A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 16]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ein Richter kann nach § 24 abgelehnt werden "wegen Besorgnis der Befangenheit".
2.	Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen.
3.	Zur Frage der Befangenheit gibt es umfangreiche Rspr. Hier werden im Wesentlichen nur die Ablehnungsgründe dargestellt werden, die bereits vor der HV für den Verteidiger Anlass sein können, für den Beschuldigten einen Ablehnungsantrag zu stellen.

Rdn 17

Literaturhinweise:

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Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456

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Zwiehoff, Spannungen zwischen Verteidiger und Richter als Befangenheitsgrund, JR 2006, 415

s.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2.

Rdn 18

1.a) Ein Richter kann nach § 24 Abs. 2 abgelehnt werden "wegen Besorgnis der Befangenheit". In dieser Generalklausel sind alle Ablehnungsgründe zusammengefasst, sie werden nicht – wie die Ausschlussgründe – enumerativ aufgezählt.

Rdn 19

b) Allgemein wird Befangenheit i.S.d. § 24 als die innere Haltung des Richters angesehen, die die von ihm erwartete erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflussen kann (KK-Scheuten, § 24 Rn 3 m.w.N.; BGH NStZ 2016, 218 m. Anm. Burhoff StRR 3/2016, 12; StV 2013, 372; NStZ-RR 2013, 168 [Gesamtschau]; OLG Düsseldorf NJW 2010, 1158 [Ls.]; OLG Schleswig, Beschl. v. 26.5.2010 – 1 Ss 57/10; s. die zahlr. Nachw. bei Bock StraFo 2017, 141 Fn 1). Ob der Richter tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle (st.Rspr., u.a. BGH NStZ 2008, 117; s.a. NStZ 1988, 467, 510; BVerfGE NJW 2003, 3404; 2012, 3228; Meyer-Goßner/Schmitt, § 24 Rn 6 m.w.N.; ­Krekeler NJW 1981, 1634; Rabe AnwBl 1981, 331; Fahl DRiZ 2016, 138). Es kommt auch nicht darauf an, ob sich der Richter selbst für befangen hält (BVerfG DÖV 1972, 312; BGH NStZ 2017, 720; noch EGMR NJW 2011, 3633, wonach die Unparteilichkeit des Richters bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird). Erklärt der Richter allerdings, dass er gegenüber dem Beschuldigten nicht unbefangen ist, ist von Befangenheit auszugehen (BGH, a.a.O. für Selbstablehnung nach § 30).

☆ Der Richter kann einen Ablehnungsgrund durch Klarstellung unbedachter Äußerungen und/oder Entschuldigung beseitigen . Das muss aber spätestens im Rahmen der dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 geschehen (BGH NStZ 2006, 49; ähnlich NStZ 2009, 701 und NStZ-RR 2014, 97 [Ci/Zi; freimütige und umfä...