FF 06/2019, Die Unternehmen... / III. Bewertungsmethoden in der Rechtsprechung

Bereits 1973 stellte der BGH fest, dass die Bewertung von Handelsunternehmen nicht unerhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt.

Zitat

"Es gibt für Handelsunternehmen wegen ihrer individuellen Verschiedenheit keinen Markt, auf dem sich ein Preis bilden könnte. Es besteht auch keine einhellig gebilligte Bewertungsmethode."

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete, mit den Gesetzen zu vereinbarende Bewertungsmethode "sachverhaltsspezifisch" auszuwählen und anzuwenden. Dabei soll entscheidend sein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist.

Als anerkannt und gebräuchlich ist nach der Rechtsprechung nicht nur, aber jedenfalls auch, das anzusehen, was vom IDW in seinem Standard IDW S 1 ("Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen") und in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft vertreten werde. "Dessen Verlautbarungen sind – wie die IDW-Standards und die sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) – als anerkannte Expertenauffassung anzusehen und bilden eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der Ermittlung von Unternehmenswerten."

1. Gesellschaftsrecht

Während in den frühen 1970ern noch ein Bewertungsverfahren vorherrschend war, "das sowohl den Substanzwert (Reproduktionswert) wie den Ertragswert berücksichtigt und den End- oder Gesamtwert des Unternehmens auf dem Wege einer Verbindung beider Werte oder der Berichtigung des Substanzwerts nach Maßgabe der Ertragsfähigkeit des Unternehmens ermittelt", ist die ganz im Vordergrund stehende Bewertungsmethode in der Rechtsprechung heute die Ertragswertmethode. Die Gerichte haben anerkannt, dass die Ertragswertmethode i.d.R. zu einem rechtsrichtigen Ergebnis führt, d.h. den Verkehrswert des Unternehmens richtig abbildet. Nach dem Schleswig-Holsteinischen OLG ist das Ertragswertverfahren nach IDW S 1 "state of the art, und darin liegt der Grund, warum es maßgeblich sein muss." Der Ertragswertmethode liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Wert eines Unternehmens von seiner Fähigkeit bestimmt wird, seinem Eigner in Zukunft finanziellen Nutzen zu verschaffen, d.h. Ertrag. Allerdings hat die Ertragswertmethode kein Exklusivrecht. Die Ertragswertmethode ist rechtlich zulässig, aber nicht in jedem Fall rechtlich geboten. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist. Nichtsdestotrotz ist eine praktische Vereinheitlichung auf die Ertragswertmethode beobachtbar.

Der Substanzwert hingegen stellt keinen brauchbaren Anhaltspunkt für den Unternehmenswert dar. Die Anwendung der Substanzwertmethode wird bei erwerbswirtschaftlichen Unternehmen nicht nur in der Literatur kritisch gesehen, sondern auch von den Gerichten nahezu nicht mehr verwendet ("keine eigenständige Bedeutung"). Dies gilt auch für sog. Mischverfahren, die eine Kombination aus Substanz- und Ertragswert vorsehen. "Die früher anzutreffende Verbindung von Substanzwert (Reproduktionswert) und Ertragswert, wobei teils der eine, teils der andere Faktor hervorgehoben wurde, aber auch eine anteilige Mischung denkbar war, erscheint überholt". Nach einer von 1960 bis 1970 dauernden Übergangsphase, in der Substanz- und Ertragswert als Bewertungskriterien herangezogen wurden, habe sich die Ertragswertmethode durchgesetzt.

Der Liquidationswert stellt grundsätzlich die juristische Wertuntergrenze dar, jedoch mit Einschränkungen. Während in der früheren Rechtsprechung der Liquidationswert stets die Wertuntergrenze verkörperte, wird in den Entscheidungen mittlerweile differenzierter vorgegangen. Besteht eine Pflicht zur Liquidation oder ist diese bereits beschlossen, ist der Liquidationswert anzusetzen. Besteht hingegen die Absicht, das Unternehmen fortzuführen und erscheint dies nicht unvertretbar, stellt auch bei unrentablen, ertragsschwachen Unternehmen der Liquidationswert nicht zwingend die Wertuntergrenze dar.

2. Familien- und Erbrecht

Auch nach der Rechtsprechung des 12. Senats ist das Ertragswertverfahren im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen. Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen könne die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Daher hat der 12. Senat für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt. Auf diese Weise könne der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen E...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge