Saarländisches OLG Beschluss vom 26.01.2009 - 9 WF 13/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens. Streitwert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Leitsatz (amtlich)

Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung eine erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er ist um so geringer anzusetzen, je weit reichender die Kenntnisse des Klägers von den fraglichen Verhältnissen sind (hier: Vorliegen von Lohnbescheinigungen).

Normenkette

ZPO § 3

Verfahrensgang

AG Saarbrücken (Beschluss vom 22.12.2008; Aktenzeichen 41 F 205/08 UK)

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des AG - FamG - Saarbrücken vom 22.12.2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.1.2009 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss zutreffender Begründung, auf den Bezug genommen wird (Bl. 59 d.A.), hat das AG - FamG - Saarbrücken den Streitwert für die Auskunftsklage auf 500 EUR festgesetzt.

Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs anzusetzen, dessen Geltendmachung die erstrebte Auskunft vorbereitend dienen soll. Er beläuft sich in der Regel auf eine Quote zwischen 1/10 und ¼. Er ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind, und um so geringer anzusetzen, je weit reichender die Kenntnisse des Klägers von den fraglichen Verhältnissen sind (BGH, FamRZ 2006, 619).

Geboten ist immer eine Schätzung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. Sind die zur Begründung des Leistungsanspruches maßgebenden Tatsachen im Wesentlichen bekannt, so z.B. bei Vorliegen von Lohnbescheinigungen, ist eine höhere Wertfestsetzung als 1/10 nicht gerechtfertigt (vgl. hierzu auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. § 3 Rz. 24 "Auskunft", m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.11.1977 - 8 WF 211/77, SchlHA 78, 22).

Im Streitfall waren der Klägerin die zur Vorbereitung einer Leistungsklage notwendigen wesentlichen Umstände, wie das FamG zu Recht ausgeführt hat, bekannt. Insbesondere lagen Lohnabrechnungen aus der Vergangenheit vor, aus denen der Verdienst zu ersehen war. Bei dieser Sachlage kann, entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der Wert nicht mit ¼ des von ihm errechneten Leistungsanspruchs bemessen werden, sondern erscheint eine an einem geringeren Bruchteil orientierte Wertfestsetzung i.H.v. 500 EUR, wie vom FamG vorgenommen, sachgerecht.

Nach alledem ist die Streitwertfestsetzung des FamG nicht zu beanstanden, so dass die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückzuweisen ist.

Der Kostenausspruch folgt aus §§ 32 RVG, 68 Abs. 3 GKG.

Fundstellen

AGS 2009, 246

OLGR-West 2009, 381