiziellen Inbetriebnahme der PV-Anlage nebst Batteriespeicher erhaltenen "Rechnung". Bzgl. der späteren Lieferung und Installation des Staberders ist keine extra dafür ausgestellte schriftliche Vereinbarung erstellt worden.
Tatsächlich war es so, dass der Staberder unmittelbar vor der offiziellen Inbetriebnahme infolge Lieferengpässen nicht gesetzt werden konnte. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass das kein Beinbruch sei, da ohnehin erst die Kellerwandsanierung im Außenbereich durchgeführt sein muss.
Dann hat sich die Lieferung und Installation des Staberders immer weiter hinausgezögert - auch diese Fachfirma kann sich ja nicht aktuell vor Aufträgen retten. Erst nachdem ich telefonisch mehrfach gedrängelt und ermahnt habe, hat man mir die Ausführung dieser Arbeit für Anfang Januar 2023 zugesagt.
Der Staberder wird dann in der "Schlussrechnung" enthalten sein! Fallen wir dann mit unserer PV-Anlage doch noch unter die ab 1.1.2023 geltende UStRegelung für PV-Anlagen < 30 kWp. In diesem Fall müßte ja dann auch unsere Optierung zur Regelbesteuerung rückgängig gemacht werden können und wir müßten nicht auf unseren EV USt zahlen.

Hallo Herr Vollstedt,
eine Schlussrechnung in 2023 mit dem Steuersatz 0 % ist möglich, wenn die gesamte Investition in die PV-Anlage einschließlich der Erdung als eine einheitliche umsatzsteuerliche Leistung anzusehen ist. Dies wird in aller Regel so gegeben sein.
Mit der nötigen Rechtssicherheit lässt sich das aber nur mit Kenntnis der konkreten Vereinbarungen beurteilen. Dazu gehört auch ein ggf. erfolgte Anpassung der ursprünglichen Vereinbarungen, in welcher eine erst spätere Erdung vereinbart worden ist. Diese könnte - abweichend von der zunächst erfolgten Vereinbarung - eine gesonderte Leistung darstellen. Wenn ja, dann wäre die (angepasste) Leistung in 2022 bereits erfolgt und würde endgültig mit 19 % Umsatzsteuer belastet werden.
Prüfen Sie das Vertragswerk und erörtern Sie die rechtliche Sicht auch mit Ihrem Vertragspartner.
Viele Grüße

Hallo Herr Vollstedt,
nach Ihren Schilderungen war die Erdung Teil des Vereinbarten und so sollte es auch sein. Kritisch könnte sein, dass die Erdung eigentlich erfolgt wäre, jedoch offenbar abweichend von den ursprünglichen Vereinbarungen auf später verschoben wurde. Darin könnte ein angepasster (neuer) Vertrag zu sehen sein.
Dies lässt sich jedoch ohne Detailkenntnis, insbesondere zu den vertraglichen Grundregeln und den getroffenen Anpassungen, von hier aus nicht mit der nötigen Rechtssicherheit beurteilen.
Tipp: Prüfen Sie das Vertragswerk und erörtern Sie dies mit dem Montagebetrieb.
Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Aber nochmals eine Verständnisfrage:
Wenn ich als Rentner ohne weitere Nebeneinkünfte auf eine Kleinunternehmer - Anmeldung verzichte und also steuertechnisch keinerlei Berücksichtigung vornehmen möchte, muss ich ja wohl beim FA keine Anmeldung vornehmen?
Freundliche Grüße!

Hallo Herr Nuszer,

bitte Einkommensteuer und Umsatzsteuer schön auseinander halten.
Liebhaberei ist ausschließlich ein einkommensteuerlicher Begriff. Da bereits ab 1.1.2022 Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer besteht, hat die Liebhaberei bei einer PV-Anlage ihre Bedeutung verloren.
Umsatzsteuerlich meinen Sie wohl die Kleinunternehmerregelung, welche Sie in Anspruch nehmen werden.

Die AO-rechtliche Pflicht, den Beginn einer gewerblichen und unternehmerischen Betätigung gegenüber dem Finanzamt anzumelden, besteht trotz Steuerbefreiung bzw. Nullsteuersatz weiterhin fort.

Viele Grüße

Besten Dank für die Antwort. Ein weiteres starkes Indiz in diesem Fall für "in der Nähe" dürfte wohl sehr wahrscheinlich die Tatsache sein, dass die landwirtschaftliche genutzte Halle (Standort der 60 kWp PV-Anlage) und das EFH auf dem selben Grundbuchblatt eingetragen sind.
Die Info dürfte wahrscheinlich für nicht wenige PV-Anlagenbetreiber von Interesse sein.
Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Vollstedt,
auch der Wiederaufbau einer (gebrauchten) PV-Anlage fällt m.E. unter den Begriff Montage. Unproblematisch ist dies für die Lieferung von neuen Komponenten. Zudem sollte auch eine Entfernung von 25-30 Meter noch eindeutig "in der Nähe" sein.
Kurzum: Ich teile Ihre Auffassung, dass der Umsatzsteuersatz mit 0 % zur Anwendung kommen wird.
Viele Grüße

