I. Zuständigkeit.

 

Rn 2

Zuständig ist ein Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a I zuständigen Gerichts hat. Diese Zuständigkeitsregelung betrifft sowohl die Verwahrung als auch die Vollstreckbarerklärung. Gemäß § 797 II wird die vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden von dem Notar erteilt, der auch die Urkunde verwahrt. Diese Vorschrift ist gem § 797 VI auf den Anwaltsvergleich nach § 796c entspr anzuwenden. Erfolgt eine Vollstreckbarerklärung, obwohl der Vergleich bei einem anderen Notar niedergelegt wurde, ist die Vollstreckbarerklärung dennoch wirksam (Musielak/Voit/Voit Rz 3; Zö/Geimer Rz 5; Anders/Gehle/Schmidt ZPO Rz 4). Zuständigkeitsvereinbarungen sind im Hinblick auf § 802 ausgeschlossen.

II. Zustimmung der Parteien.

 

Rn 3

Die Verwahrung und Vollstreckbarerklärung durch einen Notar kommt nur mit Zustimmung der am Vergleich beteiligten Parteien in Betracht. Liegt die Zustimmung der Parteien nicht vor, muss der Notar den Antrag auf Verwahrung und Vollstreckbarerklärung ablehnen. Die Zustimmung muss nicht auf einen konkreten Notar bezogen werden (Musielak/Voit/Voit Rz 2; aA MüKoZPO/Wolfsteiner Rz 4). Sie kann auch noch nachträglich erklärt werden. Die Parteien können die Zustimmung auch noch verweigern, nachdem die Urkunde von dem Notar in Verwahrung genommen worden ist; das einmal gegebene Einverständnis muss zum Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung jedoch nicht mehr andauern (Musielak/Voit/Voit Rz 2; aA Wieczorek/Schütze/Schütze Rz 4; MüKoZPO/Wolfsteiner Rz 5). Wird die Vollstreckbarerklärung erteilt, führt die fehlende oder unwirksame Zustimmung der Parteien nicht zur Nichtigkeit (Zö/Geimer Rz 5).

III. Weitere Voraussetzungen.

 

Rn 4

Nach § 796c I 2 gelten die §§ 796a, 796b entspr. Es muss daher ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich vorliegen, in welchem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 796a Rn 5, 7). Zudem darf der Vergleich nicht auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sein oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen, § 796a II (vgl § 796a Rn 6, § 794 Rn 51, 52). Der Vergleich muss zudem wirksam zustande gekommen sein; seine Anerkennung darf nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen (vgl § 796a Rn 12).

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