Hausgeldinkasso: Gerichtliche Beitreibung von Hausgeld ( ... / 4.8.1 Berufung

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO immer dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erfordert. Soweit in den Wohnungseigentumssachen i. S. v. § 43 Abs. 2 WEG die Zuständigkeit des Amtsgerichtes in 1. Instanz besteht, ist in 2. Instanz immer das Landgericht das zuständige Berufungsgericht. Unterliegt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht mit der Hausgeldklage, kann sie gegen das Urteil, wenn der Berufungsstreitwert von 600,01 EUR oder höher erreicht wird, Berufung zu einem der nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen 24 Bündelungslandgerichte erheben. Die Berufung muss durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.

Übersicht: Bündelungslandgerichte

Land	OLG-Bezirk	Landgericht
Baden-Württemberg	OLG Karlsruhe	LG Karlsruhe
	OLG Stuttgart	LG Stuttgart
Bayern	OLG Bamberg	LG Bamberg
	OLG München	LG München I
	OLG Nürnberg	LG Nürnberg-Fürth
Berlin	KG Berlin	LG Berlin
Brandenburg	OLG Brandenburg	LG Frankfurt/Oder
Bremen	OLG Bremen	LG Bremen
Hamburg	OLG Hamburg	LG Hamburg
Hessen	OLG Frankfurt/Main	LG Frankfurt/Main
Mecklenburg-Vorpommern	OLG Rostock	LG Rostock
Niedersachsen	OLG Braunschweig	LG Braunschweig
	OLG Celle	LG Lüneburg
	OLG Oldenburg	LG Aurich
Nordrhein-Westfalen	OLG Hamm	LG Dortmund
	OLG Düsseldorf	LG Düsseldorf
	OLG Köln	LG Köln
Rheinland-Pfalz	OLG Koblenz	LG Koblenz
	OLG Zweibrücken	LG Landau
Saarland	OLG Saarbrücken	LG Saarbrücken
Sachsen	OLG Dresden	LG Dresden
Sachsen-Anhalt	OLG Naumburg	LG Dessau-Roßlau
Schleswig-Holstein	OLG Schleswig	LG Itzehoe
Thüringen	OLG Jena	LG Gera

4.8.1.1 Frist

Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt einen Monat^[1], wobei die Frist mit der Zustellung des vollständigen amtsgerichtlichen Urteils zu laufen beginnt. War die Zustellung unwirksam oder ist sie unterblieben, beträgt die Frist 5 Monate nach Verkündung der Entscheidung.

Praxis-Beispiel

Fristberechnung für Berufungsschrift

Erfolgt die Zustellung des Urteils am 2. Februar, läuft die Berufungsfrist am 2. März um 24 Uhr ab. Erfolgt die Zustellung des Urteils am 31. Januar, läuft die Berufungsfrist am 28. Februar um 24 Uhr ab (in Schaltjahren am 29. Februar).

[1] § 517 ZPO.

4.8.1.2 Berufungsschrift

Die Berufung wird durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Berufungsgericht eingelegt (Berufungsschrift).^[1]

Die Berufungsschrift muss enthalten:

• die genaue Bezeichnung des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten,
• die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, unter Angabe des erstinstanzlichen Gerichtes, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens der Entscheidung,
• die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde,
• die Unterschrift des postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten (= Rechtsanwalt)^[2],
• eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils.^[3]

Dieser Schriftsatz muss zu diesem Zeitpunkt noch keinen Antrag enthalten und auch der Umfang der Berufung muss noch nicht abschließend festgelegt sein.

Muster: Berufungsschriftsatz (ohne Begründung)

An das Landgericht ________

_______________

_______________

In dem Rechtsstreit

der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ____________-Straße Nr. ____ (PLZ, Ort),

vertreten durch den Verwalter ____________ (Name), ______________ (Straße, PLZ, Ort)

– Klägerin/ Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigter: ____________ (Name), ______________ (Straße, PLZ, Ort)

gegen

___________ (Name), wohnhaft ______________ (PLZ, Ort)

– Beklagter / Berufungsbeklagter –

Prozessbevollmächtigter des 1. Rechtszugs: ____________ (Name), ______________ (Straße, PLZ, Ort)

Aktenzeichen 1. Instanz: ____________

Namens und in Vollmacht der Klägerin und Berufungsklägerin lege ich gegen das am ______ verkündete und am ______ zugestellte Urteil des Amtsgerichtes ________, ________ [Aktenzeichen]

Berufung

ein. Anträge und Begründung bleiben der Berufungsbegründungsschrift vorbehalten. Die Urteilsausfertigung, deren Rückgabe erbeten wird, sowie beglaubigte und einfache Abschrift sind beigefügt.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

[1] § 519 Abs. 1 ZPO.

[2] § 519 Abs. 2 ZPO.

[3] § 519 Abs. 3 ZPO.

4.8.1.3 Fristberechnung für Berufungsbegründung

Praxis-Beispiel

Fristberechnung

Erfolgt die Zustellung des Urteils am 2. Februar, läuft die Frist zur Begründung der Berufung am 2. April um 24 Uhr ab. Bei der Berufungsbegründungsfrist handelt es sich im Gegensatz zur Berufungsfrist des § 517 ZPO nicht um eine sog. "Notfrist". D. h., die Frist zur Begründung der Berufung kann auf entsprechenden Antrag hin verlängert werden, diejenige zur Einlegung der Berufung nicht. Der Antrag auf Fristverlängerung muss begründet werden und einen Zeitpunkt enthalten, bis wann die Frist verlängert werden soll. Die Gründe für die Fristverlängerung sind im Antrag glaubhaft zu machen (z. B. Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten, Vergleichsverha...