Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen kann sich an den Rechnungsgrundlagen schon einmal etwas ändern. Versicherer dürfen aber keine Klauseln verwenden, die einseitig nur eine Herabsetzung der Leistung ermöglichen. 

Wohnungseigentümer können laufende Hausgeldzahlungen nicht mit Hinweis auf ein Zurückbehaltungsrecht einbehalten, etwa wegen fehlender Jahresabrechnungen. Das gilt auch, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird.

Ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem Nachbargrundstück hindert dessen Eigentümer nicht daran, auf dem gesicherten Weg Tore zu errichten, solange die Ausübung des Wegerechts möglich bleibt.

Ein Mieter zahlte die Miete nach einem Vermieterwechsel vorübergehend an den alten Vermieter weiter und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Da der alte Vermieter jedoch nach wie vor Teil der neuen Vermietergemeinschaft war, hat das Berufungsgericht die Kündigung als treuwidrig abgelehnt.

Ab dem 27.9.2025 führt China elektronische Stempel (E-Seals) ein, die in Rechts- und Geschäftsprozessen anerkannt werden. Unternehmen müssen nun neue Compliance-Vorgaben beachten, um diese rechtssicher zu nutzen. Wir erklären, wie die Verwaltung der Stempel gelingt. 

Die komplette Ausnutzung von Rechtsmittelfristen kann in Eilverfahren einen Anwaltsregress auslösen. Die Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist kann die Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung widerlegen.

Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besonders aufmerksam und vorsichtig sein. Im Falle eines Unfalles spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Schuld beim Spurwechsler liegt. 

Wie sollten Unternehmen und Manager aktuell mit Nachhaltigkeit (Resilienz, Zukunftsfähigkeit, ESG, CSR o.ä.) umgehen? Klares Ergebnis aus unserer rechtlichen Sicht: Im Hinblick auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung wäre es fahrlässig, das Thema „einfach so“ zur Seite zu legen. Kommt es dadurch zu einem Schaden, droht später eine persönliche Haftung.

BGH: EU-Zuständigkeitsregeln gelten auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs fort - zumindest für Verbraucherstreitigkeiten mit UK-Beklagten. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit und bestätigt die fortbestehende Relevanz europäischer Rechtsprinzipien im Verhältnis zu Drittländern. 

Die Verkehrssicherungspflicht rückt in den Fokus, wenn Schnee und Glatteis geräumt werden müssen. Was Grundstückseigentümer, Vermieter und Mieter wissen müssen, um Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen aus dem Weg zu gehen.

Anwälte müssen auch komplizierte Rechtsfragen selbst beurteilen. Kosten, die neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein externes Rechtsgutachten entstehen, muss der unterlegene Gegner nicht erstatten.

Die Zahl der CSRD- und CSDDD-pflichtigen Unternehmen wird sich erheblich reduzieren. Trotzdem werden sich CSRD und CSDDD weiterhin auch auf solche Unternehmen auswirken, die (doch) nicht unmittelbar unter die CSRD bzw. CSDDD fallen. Zumindest so viel steht schon einmal fest. Die Einzelheiten sind in den Trilog-Verhandlungen zum Omnibus final zu klären.

Versicherungsmakler erhalten in der Regel Provisionen von Versicherern. Dann dürfen sie aber nicht mit einer unabhängigen Beratung werben, hat das OLG Dresden entschieden.

Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch das Grundbuchamt zur Beibringung von Verfahrenskosten auf Ersuchen des Generalbundesanwalts ist nur dann wirksam, wenn dieser nach § 2 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig ist.