Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht nachzuweisen, dass die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen wurden. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass dies der Fall war, reicht nicht. 

Neues zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in Distributionsverträgen: Hat der Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf Ausgleich wie ein Handelsvertreter? Das Kammergericht Berlin hat sich gegen die Übertragung der Ingmar-Rechtsprechung auf Vertragshändler ausgesprochen.

Hohe Summen, hohes Risiko, hochkomplex: Geschäftsleiter treffen selten Entscheidungen mit größerer Tragweite als bei Unternehmenskäufen. Gerade aus diesem Grund ist ein Bewusstsein für mögliche Haftungsrisiken und deren Vermeidung wichtig. Dieser Beitrag soll helfen, die Sensibilität dafür zu schärfen.

Das Part-26A-Verfahren des Companies Act ermöglicht es kriselnden Unternehmen in England, schuldnerfreundliche Restrukturierungen durchzuführen. Ein deutsches Gericht hat nun erstmals die Anerkennung einer solchen Restrukturierung in Deutschland abgelehnt.

Personengesellschaften mit größerem Gesellschafterkreis stehen regelmäßig vor einer Herausforderung: Veränderungen sind zum Handelsregister anzumelden, und jeder Gesellschafter muss dafür zum Notar. Ein neuer Referentenentwurf stimmt zuversichtlich, dass künftig auch Online-Beglaubigungen für Registervollmachten und weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zulässig sind.  

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts muss eine Ausgliederung den Vorgaben des UmwG folgen. Sei keine Kapitalerhöhung gewollt, müsse hierauf verzichtet werden. Bei einer Barkapitalerhöhung mit Sachagio werden die Vermögenswerte per Einzelübertragung und nicht im Wege der Ausgliederung übertragen. 

Kompakt. Verständlich. Praxisnah. In „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“ beleuchtet Oliver Korte alle zwei Wochen ein prägnantes Thema aus dem Handelsvertreterrecht. Dieser Podcast richtet sich an Handelsvertreter und Unternehmen, die Handelsvertreter einsetzen, und bietet eine schnelle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet.

China führt ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten. Mit diesem Register können ohne großen Aufwand Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten zentral und effizient registriert bzw. bestehende Sicherheiten geprüft werden.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich vor allen Grundstücksgeschäften im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Das gilt für Erwerb wie für Veräußerung. Selbst bei Auflösung der Gesellschaft und Übertragung eines Grundstücks an die Gesellschafter lehnt der BGH eine Ausnahme ab.

Chinas neues Gesellschaftsgesetz erweitert die Haftung: Neben Direktoren und Aufsichtsräten sind nun auch Senior Manager wie stellv. Geschäftsführer, Finanzverantwortliche und weitere in der Satzung genannte Führungskräfte haftbar.

Aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers folgt kein Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit als Geschäftsführer. Diese muss separat in einem Anstellungsvertrag vereinbart werden, wobei eine Kopplung von Organstellung und Vergütungsanspruch zulässig und häufig ratsam ist.

Ehemalige Geschäftsführer sind auch nach ihrem Ausscheiden gegenüber der Gesellschaft zur Auskunft verpflichtet. Die Pflicht besteht selbst dann, wenn die Auskunft Fehlverhalten des Geschäftsführers offenbart. 

Der neue KI-Service Desk der Bundesnetzagentur soll Unternehmen, Behörden und Organisationen helfen, die KI-Verordnung rechtssicher umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).