OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.11.2003 - I-24 U 143/03

Leitsatz (amtlich)

1. Wenn der Vermieter mit dem Zugang einer Kündigung durch postalische Sendung zu rechnen hat, muss er für deren Empfang sorgen.

2. Dem Fall, dass ein misslungener Übermittlungsversuch zur Wahrung der eigenen Belange erfolgreich wiederholt wird (vgl. BGH v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, MDR 1998, 337 = NJW 1998, 976), steht es gleich, wenn der Empfänger die Sendung – verspätet – noch innerhalb der Lagerfrist bei der Post selbst abholt.

Verfahrensgang

LG Duisburg (Urteil vom 28.04.2003; Aktenzeichen 4 O 528/02)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.4.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Duisburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das Mietverhältnis über den 31.3.1999 hinaus fortgeführt worden ist. Das hat das LG mit dem angefochtenen Urteil zu Recht verneint. Das Berufungsvorbringen vermag an dieser Beurteilung i.E. nichts zu ändern.

1. Die schriftliche Kündigungserklärung (Einschreibeübergabesendung) des Beklagten (Mieter) vom 25.9.1998, aufgegeben am 26.9.1998, ist dem Kläger zwar erst am 1.10.1998 (Abholung der Sendung) und damit (förmlich) um einen Tag verspätet zugegangen, um das Mietverhältnis gem. § 2 Abs. 1 S. 3 Mietvertrag mit Ablauf des 31.3.1999 zu beenden (vgl. BGH v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, MDR 1998, 337). Der Kläger kann sich auf den verspäteten Zugang aber nicht berufen, weil das missbräuchlich ist. Das führt dazu, dass sich der Kläger rechtlich so behandeln lassen muss, als sei ihm die Kündigungserklärung spätestens am 30.9.1998 zugegangen.

a) Der Erklärende trägt gem. § 130 Abs. 1 BGB das Risiko, dass die empfangsbedürftige Willenserklärung dem Empfänger (rechtzeitig) zugeht. Der Erklärende trägt demgemäß grundsätzlich die Verlust- und Verzögerungsgefahr. Zugegangen ist eine Willenserklärung erst dann, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er nach dem gewöhnlichen Verlauf von deren Inhalt Kenntnis nehmen kann (BGH MDR 1977, 388). Für das Übergabe-Einschreiben bedeutet das, dass es (noch) nicht als zugegangen anzusehen ist, wenn der Empfänger postalisch darüber benachrichtigt wird, dass für ihn bei der bezeichneten Poststelle eine Sendung zur Abholung bereit liegt (BGH v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, MDR 1998, 337 = NJW 1998, 976). Zugegangen ist sie vielmehr erst dann, wenn der Empfänger die Sendung (innerhalb der einwöchigen Lagerfrist) abholt und dadurch in die Lage versetzt wird vom Inhalt der Sendung Kenntnis zu nehmen. Das war hier erst am 1.10.1998 der Fall.

b) Der Kläger kann sich auf den verzögerten Zugang indes nicht berufen, weil es ihm nach den Umständen oblegen hatte, die Sendung unverzüglich nach Kenntnis von der Hinterlegung bei der Poststelle abzuholen bzw. abholen zulassen. Er wusste nämlich aus dem Gespräch, das der Verwalter des Klägers und der Beklagte Mitte September 1998 geführt hatten, dass der Beklagte das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.3.1999 beenden wollte und dass der Verwalter eine schriftliche Kündigung gefordert hatte. Der Kläger musste deshalb damit rechnen, dass ihm bis zum Ablauf des 30.9.1998 eine schriftliche Kündigung zugehen werde, und zwar entgegen seiner Ansicht auch damit, dass die erforderliche schriftliche Kündigung durch eine Form erfolgen würde, die den Zugang und seinen Zeitpunkt in gerichtsfester Form beweisen könnte. Das wäre durch einen einfachen Brief oder ein Einwurf-Einschreiben nicht erfüllt worden (vgl. zu den Risiken des Einwurf-Einschreibens LG Potsdam v. 27.7.2000 – 11 S 233/99, NJW 2000, 3722 ff.; Saenger, JuS 2001, 899; Hosenfeld, NZM 2002, 93 ff.). Er musste seine Büroorganisation dementsprechend so einrichten, dass eine unverzügliche Abholung der Sendung vom Postamt gewährleistet gewesen war (vgl. Einsele in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 130 Rz. 38 f.; BAG MDR 1996, 1267). Nachdem sich am 25.9.1998 herausgestellt hatte, dass der Verwalter wegen einer ernstlichen Erkrankung für längere Zeit in stationärer Krankenhausbehandlung werde verbleiben müssen, mussten der Kläger oder sein Verwalter noch an diesem Tag für eine Vertretung sorgen, die die Büropost besorgte. Das hatten der Kläger bzw. sein Verwalter versäumt. Darauf beruhte die Abholung der Sendung erst am 1.10.1998, statt spätestens zwei Tage nach der Benachrichtigung. In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob dem Kläger ein eigenes oder ein gem. § 278 BGB zurechenbares Verschulden des Verwalters zur Last zu legen ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass das Zugangshindernis in der Sphäre des Klägers liegt und der Beklagte als Absender alles getan hat, was ihm für die Rechtzeitigkeit der Zustellung zuzumuten ist.

Der BGH (BGH v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, MDR 1998, 337 = NJW 1998, 976) hat allerdings für einen besonderen Fall ausgesprochen, dass sich der Empfänger eines nicht abgeholten Übergab...