Hallo Herr Kirchner,
unten stehend finden sich bereits mehrere vergleichbare Fragen und Antworten zu diesem Bereich. Deshalb hier nur eine verkürzte Antwort:
Maßgebend wird sein, ob eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob (entsprechend den vertraglichen Regelungen) ggf. mehrere Teilleistungen vorliegen. Ihre Ausführungen sprechen für eine einheitliche Leistung.
Dann wird die Gesamtleistung auch erst in 2023 mit Lieferung und Montage der letzten Komponente, dem Speicher, erfolgt sein. Die Schlussrechnung wird alle Komponenten der Lieferung und Montagen umfassen und insgesamt den Steuersatz mit 0 % ausweisen.
Viele Grüße

Hallo Herr Sauer,
die Lieferung und Montage der PV-Anlage ist nach Ihren Schilderungen offenbar bereits in 2022 erfolgt, auch wenn diese erst 2023 in Betrieb gehen wird.
Dazu kann Ihr Lieferant und Monteur nicht einfach die gesetzliche Umsatzsteuer mit 19 % ignorieren bzw. dies als Umsatz erst in 2023 abrechnen.
Eine gesetzliche (legale) Möglichkeit zum Erhalt der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer gibt es nicht; dies ist nur über den Weg der Option zur Regelbesteuerung möglich und damit der Umsatzversteuerung für den eingespeisten bzw. selbst verbrauchten Strom.
Viele Grüße

Hallo Herr Meyer,
Sie fragen "Was gilt nun für uns?" Was wollen Sie denn konkret wissen?
Zumal Sie sich umsatzsteuerlich ja offenbar bereits für die Kleinunternehmerregelung entschieden haben. Und einkommensteuerlich ist die PV-Anlage so oder so ab 1.1.2022 steuerfrei.
Viele Grüße

Hallo Herr Hochhäuser-Dillmann,

das haben Sie zutreffend erkannt.
Da Sie in 2022 bereits zur Regelbesteuerung optiert haben, sind Sie daran für zumindest 5 Jahre gebunden. Andernfalls müssten Sie die vom Finanzamt als Vorsteuer zurück erhaltene Umsatzsteuer wieder ganz bzw. teilweise an das Finanzamt zurückzahlen.

Nur bei der Einkommensteuer werden auch Sie von der ab 1.1.2022 bestehenden neuen Einkommensteuerfreiheit profitieren, sodass zumindest die ESt-Erklärung etwas einfacher sein und auch eine Gewinnermittlung per Anlage EÜR entfallen wird.

Viele Grüße

Hallo Frau Anko,

die Änderungen bei der Umsatzsteuer mit dem Steuersatz von 0 % betreffen die Lieferung und die Montage von PV-Anlagen.
Für die Vermietung bzw. Anmietung von PV-Anlagen gibt es hingegen keine Änderungen.

Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,

mit der 10-Tage-Regelung meinen Sie wohl die Sonderregelung zum Zeitpunkt des Zu- bzw. Abflusses von regelmäßig wiederkehrenden Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben (§ 11 EStG).
Diese Regelung gilt weiterhin. Gleichwohl wird sie angesichts der Steuerbefreiung der Erträge aus einer PV-Anlagen und damit einem entfallenen Bedarf für eine Gewinnermittlung seit dem 1.1.2022 faktisch entbehrlich sein.

Der Umsatzsteuersatz mit 0 % gilt nur für die Lieferung / Montage einer PV-Anlage. Für Wartungs- oder Reparaturarbeiten an einer PV-Anlage ist unverändert der allgemeine Steuersatz mit 19 % maßgebend. Und zutreffend erkannt ... als Kleinunternehmer haben Sie daraus dann keinen Vorsteuerabzug.

Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,

da darf ich Sie korrigieren ...

Die Bemessungsgrundlage für den selbst verbrauchten Strom ist bereits bisher der Einkaufspreis (zuzüglich Nebenkosten). Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG.
Und aktuell sind Einkaufspreise am Markt mit ca. 40 Ct. je kWh üblich.

Da Sie jedoch schon länger eine PV-Anlage betreiben, haben Sie in den ersten Jahren offenbar von einer gewissen Rechtsunsicherheit auch innerhalb der Finanzverwaltung profitiert. Der BFH (Urteil vom 12.12.2012, XI R 3/10) hat den Einkaufspreis als Basis für die Umsatzbesteuerung des Eigenverbrauchs betätigt. Die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 19.09.2014) hatte damals eine Übergangsregelung geschaffen, wonach die Selbstkosten bis zum 31.12.2014 nicht beanstandet worden sind. Doch seit 2015 gilt generell der (fiktive) Einkaufspreis im jeweiligen Jahr.

Ein Wechsel zurück zum Kleinunternehmer ab 1.1.2023 wirkt für alle Stromverkäufe ab 1.1.2023. Mit der Abschlussrechnung 2022 werden üblicherweise die Stromlieferungen in 2022 schluss-abgerechnet. Für diese gilt dann noch die Regelbesteuerung.

Viele Grüße

Hallo Herr Champs,

danke für das aufmerksame Lesen, dies merkt man der Qualität Ihrer Frage an.

