19.06.2016 | Serie Colours of law

Schwierige Pfütze in Berliner Treppenhaus

Serienelemente
Minderung wegen Urinier-Ecke neben dem Hauseingang?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht. Doch konnte sie das ihrer Vermieterin  wirklich in rechtlicher Hinsicht zum Vorwurf machen und wenn ja - mit welchen Rechtsfolgen?

Ganz gewaltig stank es in einem Treppenhaus und einer Mieterin in einem Fall, den das AG Berlin-Mitte auf dem Tisch hatte. Immer wenn sie das Haus betrat, musste sie eine Wolke mit Uringestank durchqueren, weil eine Nische im Hauseingang regelmäßig als Toilette missbraucht wurde.

Berlin bleibt doch Berlin

Die angepisste Mieterin minderte die Miete deshalb um 7 Prozent. Die Vermieterin sah das nicht ein. Schließlich habe die Mieterin bei der Anmietung gewusst, wie die baulichen Gegebenheiten am Eingang seien.

Zum anderen könne es in Berlin schon mal passieren, das sich jemand im Hauseingang Erleichterung verschaffe.

Einbehalt ist gerechtfertigt, aber keine Minderung

„Ein Einbehalt ist gerechtfertigt, aber keine Minderung“, sagte das AG Berlin-Mitte (Urteil v. 24.10.2012, 7 C 90/12).

  • Die Verunreinigungen stellten einen Mangel dar.
  • Auch im Berliner Stadtzentrum gehöre das Urinieren im Hauseingang nicht zum normalen Erscheinungsbild und ein Mieter könne erwarten, nicht erst Urinpfützen durchqueren zu müssen, um ins Haus zu kommen.
  • So erheblich, dass eine Minderung drin sei, sei der Mangel aber auch wieder nicht.
  • Allerdings könne die Mieterin einen Teil der Miete zurückbehalten, um die Vermieterin zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag, sprich Änderung der Situation am Eingang, anzuhalten.

Siehe auch andere News:

Keine Mietminderung wegen üblicher Haus- und Umweltgeräusche

BGH: Keine Minderung im Winter, weil Mieter im Sommer schwitzen muss

Mieter dürfen im Stehen pinkeln

und:

Berlin bleibt doch Berlin

Berlin bleibt doch Berlin
da kannste nischt dran ändern!
Für uns bleibt doch Berlin
die Stadt von allen Ländern.

Und wenn wir in Berlin
durch unsre Strassen schlendern,
was wir dann sehn, das find'n wir schön:
Die alte Panke, die Krumme Lanke!
Stets auf den Kien, sagen wir kühn:
Berlin bleibt doch Berlin!

Jeder kennt eine Stadt,
die seine Liebe hat,
die Stadt, an die er immer gern und freudig denkt,
und an der sein Herz so hängt!
Fragt uns Berliner man,
wie man hier leben kann,
gemütlich wär'es doch hier keine Spur!
Na, dann sagen wir ihm nur:
Berlin bleibt doch Berlin!

Wenn der Berliner reist,
denkt er voller Sehnsucht meist:
Wo gibst denn auf der ganzen Welt noch mal so'n Duft
wie uns're Berliner Luft.
Da wo die Molle zischt,
fühlt sich sein Herz erfrischt,
auch andre Städte find't er wunderbar,
aber eins ist ja wohl klar:
Berlin bleibt doch Berlin!

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Mietminderung, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil, Richter

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