Bürgerliches Gesetzbuch / § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) ¹Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. ²Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2)^[1] Eine Willenserklärung, die notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt wurde, wird auch wirksam, wenn dem Erklärungsempfänger eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urschrift zugeht.

(3^[2] [Bis 28.12.2025: 2] ) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(4^[3] [Bis 28.12.2025: 3] ) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

[1] Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10.12.2025. Anzuwenden ab 29.12.2025.

[2] Geändert durch Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10.12.2025. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.12.2025.

[3] Geändert durch Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10.12.2025. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.12.2025.