Und ja, auch inhaltlich teile ich Ihre Auffassung. Teilleistungen erscheinen bei der Schilderung nicht wirklich vorstellbar. Gleichwohl wird letztlich das Vertragswerk mit den vereinbarten Regelungen maßgebend sein.
Vorbehaltlich anderweitigen bzw. sehr untypischen vertraglichen Regelungen wird im Rahmen der Schlussrechnung in 2023 die in der Abschlagsrechnung in 2022 noch ausgewiesene Umsatzsteuer mit 19 % auf 0 % zurückberechnet.
Das sollte für einen halbwegs qualifizierten Handwerksbetrieb kein Problem sein. Und auch das Prozedere sollte bekannt sein, denn Veränderungen bei den Steuersätzen gab es auch bisher immer mal wieder.

Nur aktuell (in 2022) und bis zum Abschluss der Arbeiten geht eine Rückerstattung an Sie (noch) nicht. Doch mit einer zutreffenden Schlussrechnung holt sich auch der Handwerksbetrieb die zunächst an sein Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer zurück und kann diese dann ohne wirtschaftliche Belastung an Sie weiter geben.

Nicht zuletzt haben Sie einen zivilrechtlichen Anspruch auf eine korrekte (Schluss-)Rechnung.

Viele Grüße

Hallo Herr März,
vergleichbare Fragen wurden unten stehend schon mehrmals gestellt und beantwortet, deshalb hier nur noch mal ganz kurz ...
Für den umsatzsteuerlichen Leistungszeitpunkt ist maßgebend, wann die Werklieferung abgeschlossen worden ist. Im geschilderten Fall ist dies erst nach Lieferung und kompletter Montage aller Komponenten. Üblicherweise erfolgt sodann auch eine Abnahme des erstellten Werks. Das wird also frühestens in 2023 der Fall sein.
Damit unterliegt die gesamte Leistung dann auch dem neuen Steuersatz mit 0 %. Gleichwohl ist die Ihnen in 2022 mit der Anzahlung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mit 19 % (zunächst) zutreffend. Die Umsatzsteuer reduziert sich erst im Rahmen der Schlussrechnung in 2023 insgesamt auf 0 %.
Viele Grüße

Hallo Herr Theiß,

entscheidend wird sein, ob es letztlich eine Werklieferung darstellt, oder ob hier ggf. zwei Werklieferungen zu sehen sind. Dies könnte nur unter Kenntnis der vertraglichen Regelungen (einschl. einer ggf. erfolgten Anpassung/Vertragsnachtrag?) abschließend beurteilt werden.
Nach Ihren Schilderungen spricht manches für Ihre Auffassung. Zumindest eine noch ausstehende Schlussrechnung deutet u.a. auch eine einheitliche Werklieferung hin.

Dann modifiziert sich jedoch mit der Schlussrechnung in 2023 einiges. Insbesondere fallen die bisher ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge mit 19 % in 2023 wieder weg, die gesamte Werklieferung wird mit 0 % schlussabgerechnet.
Sie müssen damit den bereits in 2022 beim Finanzamt geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Erklärung / Voranmeldung 2023 gegenläufig korrigieren. Sie erklären die Summe der 3x Vorsteuer mit einem negativen Vorzeichen. Dadurch zahlen Sie in 2023 die (im Nachhinein in 2022 zu Unrecht) erhaltenen Vorsteuern wieder an das Finanzamt zurück.
Viele Grüße

Hallo Herr Kraus,
in der Praxis wird es nur wenige EFH geben, auf deren Dach eine PV-Anlage mit mehr als 15-20 kWp (oder gar 2 x 30 kWp) unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen untergebracht werden kann.
Gleichwohl, die 30kWp-Grenze gilt pro Steuerpflichtigen.
Viele Grüße

Hallo,
das ist sehr erfreulich für Herrn Geffert. Trifft dies möglicherweise auf unseren etwas anders gelagerten Fall zu?
Mitte September 2022 haben wir auf unserem ZFH eine 12,4 kWp PV-Anlage nebst Batteriespeicher in Betrieb gesetzt. Um die 19% USt ziehen zu können, haben wir natürlich von der Kleinunternehmerregelung keinen Gebrauch gemacht.
Aber: im Angebot steht ein Staberder. Er ist jedoch aufgrund von Sanierungsarbeiten im Außenbereich der Kellerwand bei der Inbetriebnahme der PV-Anlage nicht gesetzt gewesen. Entsprechend taucht er auch nicht in der Rechnung (die heißt auch so) aus September 2022 auf. Im Januar 2023 kann / soll der Stauender nun gesetzt werden. Kann dann noch der Umsatzsteuersatz in der (Abschluss)Rechnung auf 0% korrigiert werden.

