A / Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2

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Rdn 3

1.a) Die Frage, ob ein Richter abzulehnen ist, stellt sich für den Verteidiger zwar meist erst in der HV. Sie kann aber auch schon, wenn der Verteidiger z.B. durch eine ihm gem. § 222a^[1] zugegangene Besetzungsmitteilung (→ Besetzungsfragen, Teil B Rdn 1200) erfahren hat, wer demnächst als Richter amtieren wird, im EV, im Zwischenverfahren bzw. bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 5183, auftauchen. Deshalb soll auch hier die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines Teil A Rdn 16, und des → Ablehnungsverfahrens, Teil A Rdn 59 ff., zumindest in groben Zügen dargestellt werden. Wegen weiterer Einzelh. wird verwiesen auf Burhoff, HV, Rn 6 f., 486 ff.

Rdn 4

b) Häufig wird dem Verteidiger, der einen Ablehnungsantrag stellt, der Vorwurf der "Konfliktverteidigung" gemacht (zum Begriff der Konfliktverteidigung Burhoff StraFo 2008, 62 ff.; vgl. BGH NStZ 2011, 294, wonach es z.B. nicht zu den Kernaufgaben des Verteidigers gehört, durch Ablehnungsanträge zu versuchen, eine Haftverschonung für den Mandanten zu erzwingen; zum Missbrauch von Verteidigungsrechten auch Fischer StV 2010, 423; Thomas StV 2010, 428). Im GroKo-Vertrag 2017 war eine weitere Vereinfachung der Ablehnungsmöglichkeiten von missbräuchlichen Befangenheitsanträgen angekündigt (Dallmeyer StV 2018, 533 f.), diese sind jedoch nicht umgesetzt worden (zu Vorschlägen de lege ferenda Wehowsky NStZ 2019, 59). Allerdings ist durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019" (BGBl I, S. 2121) das → Ablehnungsverfahren, Teil A ...