Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 313 Treuhänder / 2. Die Rechtsstellung des Treuhänders

Rn 4

Der Treuhänder nimmt mit der Insolvenzeröffnung im "Vereinfachten Verfahren" die Aufgaben des Insolvenzverwalter wahr (§ 313 Abs. 1 Satz 1).^[5] Durch § 313 Abs. 2 und 3 werden für den Treuhänder die Aufgaben aber beschränkt.

Rn 5

Der Treuhänder, wie auch der Insolvenzverwalter, übt kein öffentliches Amt aus.^[6] Es handelt sich um ein privates Amt, das gerichtlich im öffentlichen Interesse übertragen wird.^[7] Das Amt ist zunächst zeitlich auf die Dauer des eröffneten Verfahrens beschränkt. Es wird nach Aufhebung des vereinfachten Insolvenzverfahrens mit den Aufgaben aus § 292 ohne weiteres aber mit weiteren Einschränkungen bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode fortgesetzt.^[8]

Rn 6

Will der Treuhänder sein Amt beenden, muss er gemäß §§ 313 Abs. 1 Satz 3, 59 unter der Voraussetzung und Angabe eines wichtigen Grundes einen Antrag auf Entlassung stellen.^[9]

Rn 7

Der Treuhänder bearbeitet die ihm übertragenen Fälle höchstpersönlich und selbstständig, kann aber Mitarbeiter beschäftigen, da er die vielseitigen Aufgaben auch als Treuhänder kaum selbst erledigen kann.^[10] Dies gilt auch eingeschränkt für seine Kernaufgaben, wie der Zuarbeit bei der Abfassung der wesentlichen Berichte oder bei Beauftragung durch die Gläubiger zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Anfechtung.^[11] Rechenschaft legt aber der Treuhänder dem Gericht selbst. In einem mündlichen Prüf- oder Schlusstermin muss er persönlich erscheinen.

Rn 8

Wie der Insolvenzverwalter ist der Treuhänder bei der Ausübung seines Amtes unabhängig, unterliegt aber der Aufsicht des Insolvenzgerichts, das ihn auch bei Pflichtverstößen vorzeitig entlassen kann (§ 292 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. §§ 58, 59). Unabhängigkeit besteht bezüglich der verwalteten pfändbaren Einkünfte des Schuldners.

Rn 9

Er ist allen Beteiligten des vereinfachten Insolvenzverfahrens zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen. Seine Haftung ergibt sich gemäß § 313 Abs. 1 Satz 3 aus §§ 60 bis 62.^[12] Wird das eröffnete Verfahren beendet und schließt sich die Wohlverhaltensperiode an, beruht die Haftung für den Treuhänder, der regelmäßig nicht neu zu bestellen ist^[13], auf Grund der Treuhandstellung aus rein zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung (§ 280 BGB), aber auch auf § 823 Abs. 2 i. V. m. § 246 StGB oder § 826 BGB.^[14]

[5] BGH NZI 2003, 666 [BGH 24.07.2003 - IX ZR 333/00];BGH NZI 2003, 2167.

[6] BVerfG NZI 2006, 453= ZIP 2006, 135 [BVerfG 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04].

[7] Haarmeyer/Wutzke/Förster, Rn. 5/19 ff.

[8] BGH NZI 2008, 114.

[9] BGH ZVI 2004, 544 [BGH 17.06.2004 - IX ZB 92/03].

[10] Vgl. hierzu die Zusammenstellung der Aufgaben des Insolvenzverwalters: BK-Blersch, § 56 Rn. 31.

[11] Vgl. Graf-Schlicker, § 56 Rn. 25.

[12] Braun-Buck, § 314 Rn. 29.

[13] BGH ZVI 2004, 129 [BGH 24.07.2003 - IX ZB 458/02].

[14] Kübler/Prütting/Bork-Wenzel, § 292 Rn. 16 f.; Braun-Lang, § 292 Rn. 16; MünchKomm-Stephan, § 292 Rn. 70 ff.; Nerlich/Römermann-Römermann, § 292 Rn. 53; siehe auch die ausführliche Untersuchung der möglichen Haftungstatbestände: Looff, ZVI 2009, 9.