Da wir mit einem EV von 7.000 kWh p. a. kalkuliert haben, kommt der Beantwortung dieser frage für uns einige Bedeutung zu. besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.

unserer auf dem Zweifamilienhaus installierten

Hallo Herr Wittlinger,
vielen Dank für die durchweg positiven Nachrichten.
Bin mal gespannt, ob der Solateur das genau so sieht, oder mit irgendwelchen Ausreden versucht sich davor zu drücken - bisher sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Hallo Herr Geffert,
ärgerlich ... immer wieder wird ein vernünftige Erdung für die PV-Anlage zunächst übersehen.
Doch für Sie bringt es auch eine gute Seite mit sich ... Ihre PV-Anlage fällt unter die ab 1.1.2023 geltende Neuregelung mit dem Steuersatz = 0 % Umsatzsteuer. Denn der Abschluss der Werklieferung liegt damit erst in 2023.
Und klar doch ... alle Umsatzsteuern mit 19 % , die mit den Anzahlungen in Rechnung gestellt worden sind, erhalten Sie mit der Schlussrechnung in 2023 wieder auf 0 % korrigiert und mit dem Schlussrechnungsbetrag verrechnet oder zurückgezahlt.
Viele Grüße

Hallo Herr Schmidt,

letztlich fragen Sie Punkte an, die eine umfassende Gestaltungsberatung erfordern. Dies kann und darf an dieser Stelle nicht erbracht werden. Auch aus tatsächlichen Gründen ist dies nicht leistbar, da nicht alle relevanten Details gekannt sein werden.

Deshalb nur ein paar Tipps: Sprechen Sie zunächst mit dem Netzbetreiber und prüfen Sie die mit diesem geschlossenen Verträge. Danach sollten Sie Klarheit haben, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Denken Sie auch an eine Ummeldung beim Marktstammdatenregister. Klären Sie auch ab, dass es zu keiner Reduzierung der bisherigen Einspeisevergütung kommt.
Und in steuerlicher Hinsicht würden Sie dann eine Veräußerung von Betriebsvermögen an Ihre Ehefrau als neue Betreiberin der PV-Anlagen vornehmen. Verträge unter nahen Angehörigen werden durch die Finanzämter stets gründlich geprüft, da diese einem Fremdvergleich standhalten müssen und auch wie vereinbart zu leben sind.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen für den Einstieg weiter ...
Viele Grüße

Hallo Herr Hoffmann,

Sie sind bereits Kleinunternehmer - ich gehe davon aus, nicht mit einer PV-Anlage, sondern einer anderer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
Zudem schreiben Sie von einer kleinen PV-Anlage, weshalb ich zudem davon ausgehe, dass die im Beitrag genannten kWp-Grenzen nicht überschritten sind.

Damit erübrigt sich die Frage, ab wann die PV-Anlage in eine (zweite!) EÜR rein muss. Denn die PV-Anlage ist bereits seit dem 1.1.2022 von der Einkommensteuer befreit. Es besteht damit keine Erklärungspflicht mehr.
P.S. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer PV-Anlage würde bei 20 Jahren liegen.

Viele Grüße

Hallo Herr Bösing,
wenn Sie von einer Rechnung mit MwSt. 19 % schreiben, dann gehe ich davon aus, dass es sich bei der Rechnung um eine Anzahlungs- oder Abschlagsrechnung handelt. Dann ist der Ausweis von 19 % Umsatzsteuer noch richtig, denn der Steuersatz 0 % gilt schließlich erst ab 1.1.2023.
Sie werden dann in 2023 eine Schlussrechnung erhalten, in welcher auf den Gesamtrechnungsbetrag die Umsatzsteuer nur noch mit 0 % ausgewiesen sein wird. Der von Ihnen jetzt zu zahlende Nettobetrag plus 19 % MwSt verändert sich dann in Nettobetrag mit 0 % MwSt, Ihre Anzahlung wird dadurch entsprechend höher.
Viele Grüße

Hallo Herr Kampe,

aus der kurzen Beschreibung des Sachverhalts schließe ich, dass Zeitpunkt der Leistung durch den Lieferanten der PV-Anlage bereits im Dezember 2022 war. Dafür spricht nicht zuletzt neben der erhaltenen Schlussrechnung auch der Umstand, dass der PV-Lieferant in 2023 keine weiteren Arbeiten zu erbringen hat.

Damit gilt noch die bisherige Regelung mit Umsatzsteuersatz 19 % und der Möglichkeit zur Regelbesteuerung zu optieren um die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zu erhalten. Weitere Folge ist dann aber auch, dass die Stromeinspeisungen und auch der selbst verbrauchte Strom mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind. Dies mindestens 5 Jahre lange, erst dann ist eine Rückkehr zum Kleinunternehmertum sinnvoll.

Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,

es steht grundsätzlich frei, wann ein Regelbesteuerer zum Kleinunternehmertum zurückkehrt. Sie können auch freiwillig oder aus anderen Überlegungen noch länger dabei bleiben. Es gelten dann jedoch die unternehmerischen Pflichten weiter, z.B. die Abgabe einer USt-VA.

Bitte beachten ... das Unternehmertum umfasst alle(!) Ihre unternehmerischen Betätigungen. Es ist nicht möglich, isoliert nur für die PV-Anlage als Kleinunternehmer besteuert zu werden und z.B. für Ihren anderen Gewerbebetrieb noch die Regelbesteuerung anzuwenden. Ebenso müssen für alle unternehmerischen Betätigungen zusammen auch die gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Umsatzgrenze) erfüllt sein.

Der Netzbetreiber wird so abrechnen, wie Sie ihm Ihren Status mitteilen. Allerdings sollte das schon richtig sein, sonst gibt es "Ärger" mit dem Finanzamt.

Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger,
Danke für Ihre Antwort, das war sehr hilfreich!
Beste Grüße

Hallo Herr Staudt,
anhand der Schilderung vermute ich, dass Sie die PV-Anlage als "Komplettpaket" erworben haben. Wenn ja, dann ist die Leistung an Sie nicht bereits bei der Montage der Module, sondern erst bei vollständigem Anschluss und Abnahme der Werklieferung erbracht.
Sollte dies erst in 2023 erfolgen, dann gilt für Sie die Neuregelung, d.h. der Umsatzsteuersatz mit 0 %.
P.S. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist hingegen unerheblich, da die USt final erst im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht entsteht - entweder mit 19 oder mit 0 %.
Viele Grüße

Hallo Herr Amann,
soweit dies anhand der kurzen Umschreibung zu beurteilen ist, wird wohl die Einkommensteuerbefreiung nicht greifen.
Ich gehe davon aus, dass die Scheune (wie von Ihnen bezeichnet) ein Nebengebäude zum Wohnhaus ist. Zumindest wird es ein nicht Wohnzwecken dienendes Gebäude sein. Folglich rechnen beide PV-Anlagen unter § 3 Nr. 72 Buchstabe a) mit der Folge, dass die dortige maximale Bruttoleistung von bis zu 30 kWp durch die beiden PV-Anlagen überschritten wird.
Abschließend wird sich dies erst beurteilen lassen, wenn Anfang 2023 das zu erwartende BMF-Schreiben zur gesetzlichen Neuregelung da ist. Darin werden hoffentlich solche und ähnliche Konstellationen aus der Praxis näher umschrieben werden. Es besteht also noch Hoffnung ...
Viele Grüße
Ist das Wohnhaus einschließlich der Sch

Hallo Herr Kick,
die Erträge (Stromeinspeisung und Eigenverbrauch) beider PV-Anlagen werden ab 2022 einkommensteuerfrei sein.
Bei der Umsatzsteuer können Sie ab 2023 alles wie bisher belassen oder ab 2024/25 (nach Ablauf der 5 Jahre bei der 9,5-PV-Anlage) zur Kleinunternehmerregelung zurückkehren. Das ist in aller Regel ein Nullsummenspiel zwischen geringen Vorteil des Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten und dem gewissen Mehr an Verwaltungsaufwand.
Viele Grüße

Hallo Herr Beeg,
es sollte m.E. verfassungsrechtlich unproblematisch sein, dass der Gesetzgeber ab 2022 mit einer Steuerfreiheit verändernd in die individuellen Dispositionen der PV-Anlagenbetreiber eingreift. Ein erhöhter Bestandsschutz ist nicht ersichtlich.
Sofern ich aus Ihrer Schilderung eine ggf. nachhaltige Verlustsituation herauslese, hätten Sie für die PV-Anlage latent ohnehin mit einer Wertung des Finanzamts als steuerlicher Liebhabereibetrieb rechnen müssen.
Zumindest sofern Sie für 2021 noch keinen bestandskräftigen ESt-Bescheid haben, können Sie die §7g-Sonder-AfA (soweit noch nicht vollständig in Anspruch genommen) in 2021 mit dem restlichen Volumen vollends geltend machen. Die Sonder-AfA wird zwar oft gleichmäßig verteilt, doch dies ist grundsätzlich frei wählbar.
Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,

die von Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen sind zutreffend.

Bei der Einkommensteuer besteht ab 2022 die Steuerfreiheit für Stromeinspeisung und für Eigenverbrauch, im Gegenzug jedoch auch keine Abzugsmöglichkeit mehr für alle mit den PV-Anlagen verbundene Betriebsausgaben, wie z.B. die Reparatur.

Bei der Umsatzsteuer sind Sie in 2022 noch Regelbesteuerer. Damit sind die Umsätze aus Stromeinspeisung und Eigenverbrauch weiterhin als steuerpflichtige Umsätze zu erklären, im Gegenzug kann jedoch auch die Vorsteuer aus der Reparatur bei Zahlung in 2022 geltend gemacht werden.

Zum Wechsel zurück zum Kleinunternehmer nach 5 Jahren ... teilen Sie dies dem Netzbetreiber mit, damit der insbesondere (z.B. ab 1.1.2023) keine Umsatzsteuer für die Gutschriften mehr ausweist. Und auch gegenüber dem Finanzamt genügt in aller Regel eine formlose Mitteilung, dass und ab wann zur Kleinunternehmerregelung zurückgekehrt wird.

Viele Grüße

Schönen guten Tag Herr Wittlinger, herzlichen Dank für die Antwort. Ich habe zwischenzeitlich erste Anfragen seitens des FA erhalten. Einerseits musste ich den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausfüllen. Hier nannte ich als Gründungsdatum den 01.11.2021 um eben auch den IAB geltend zu machen. Andererseits fordert das FA mich nun auf die Rechnung der Anlage wie auch den Auszug des Marktstammdatenregisters für die PV Anlage per Mail zu senden. Ist das so korrekt oder habe ich bei der steuerlichen Erfassung das Datum falsch angesetzt? Lieben Dank, Sascha Lutz

