§ 4 Umsetzung der Warenkaufrichtlinie im BGB / IV. Verhältnis von § 445a BGB zu § 327u BGB

Rz. 51

Im Unterschied zu § 445a BGB, der eine Übergabe der – mangelbehafteten – Kaufsache voraussetzt, erfasst die im allgemeinen Schuldrecht angesiedelte Regelung des § 327u BGB (vorstehende Rdn 43) "auch Sachverhalte, bei denen es noch nicht zu einem Leistungsaustausch gekommen ist, also bspw. das digitale Produkt gar nicht bereitgestellt wurde":^[160] "Der Unterschied im Anwendungsbereich liegt folglich im Gefahrübergang".^[161]

Rz. 52

Notwendig ist dabei in jedem Fall die nicht einfache Prüfung der Frage, ob ein

▪	Verbrauchervertrag über digitale Inhalte (§ 445a BGB) oder ein
▪	Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Produkts (§ 327u BGB)

in Rede steht.

[160] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Buchmann/Panfili, Das neue Schuldrecht, § 5 Rn 45.

[161] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Buchmann/Panfili, Das neue Schuldrecht, § 5 Rn 45.