Saarländisches OLG Beschluss vom 09.09.2009 - 9 WF 89/09

Leitsatz (amtlich)

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei einer "steckengebliebenen" Stufenklage.

Verfahrensgang

AG Saarbrücken (Beschluss vom 23.04.2009; Aktenzeichen 54 F 5/05 UE)

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Saarbrücken vom 23.4.2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss vom 5.8.2009 zutreffender Begründung, auf den Bezug genommen wird (Bl. 71 ff. d.A.), hat das AG - Familiengericht - Saarbrücken den Streitwert für die Stufenklage auf 1.000 EUR festgesetzt.

a) Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, § 44 GKG, wohingegen sich der Streitwert für die Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, auch dann, wenn es nicht zur Verhandlung über den Leistungsanspruch kommt oder wenn nach Auskunft oder aus sonstigen Gründen der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird (z.B. OLG Saarbrücken, 2. Zivilsenat, Beschl. v. 18.9.2007 - 2 WF 21/07, Beschl. v. 7.4.2008 - 2 WF 11/08; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1205; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 71; KG, Beschl. v. 27.6.2006, 1 W 89/06,; OLG Köln FamRZ 2005, 1847; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962; OLG Hamm FamRZ 2004, 1664; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2007 - 17 WF 192/07, FamRZ 2008, 529; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rz. 16 Stichwort "Stufenklage"; derselbe in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 12. Aufl., Rz. 5125 ff.; a.A. etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.7.2008 - 16 WF 173/08, OLGR 2009, 267). Denn der Leistungsanspruch wird mit der Klageerhebung bereits rechtshängig und stellt damit - unabhängig von seiner Bezifferung - wegen des nur vorbereitenden Charakters des Auskunfts- und Versicherungsverlangens immer den höchsten Einzelwert dar (Schneider/Herget, a.a.O., Rz. 5127). Damit fällt aber auch die anwaltliche Verfahrensgebühr sogleich für das Leistungsbegehren an. Dies gilt entsprechend für ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und die Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV. Es ist nicht gerechtfertigt, bei den sog. steckengebliebenen Stufenklagen in Abweichung von § 44 GKG mangels Bezifferung des Leistungsantrags auf den Wert des Auskunftsverlangen abzustellen. Wertbestimmend bleibt auch hier der Leistungsanspruch als der höchste Einzelanspruch (Schneider/Herget, a.a.O., Rz. 5126, m.w.N.).

Der Streitwert für die Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr ist demgegenüber, da über weitere Stufen nicht verhandelt worden ist, gesondert für die Auskunftsstufe festzusetzen. Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung die erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er beläuft sich in der Regel auf eine Quote zwischen 1/10 und ¼. Er ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind, und um so geringer anzusetzen, je weit reichender die Kenntnisse des Klägers von den fraglichen Verhältnissen sind (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.1.2009 - 9 WF 13/09, OLGR 2009, 381; BGH, FamRZ 2006, 619).

b) Der Wert des für die anwaltliche Verfahrensgebühr maßgebenden unbezifferten Leistungsbegehrens bei einer (Unterhalts-) Stufenklage ist nach den ursprünglichen Zahlungserwartungen des Klägers zu schätzen. Entscheidend für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Stufenklage bzw. der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs.

Die Klägerin hat weder in ihrem Prozesskostenhilfeantrag vom 6.11.2004 und in den das beabsichtigte Klageverfahren stützenden Gründen noch in den diesem Antrag beigefügten Anlagen oder den folgenden Schriftsätzen Vorstellungen über die Höhe des monatlich zu zahlenden Nachehelichenunterhalts geäußert. Unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Klägerin insgesamt liegen auch keine Grundlagen für eine Schätzung, welche Leistungen sie - unabhängig von einer geäußerten Erwartung - auf Grund ihrer Klagebegründung objektiv zu erwarten hätte, vor.

In Ansehung dessen sowie des Umstandes, dass für die Verhandlungsgebühr betreffend das Auskunftsbegehren nur ein Bruchteil - zwischen 1...