OLG Düsseldorf Beschluss vom 11.07.2018 - 24 W 18/17

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Aktenzeichen 11 O 44/17)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 24.02.2017 (Pkh-Heft, Bl. 128) abgeändert und ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Drittwiderklage gegen Rechtsanwalt A... bewilligt. Zugleich wird ihr auch insoweit die Anwaltskanzlei B... u.a., Remscheid, zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg

Mit Beschluss vom 14.12.2016 (Pkh-Heft, Bl. 117) hat das Amtsgericht Düsseldorf der Beklagten Prozesskostenhilfe für die Widerklage bewilligt und damit die hinreichende Erfolgsaussicht des gegen die Klägerin geltend gemachten Anspruchs auf Rückzahlung von Anwaltshonoraren bejaht. Das hat auch der Einzelrichter nach Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf nicht in Frage gestellt. Deshalb bedarf allein der Entscheidung, ob auch die Rechtsverfolgung gegen den Drittwiderbeklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, weil dieser als (Schein-)Sozius für den gegen die Klägerin erhobenen Anspruch analog § 128 HGB mithaftet. Das ist - entgegen der Auffassung des Einzelrichters - zu bejahen.

Derjenige, der eine Anwaltssozietät aufsucht und einen Auftrag erteilt, will grundsätzlich das Mandat allen als Mitglieder der Sozietät erscheinenden Anwälten übertragen. Der ihm gegenübertretende Anwalt, der das Mandat annimmt, handelt dabei regelmäßig namens der Sozietät, verpflichtet also nicht nur sich persönlich, sondern auch die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen. Da für die Auslegung der beiderseitigen Willenserklärungen die äußeren Umstände, insbesondere die Verkehrsauffassung, maßgebend sind, gilt dies auch dann, wenn die Anwälte nur nach außen hin als Sozietät auftreten, obwohl nur eine Bürogemeinschaft oder ein Anstellungsverhältnis besteht oder sie aus sonstigen Gründen einen Nichtsozius in die Anwaltsfirma aufgenommen haben. In allen diesen Fällen müssen sie sich nach den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht an dem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90 -, Rn. 10, juris). Dabei kommt es maßgeblich auf den Kenntnisstand und die Sicht des Mandanten bei Mandatserteilung an (Senat, Beschluss vom 28. April 2014 - I-24 U 87/13 - Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002 - 22 U 168/02 Rn. 29, jeweils bei juris).

Im Streitfall spricht danach sehr viel dafür, dass die Beklagte nicht nur die Klägerin, sondern auch den Drittwiderbeklagten als (Schein-)Sozius mitbeauftragt hat. Denn ausschlaggebend für den ihr gegenüber gesetzten Rechtsschein war der gemeinsame Internetauftritt der Anwälte und die Beschilderung ihrer Kanzlei. Unwidersprochen hat die Beklagte nämlich geltend gemacht, sie sei durch eine Internetrecherche auf die Klägerin und den Drittwiderbeklagten aufmerksam geworden (GA 118, 219, 262). Ferner ist unstreitig, dass sie die Klägerin nach persönlicher Vorsprache in deren Büro mandatiert hat (GA 246). Die Homepage der Klägerin und des Drittwiderbeklagten, die dort als "Rechtsanwälte A... + C..." firmieren, unterscheidet sich aber nicht von der einer "echten" Sozietät. So wird auf deren Homepage, auf der sie, nach einem Hinweis auf die Spezialisierung (Familien- und Erbrecht) unter der Überschrift: "Noch Fragen? Kontaktieren Sie uns!" versprochen, "gern informieren wir Sie genauer über unsere Fachgebiete und beraten Sie kompetent..."(B16 = GA 128f., 222). Dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte ihren Beruf jeder für sich und getrennt voneinander ausüben, konnte die Beklagte dem nicht entnehmen. Vielmehr wird nachdrücklich der Eindruck erweckt, dass sie - wie Sozien - die Mandanten gemeinsam ("wir") beraten. Ebenso deutet die Beschilderung ihrer Kanzlei auf eine gemeinsame Berufsausübung hin. Ausweislich eines von der Beklagten vorgelegten Fotos (B 28 = GA 223) befinden sich am Eingang insgesamt vier Schilder übereinander, auf den oberen beiden stehen die Namen der Rechtsanwälte, jeweils zusammen mit der Berufsangabe, darunter auf dem dritten Schild die Nummern der von ihnen gemeinsam genutzten Telefon- und Faxanschlüsse und auf dem letzten Schild die Angabe der Zulassungsgerichte und - ohne Zuordnung zu einem der beiden Anwälte - ihre Tätigkeitschwerpunkte. Dass die Klägerin und der Drittwiderbeklagte allein aus organisatorischen Gründen oder wegen der damit verbundenen Kostenersparnis ein gemeinsames Büro betreiben, wird dadurch ebenfalls nicht deutlich.

Gegen die Annahme, der Drittwiderbeklagte sei als (Schein-)Sozius mitbeauftragt worden, spricht auch nicht die die Aufmachung des Kanzleibriefbogens. Bei der Prüfung eines von den beteiligten Anwälten gesetzten Vertrauenstatbestandes kann ihrem Briefbogen zwar wesentliche Bedeutung zukommen (Senat, a.a.O.; Zugehör, D..., E..., F..., G..., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 404)....