Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 417 BGB – Einwendungen des Übernehmers.

Gesetzestext

(1) ¹Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. ²Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.

(2) Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.

A. Bedeutung.

Rn 1

§ 417 trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die Identität der Forderung durch die Schuldübernahme nicht berührt wird (§§ 414, 415 Rn 1). Daher bleiben gg diese begründete Einwendungen erhalten, allerdings hat der Schuldnerwechsel Auswirkungen auf die Aufrechnung (I). II verdeutlicht die Abstraktheit von Schuldübernahme u Grundgeschäft zwischen Übernehmer u bisherigem Schuldner.

Rn 2

Die Vorschrift gilt für alle Fälle der Schuldübernahme. Sie findet entspr Anwendung, wenn ein Dritter durch Begebung eines Schecks oder Wechsels eine Leistung erfüllungshalber erbringt (BGHZ 85, 346, 349 f; NJW 86, 1872, 1873).

B. Einwendungen aus dem Verhältnis Gläubiger/Altschuldner (Abs 1).

Rn 3

Der Übernehmer hat alle Einwendungen (s § 404 Rn 2), die zum Zeitpunkt der Übernahme begründet (s § 404 Rn 3) gewesen sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Vertragsschluss, u zwar wg der Rückwirkung der Genehmigung auch iF des § 415 (Bremen OLGR 96, 356). I 2 schließt die Aufrechnung mit Forderungen des Altschuldners aus, nicht hingegen die mit eigenen Forderungen des Übernehmers. § 770 entspr Einreden bestehen nicht. Von den Gestaltungsrechten gehen nur diejenigen über, die die übernommene Verbindlichkeit selbst betreffen, wie zB das Wahlrecht nach § 262; auf die Ausübung anderer, beim Altschuldner verbleibender Gestaltungsrechte kann der Übernehmende aus dem Grundverhältnis einen Anspruch haben.

C. Einwendungen aus dem Kausalvertrag (Abs 2).

Rn 4

Die Schuldübernahme als Verfügungsgeschäft wird von Einwendungen aus dem Kausalgeschäft nicht berührt. Die beiden Rechtsgeschäfte können allerdings als Einheit nach § 139 verbunden werden (BGHZ 31, 321, 323), an die Annahme einer solchen Abrede sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage scheidet in aller Regel aus (Hambg NJW 66, 985 [OLG Hamburg 18.01.1966 - 2 U 107/65]).

D. Einwendungen aus dem Übernahmevertrag.

Rn 5

Da die wirksame Übernahme Voraussetzung für die Haftung ist, kann der Übernehmer alle Einwendungen geltend machen, welche die Gültigkeit des Übernahmevertrages betreffen. Bei der Anfechtung wg arglistiger Täuschung durch den Schuldner ist dieser im Fall des § 414 Dritter gem § 123 II, es bedarf mithin der Bösgläubigkeit des Gläubigers. Bei § 415 ist der täuschende Schuldner hingegen selbst Erklärungsgegner, auf die Redlichkeit des Gläubigers kommt es daher nicht an (BGHZ 31, 321, 324 ff; MüKo/Heinemeyer § 417 Rz 15, str).