Antenne (WEG)

Zusammenfassung

 
Begriff

Ob eine Antenne, sei es die klassische Rundfunk- und Fernsehantenne auf dem Dach, die Parabolantenne oder das Breitbandkabel zum Sondereigentum gehört, richtet sich allein nach der Zweckbestimmung. Dient die Antenne dem gemeinschaftlichen Gebrauch, so gehört sie zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Zum Sondereigentum gehört sie dann, wenn sie von vornherein durch einen Miteigentümer, der sie eingerichtet hat, allein betrieben werden soll.[1]

Bei Streitigkeiten, welche die Änderung der vorhandenen Antennenanlage oder das Recht auf Anbringung einer individuellen Antenne betreffen, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch in Angelegenheiten nach dem Wohnungseigentumsrecht der Bedeutung des Informationsgrundrechts nach Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.[2]

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 22 Abs. 1 WEG und Art. 5 Abs. 1 GG.

AG Köln, Urteil v. 22.5.2017, 202 C 175/16: Sind weitere ausländische Sender gegen Zusatzentgelt über das Breitbandkabelnetz zu empfangen, hat ein ausländischer Wohnungseigentümer oder sein ausländischer Mieter keinen Anspruch auf Montage einer Parabolantenne. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass weitere Informationsbedürfnisse durch das Internet befriedigt werden können.

AG Bonn, Beschluss v. 16.1.2017, 27 C 49/16: Eine Satellitenanlage am Balkon einer Wohneinheit ist zu entfernen, wenn die Aufstellung zu einer erheblichen optischen Beeinträchtigung führt und das Außenbild der Anlage verändert.

AG Recklinghausen, Urteil v. 5.4.2016, 90 C 74/15: Ein Begehren auf Abtrennen einer Kabelempfangsanlage vom Allgemeinstrom kann auch dann treuwidrig sein, wenn lediglich eine Wohnung durch die Kabelempfangsanlage versorgt wird.

AG Hattingen, Urteil v. 23.1.2014, 28 C 30/13: In der Regel hat der einzelne Eigentümer keinen Anspruch auf eine weitere SAT-Anlage für spezielle polnische Sender. Im Übrigen kann der Anspruchsteller auf das Internet verwiesen werden.

BGH, Beschluss v. 22.1.2004, V ZB 51/03: Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist.

LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 21.5.2013, 2-13 S 75/12: Ein Anspruch auf Duldung einer Parabolantenne kann entfallen, wenn die grundsätzliche Möglichkeit besteht, Fernsehprogramme kostenfrei via Internet empfangen zu können.

BGH, Urteil v. 13.11.2009, V ZR 10/09: Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.

 
Die häufigsten Fallen
  1. Beschluss über Breitbandkabelanschluss bei intakter Gemeinschaftsantenne

    Bei noch intakter Gemeinschaftsantennenanlage wird man überwiegend davon ausgehen müssen, dass der Kabelanschluss nicht mehr als Maßnahme modernisierender Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums anzusehen ist. Der Anschluss an das Breitbandkabel erfordert dann als Modernisierungsmaßnahme einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 WEG.

  2. Bei Umstellung der Medienversorgung versäumt der Verwalter, Vergleichsangebote einzuholen

    Soll die Medienversorgung auf ein anderes System umgestellt werden, sind grundsätzlich vom Verwalter vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer Angebote für die verschiedenen konkurrierenden Systeme (Antenne, Kabel, Satellitenschüssel) einzuholen.

  3. Umlegung der Kabelgebühren nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel der Teilungserklärung

    Bei den Kosten des Kabelanschlusses handelt es sich um Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs, die grundsätzlich nach dem gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG oder einem hiervon abweichend vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu verteilen sind. Die Wohnungseigentümer haben jedoch gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Kompetenz, über eine hiervon abweichende Kostenverteilung – etwa nach Objekten – einfach-mehrheitlich zu beschließen. Wird im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kabelnetzbetreiber das Nutzungsentgelt nach Wohneinheiten erhoben, so entspricht nur eine entsprechende Verteilung auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung.

  4. Ausländischem Eigentümer oder Mieter wird die Installation einer Parabolantenne verweigert

    Kann der ausländische Eigentümer oder Mieter durch Anschluss einer sog. "Set-Top-Box" die Programme seines Heimatlands empfangen, hat er keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne. Soweit diese Möglichkeit nicht besteht, hat er grundsätzlich Anspruch auf Montage einer Parabolantenne. Dieser kann auch ...

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