Hallo Herr Lutz,
das ist in der Praxis noch eine nicht ganz eindeutig geklärte Frage.
Ich gehe derzeit davon aus, dass Sie den in 2021 geltend gemachten IAB ganz regulär im Jahr der Anschaffung/Herstellung der PV-Anlage (2023) dem Gewinn hinzurechnen können. Dass der Gewinn 2023 aus der PV-Anlage - und damit auch die Gewinnhinzurechnung um den IAB - dann durch die jetzige Änderung im JStG 2022 steuerfrei sein wird , sollte an dem grundsätzlichen Regelwerk des § 7g EStG nichts ändern.
Voraussichtlich wird in 2023 ein BMF-Schreiben ergehen, in welchem auch zu diesem Punkt die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung dargelegt werden wird. Es bleibt insoweit spannend ...
Viele Grüße

Hallo Herr Eckelboom,
ein Hinweis ... scrollen Sie bitte weiter nach unten ... ähnliche Fragen gab es bereits am 14. 11. und 21.11.
Unverändert gilt, dass es in Praxis sicherlich ein Problem werden wird, wie Sie einen Baumarkt oder sonstigen Unternehmer davon "überzeugen" können, dass es Teile sind, die Sie für eine PV-Anlage verwenden wollen und er Ihnen damit keine USt berechnet.
Eine entsprechende schriftliche Versicherung von Ihnen wird das Mindeste sein, was ein Lieferant dazu haben will.
Ich gehe davon aus, dass das BMF (hoffentlich bald - Anfang 2023?) ein Schreiben fertigt, in welchem zu diesem und anderen Problemen in der Praxis Stellung genommen wird.
Viele Grüße

Hallo Herr Ellinger,
vermutlich liegt es daran, dass Sie irgendein Sonderzeichen verwenden, das hier technisch nicht möglich ist. Ich hatte das Problem auch schon, da war es das Euro-Zeichen (E+AltGr), deshalb verwende ich stets EUR.
Vielleicht hilft Ihnen das weiter ...

Hallo Herr Teichrib,
in 2010 haben die meisten Kommunen noch auf einer Gewerbeanmeldung beim Betrieb jeder PV-Anlage bestanden. Der Gesetzgeber hat ab 2019 geregelt, dass für kleine PV-Anlagen eine Gewerbesteuerfreiheit besteht (§ 3 Nr. 32 GewStG). Allerdings ist "klein" im Gewerbesteuerrecht nur eine Anlage mit einer Leistung bis 10 kWp. Daran ändert sich auch mit dem JStG 2022 nichts.
Folglich ist eine Abmeldung der PV-Anlage grundsätzlich nicht möglich.
Tipp:
Manche Gemeinden legen § 14 GewO allerdings großzügig aus, und verzichten bei PV-Anlagen auf Hausdächern auf eine Anmeldung des Gewerbes. Fragen Sie einfach mal bei Ihrer Gemeinde an.
Viele Grüße

Hallo Herr Diederichs,

bitte eine strikte steuerrechtliche Trennung zwischen Einkommensteuer und Umsatzsteuer beibehalten.

Bei der Umsatzsteuer verzichten Sie auf die Kleinunternehmerregelung und erhalten dadurch die Umsatzsteuer aus der Investition in die PV-Anlage vom Finanzamt zurück. Dadurch sind Sie 5 Jahre lang an die Option gebunden, können also erst danach wieder als Kleinunternehmer agieren. In diesen 5 Jahren werden regelmäßige Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Jahreserklärungen erforderlich, alle Umsätze sind der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Anders bei der Einkommensteuer. Dort greift ab 1.1.2022 zwingend die Steuerfreiheit, sodass die PV-Anlage mit allen Erträgen und Auswendungen einkommensteuerlich nicht mehr relevant ist.

Noch eine Anmerkung zur Abschreibung: Wenn die Anlage erst in 2022 in Betrieb gegangen ist, dann wird in 2021 evtl. noch keine Abschreibung möglich sein. Denn eine Abschreibung ist erst ab dem Tag möglich, an dem die PV-Anlage die Betriebsbereitschaft erlangt hat. Dies dürfte bei Ihnen ggf. erst in 2022 gewesen sein ...

Viele Grüße

Hallo Herr Meier,
die zuvor gestellte Frage zielte darauf ab, ob 7 PV-Anlagen steuerfrei bleiben, auch wenn mit einer 8. PV-Anlage die Gesamtleistung mit 100 kWp überschritten wird. Dies hatte ich verneint.
Der Gesetzestext nennt explizit "... insgesamt höchstens 100 kWp pro Steuerpflichtigen ...). Diese 100 kWp stellen eine maximale Wertgrenze dar und sind nicht im Sinne eines Freibetrags ausgestaltet. Aus der Gesetzesbegründung kann m.E. nichts Gegenteiliges abgelesen werden.
Viele Grüße

Hallo Herr Willems,
von der Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer ab 2022 wird nur die PV-Anlage auf dem EFH mit 10kWp profitieren können.
Denn die beiden PV-Anlagen der GbR haben jeweils eine installierte Gesamtbruttoleistung von mehr als 30 bzw. 15 kWp. Für solche größere PV-Anlagen greift die Steuerbefreiung nicht.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der (durchgerechnete) Gesamtanteil für den EM unter der absoluten Gesamt-Obergrenze mit 100 kWp liegt (siehe dazu auch das obige Beispiel).
Viele Grüße

Hallo Frau Dunkel,
der Umsatzsteuersatz mit 0 % ist rechtsformneutral ausgestaltet. Damit gilt - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Neuregelung auch für eine GmbH.
Eine andere Frage ist, ob das für die GmbH ein Vorteil ist.
Denn regelmäßig wird die GmbH bereits Unternehmerin mit Regelbesteuerung sein und hätte den Vorsteuerabzug damit ohnehin erhalten. Und - abgesehen von den eher seltenen Fällen einer GmbH als Kleinunternehmerin - wird damit auch der eingespeiste oder selbst verbrauchte Strom ganz regulär der Umsatzsteuer zu unterwerfen sein.
Viele Grüße

Hallo SO,
es gelten hier die üblichen Regelungen, die in der Vergangenheit auch bereits bei Steuersatzänderungen (z.B. von 16 % auf 19 %) anzuwenden waren.
Die in den Abschlagszahlungen in 2022 zutreffend noch mit 19 % ausgewiesene Umsatzsteuer wird in der Schlussrechnung in 2023 auf insgesamt 0 % korrigiert werden.
Entsprechend erklären Sie in der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Jahreserklärung 2023 in Höhe der Anzahlungen negative Umsätze zu 19 % und die gesamte erhaltene Gegenleistung als Umsatz zu 0 %.
Ich gehe davon aus, dass hierzu im Laufe des Januar 2023 auch noch ein erläuterndes BMF-Schreiben ergehen wird.
Viele Grüße

Hallo Herr Seitz,
ähnliche Fragen und Antworten finden sich unten stehend bereits.
Auch in Ihrem Fall gilt, dass nach den Schilderungen davon ausgegangen werden kann, dass eine einheitliche Werklieferung vorliegt. Deren Abschluss wird in 2023 liegen, eine Abnahme des Werks findet wohl auch erst in 2023 statt.
Demzufolge ist die (Gesamt-)Leistung erst in 2023 erbracht, mit der Folge, dass der Steuersatz mit 0 % (insgesamt) greift. Die in den Abschlagszahlungen in 2022 noch ausgewiesene Umsatzsteuer mit 19 % wird in der Schlussrechnung in 2023 auf 0 % korrigiert werden.
Diese Wertung jedoch stets vorbehaltlich, dass sich aus dem konkreten zugrundeliegenden Vertragswerk etwas anders bzw. atypisches ergeben sollte.
Viele Grüße

Hallo Herr Fritzsche,
bei dem geschilderten Sachverhalt ist wie folgt zu unterscheiden:

In 2022 erfolgten die Lieferungen der Module, Speicher und Wechselrichter. Diese unterliegen in 2022 noch dem Steuersatz mit 19 %, der Ihnen wohl auch so zutreffend in Rechnung gestellt worden ist.

Getrennt davon wird an Sie dann in 2023 eine Werkleistung erbracht - die Montage bzw. der Anschluss der PV-Anlage. Der Fachbetrieb stellt Ihnen für diese Leistung in 2023 dann eine Rechnung mit Umsatzsteuersatz = 0 %.

Damit bleibt es bei den 19 % Umsatzsteuer in 2022, da rechtlich mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen an Sie erbracht worden sind.

Anders wäre das nur gewesen, wenn Sie die einzelnen Module auch bei dem Fachbetrieb bestellt und von diesem im Rahmen einer Werklieferung erhalten hätten; dann würde regelmäßig eine einheitliche Leistung vorliegen, deren Steuersatz sich nach der Rechtslage bei Abschluss der Leistungserbringung richten würde (da in 2023 = 0%).

Viele Grüße

Hallo Herr Diederichs,
danke für Ihre ergänzende Frage.

Bei der Einkommensteuer gelten in 2021 noch die bisherigen Regeln. Damit sind Einnahmen und Entnahmen aus der PV-Anlage in 2021 grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, alle Aufwendungen in dem Zusammenhang (einschließlich der Abschreibung) können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Erst ab 2022 greift die Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer, mit der Folge, dass weder Einnahmen / Entnahmen noch damit zusammenhängende Betriebsausgaben einkommensteuerlich noch relevant sind.

Die 5-jährige Bindung an die Option zur Regelbesteuerung (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) gilt nur für den Bereich der Umsatzsteuer. Dies wirkt sich nicht auf die Einkommensteuer aus, dort greift ab 2022 dennoch die Steuerfreiheit.
Bitte betrachten Sie diese beiden Steuerarten immer getrennt.

Viele Grüße

Hallo Herr Wittlinger,

in Ihrer Antwort schrieben Sie:
Hallo Herr Diederichs,

vorab etwas zu den Begrifflichkeiten: Kleinunternehmer ist ein nur umsatzsteuerlicher Begriff, sodass dies unerheblich ist für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung per EÜR oder den bisher möglichen Betriebsausgabenabzug für die Abschreibung einer PV-Anlage.

Dann könnte ich, weil sie schrieben, dass es unerheblich für die Einkommenssteuer sei, ob ich Kleinunternehmer oder normaler Unternehmer bin, in 2021 zumindest eine Abschreibung als Kleinanleger vornehmen, ohne die die Einkommensteuerfreiheit zu verlieren und entsprechend EÜR vornehmen zu müssen und meinen Eigenverbrauch zu besteuern?

