§ 4 Bauliche Maßnahmen / 2. Spezielle Einzelfälle

Rz. 104

Parkbügel zur Unterbindung von "Fremdparken" auf Stellplätzen (sei es Sondereigentum oder Sondernutzungsfläche). Ob die Errichtung ohne Beschluss zulässig ist, war schon im alten Recht streitig.^[129] Bejaht man die Notwendigkeit eines Gestattungsbeschlusses, dürfte darauf gem. § 20 Abs. 3 WEG ein Anspruch bestehen.

Rz. 105

Unterteilung, Abgabe einzelner Räume. Wenn ein Eigentümer sein Sondereigentum – ohne Änderung des Bestimmungszwecks – in mehrere selbstständig nutzbare Einheiten unterteilen will, kann er das ohne weiteres tun. Für den rechtlichen Vollzug (im Grundbuch) ist weder die Zustimmung der anderen Miteigentümer, noch die der Grundpfandgläubiger erforderlich.^[130] Wenn die Unterteilung mit einer baulichen Veränderung (z.B. mit der Herstellung eines weiteren Eingangs einhergeht, bedarf es für ihren baulichen Vollzug eines Gestattungsbeschlusses; ob darauf ein Anspruch besteht, ist Einzelfallfrage. Möglich ist auch die Abspaltung von Nebenräumen einer Wohnung (z.B. Keller- bzw. Hobbyräume oder Garage), indem daran neues Teileigentum begründet wird.^[131] Erforderlich ist die Vorlage neuer Abgeschlossenheitsbescheinigungen für jede der aus der Unterteilung hervorgehenden Sondereigentumseinheiten,^[132] nicht hingegen ein neuer Aufteilungsplan.^[133] Die Auswirkungen einer Unterteilung auf das Stimmrecht werden unten erörtert (→ § 7 Rdn 111). Schließlich ist auch die teilweise Zu- bzw. Abschreibung von Sondereigentumseinheiten, also z.B. die Übertragung eines Kellerraums von einer Sondereigentumseinheit auf eine andere oder ein "Kellertausch", ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer möglich; nötig ist die Zustimmung dinglicher Gläubiger der betroffenen Einheiten, aber keine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung.^[134]

Rz. 106

Verbindung. Der für die Verbindung von Sondereigentumseinheiten erforderliche Wanddurchbruch bedarf (anders als nach dem alten Recht^[135]) eines Gestattungsbeschlusses, auf den aber – sofern die statische Unbedenklichkeit nachgewiesen wird – gem. § 20 Abs. 3 WEG ein Anspruch bestehen dürfte.^[136] Die Vereinigung der Wohnungen wird im Grundbuch durch Anlegung eines neuen Grundbuchblattes vollzogen; die Vorlage einer neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung ist nicht erforderlich.^[137] Richtet sich die Verwaltervergütung nach der Anzahl der Wohnungen, verringert sich diese ab Eintragung der Änderung im Grundbuch entsprechend.^[138]

[129] Nachteil und Beschlusserfordernis bejaht LG Düsseldorf v. 14.3.2013 – 19 S 55/12, NZM 2013, 427. A.A. zutr. AG Wismar v. 17.12.2018 – 8 C 158/18, ZMR 2019, 732: nicht nachteilig.

[130] BGH v. 4.12.2014 – V ZB 7/13, ZWE 2015, 208 Rn 12; OLG Karlsruhe v. 28.10.2016 – 9 U 14/15, ZWE 2017, 90.

[131] OLG Düsseldorf v. 17.1.2020 – 3 Wx 173/19, ZMR 2020, 782, Rn 13.

[132] OLG München v. 30.8.2018 – 34 Wx 66/18, ZWE 2018, 442.

[133] OLG Bremen v. 27.11.2001 – 3 W 52/01, ZWE 2002, 229.

[134] OLG München v. 24.9.2018 – 34 Wx 194/18, ZWE 2019, 207 und v. 6.6.2017 – 34 Wx 440/16, ZWE 2017, 309.

[135] BGH v. 14.10.2011 – V ZR 56/11, WuM 2012, 52, Rn 15; LG Hamburg v. 12.7.2017 – 318 S 31/16, ZMR 2017, 828, Rn 58.

[136] So schon zum alten Recht zutr. AG Karlsruhe v. 15.7.2015 – 9 C 299/14, IMR 2015, 507.

[137] LG Köln v. 15.4.2015 – 29 S 121/14, ZMR 2015, 790 Rn 12.

[138] AG Aachen v. 10.12.2008 – 119 C 49/08, WuM 2009, 255.