Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 125 BGB – Nichtigkeit we ... / A. Formzwecke.

Rn 1

Grundlagen. § 125 S 1 normiert eine strikte Rechtsfolgenanordnung bei einer verletzten gesetzlichen Form. S 2 sieht eine weniger strenge Folgenbestimmung bei einer nicht eingehaltenen rechtsgeschäftlichen Form vor. Mit den Formgeboten, sei es den gesetzlichen, etwa aus den §§ 311b I 1, 518 I 1, 766 S 1, sei es den rechtsgeschäftlichen, sowie den Formarten der §§ 126 ff bildet die Norm ein Regelungsdreieck, das die Balance zwischen freiheitssichernden und -beschränkenden Wirkungen der Formanforderungen gewährleisten soll. Generell gilt für Rechtsgeschäfte der Grundsatz der Formfreiheit. Der gesetzliche Formzwang bildet eine von den Formzwecken gesteuerte Ausnahme. Welchem Zweck eine bestimmte Form dient, ist aus der sie anordnenden Norm zu ermitteln (BGH NJW 89, 1484). Gesetzliche Formvorschriften sind idR zwingend und auch dann einzuhalten, wenn ihre Funktion auf andere Weise zu erfüllen ist (vgl BGHZ 53, 194 f). Der Kanon der Formzwecke ist nicht abschließend (Mankowski JZ 10, 662).

Rn 2

Klarstellungs- und Beweisfunktion. Fast alle formgebundenen Erklärungen dienen der Rechtsklarheit und dem Nachweis für die Vornahme sowie den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, selbst wenn andere Aufgaben hinzukommen. Dies gilt etwa für das Schriftformerfordernis beim Mietvertrag, § 550, auch zum Schutz Dritter (BGHZ 136, 357, 370; BGH NJW 08, 2178 Tz 17), oder bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, § 623, die notarielle Beurkundung von Verträgen über Grundstücke, § 311b I 1, bzw Eheverträgen, § 1410, und die behördliche Form der Eheschließung, § 1310.

Rn 3

Warnfunktion. Bei wirtschaftlich bedeutenden oder risikoreichen Geschäften soll der Erklärende vor unüberlegten oder risikoreichen Bindungen gewarnt werden. Beispielhaft dafür steht die notarielle Beurkundung des Erbverzichtsvertrags nach § 2346 vgl nF § 2348, bzw der Schenkung, § 518, aber auch die Schriftform des Bürgschaftsversprechens, § 766, oder des Verbraucherdarlehensvertrags, § 492.

Rn 4

Beratungsfunktion. Va die notarielle Beurkundung, § 17 BeurkG, aber etwa auch die Erklärung ggü einer öffentlichen Stelle, dienen der Beratung und Belehrung der Beteiligten (Neuner AT § 44 Rz 13). Dies gilt etwa für Eheverträge, § 1410, oder Erbverträge, § 2276.

Rn 5

Informationsfunktion. Häufig erfüllt das Schriftformerfordernis auch informatorische Aufgaben, namentlich bei zahlreichen Verbrauchergeschäften, vgl §§ 484, 492, 499, 500, 502, s.a. § 550 (BGH NJW 08, 2178 [BGH 07.05.2008 - XII ZR 69/06] Tz 13 ff).

Rn 6

Kontrollfunktion. Vereinzelt sollen Formerfordernisse eine behördliche Überwachung erleichtern, so etwa das Schriftformerfordernis nach § 15 II GWB bei der Preisbindung von Verlagserzeugnissen.