Die Möglichkeit, wie ab 2023 keine Umsatzsteuer zahlen zu müssen und dennoch einkommensteuerlich als Kleinunternehmer behandelt zu werden, habe ich mit der Anschaffung in 2021 in jedem Fall nicht. Sobald ich mir die Vorsteuer wiederholen sollte, wäre ich einkommenssteuerrechtlich für 5 Jahre gebunden korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Diederichs

Hallo Herr Diederichs,

vorab etwas zu den Begrifflichkeiten: Kleinunternehmer ist ein nur umsatzsteuerlicher Begriff, sodass dies unerheblich ist für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung per EÜR oder den bisher möglichen Betriebsausgabenabzug für die Abschreibung einer PV-Anlage.

Doch ansonsten haben Sie die Besteuerung einer PV-Anlage - insbesondere den Unterschied zwischen Kleinunternehmer und Regelbesteuerer - richtig erkannt.

Wenn Sie Kleinunternehmer bleiben wollen, also insbesondere die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Vorsteuer) nicht vom Finanzamt zurück erhalten wollen, dann teilen Sie dies dem Finanzamt klarstellend mit (sofern nicht bereits geschehen).

Zunächst war vorgesehen, dass alle Erleichterungen (Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer und der Steuersatz 0 % bei der Umsatzsteuer) ab 2023 gelten sollen. Nun wird die Einkommensteuerfreiheit bereits ab dem 1.1.2022 gelten.

Viele Grüße

Hallo Herr Tempel,
spontan und ohne nähere Kenntnisse der Ausgestaltung des konkreten Models habe ich gewisse Bedenken. Liegen dann tatsächlich mehrere getrennt so sehende PV-Anlagen vor? Dazu sollte zumindest ein jeweils getrennte Anmeldung im Marktstammdatenregister gegeben sein. Eine nur technische Trennung über die Wechselrichter wird m.E. nicht ausreichend sein.
Und ja, auch als Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO könnte dieses Model unter Umständen gewertet werden. Sie sollten sich vor dem Erwerb entsprechend absichern, nicht zuletzt seitens des Anbieters.
Viele Grüße

Hallo Frau Schmidt,
ja, auch für Ihre PV-Anlage greift ab 2022 die Neuregelung mit der einkommensteuerlichen Steuerfreiheit für die Einnahmen und Entnahmen.
Damit geht einher, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der PV-Anlage (einschl. Abschreibung) steuerlich nicht mehr abgezogen werden können (§ 3c EStG).
Viele Grüße

Hallo Nils F.,
ja, das sehen Sie völlig richtig. Für die meisten Betreiber von PV-Anlagen sollte es deutlich einfacher werden. Dass damit auch gewisse steuerliche Vorteile im Einzelfall verloren gehen, ist die Kehrseite.
Kleiner Trost: Auf Dauer anfallende Verluste hätten sicherlich das Finanzamt über kurz oder lang zu einer näheren Prüfung einer "Liebhaberei" und einer Versagung des Verlustabzugs veranlasst. Das bleibt Ihnen jetzt erspart.
Viele Grüße

Hallo Herr Tumma,

nach Ihrer Schilderung erfolgt die Zählersetzung und der Anschluss der PV-Anlage durch den Netzbetreiber. Damit dürfte davon auszugehen sein, dass die vereinbarte Lieferung und Montage der PV-Anlage durch die Solarfirma bereits abgeschlossen ist.

Wenn ja, dann wäre die für die Umsatzsteuer maßgebende Leistung und wohl auch die Abnahme der PV-Anlage durch Sie bereits in 2022 erfolgt. Die Solarfirma wird Ihnen dann gemäß der Rechtslage in 2022 die Umsatzsteuer mit 19 % in Rechnung stellen.
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der PV-Anlage ist jedenfalls für die Frage, wann die Leistung / Lieferung erfolgt ist, nicht relevant.

Doch mit hinreichender Sicherheit kann dies allein anhand Ihrer Schilderung und insbesondere ohne Kenntnis des konkreten Werk- bzw. Werklieferungsvertrags nicht beurteilt werden.

P.S. Sie finden unten ähnliche Fragen und die Antworten dazu ...
Viele Grüße

Hallo Herr Stumpf,
auch ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften. Damit besteht grundsätzlich eine Pflicht, sich beim Finanzamt anzumelden. Insoweit gab es mit dem JStG 2022 auch keine Änderungen, vielleicht kommen die noch nach ...
Einigen Finanzämtern genügt ein formloses Schreiben oder eine E-Mail, in welcher auf die Inbetriebnahme einer PV-Anlage, die Steuerfreiheit der Einkünfte daraus bei der Einkommensteuer und den Status als Kleinunternehmer bei der Umsatzsteuer hingewiesen wird.
Viele Grüße

Hallo Nutzer999,
ich habe zwar eine gewisse Einschätzung zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der von Ihnen rudimentär geschilderten Fallvarianten.
Doch ich bitte Sie um Verständnis, dass anhand der wenigen Daten eine rechtssichere Beurteilung nicht möglich ist. Zudem kann an dieser Stelle auch keine Gestaltungsberatung übernommen werden.
Nur so viel: Entscheidend wird jeweils sein, ob bzw. wann eine Verschaffung der Verfügungsmacht im Sinne einer Lieferung der PV-Anlage erfolgt.
Viele Grüße