§ 36 Rechtsübergang / E. Mehrere Leistungsträger

Rz. 425

SGB X § 117 Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.

I. Grundlagen

Rz. 426

§ 117 SGB X knüpft an die zu § 1542 RVO a.F. ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass in der normierten Fallgestaltung Gesamtgläubigerschaft anzunehmen war.^[530] Die Vorschrift dient der Beschleunigung und letztlich, aus der Sicht des Schuldners, der Vereinfachung des Regresses. Hinsichtlich der Sätze 2 bis 4 geht es um eine die jeweiligen tatsächlichen Belastungen der Leistungsträger berücksichtigende Aufteilung.

Rz. 427

Reicht der Schadensersatzanspruch nicht aus, um die kongruenten Leistungen mehrerer Leistungsträger im Einzelfall (z.B. nach einem Unfall erbringen Unfallversicherungsträger (UVT) und Rentenversicherungsträger (Rentenversicherungsträger) Rentenleistungen) zu decken, sind sie Gesamtgläubiger. S. 1 der Vorschrift verweist hierzu auf § 116 Abs. 2 SGB X (Haftungshöchstgrenze) und auf § 116 Abs. 3 (Mithaftung).

Rz. 428

Der gesetzgeberischen Zweck- und Zielvorstellung folgend muss § 117 SGB X auch dann entsprechende Anwendung finden, wenn die beteiligten Leistungsträger trotz 100 v.H. Haftung an einem Ersatzanspruch konkurrieren, der geringer ist als die gleichzeitig erbrachten kongruenten Leistungen der Träger (abstrakte Verletzten- und Berufsunfähigkeitsrente einerseits, zivilrechtlicher Erwerbsschaden andererseits). Insoweit enthält die Vorschrift eine planwidrige Regelungslücke, welche die entsprechende Anwendung des § 117 SGB X gebietet.^[531] Auch im Bereich des § 116 Abs. 4 SGB X erscheint § 117 SGB X hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Restschadens – nachdem sich der Geschädigte vorrangig befriedigt hat – anwendbar.

[530] Vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 27.6.1958 – VI ZR 98/57, BGHZ 28, 68 = VersR 1958, 533; BGH, Urt. v. 18.1.1966 – VI ZR 147/64, BGHZ 44, 382.

[531] Eingehend BGH, Urt. v. 3.12.2002 – VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113 = VersR 2003, 390 = NJW 2003, 1871 = HVBG-INFO 2003, 334 = Breith 2003, 355 m.w.N.

II. Anwendungsbereich

Rz. 429

Leistungsträger sind die Sozialversicherer, und zwar die gesetzliche Krankenkasse (§ 21 SGB I), die gesetzliche Unfallversicherung (§ 22 SGB I) und die gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte (§ 23 SGB I). Ihnen gleichgestellt ist durch gesetzliche Anordnung (§ 116 Abs. 1 SGB X) der Träger der Sozialhilfe (§ 28 SGB I). Weiterhin ist auch die Bundesagentur für Arbeit ausweislich des § 116 Abs. 10 SGB X in den Kreis der Sozialversicherungsträger miteinbezogen.^[532] Seit dem 1.1.1995 sind überdies die Pflegekassen als Träger der sozialen Pflegeversicherung (§ 21a SGB I) zu berücksichtigen.

Rz. 430

Nicht zu den Leistungsträgern (Sozialversicherungsträger) zählen die Versorgungsverwaltung (§ 24 SGB I) und der Dienstherr im Sinne des Beamtenrechts. Eine Anwendung des § 117 SGB X auf diese kann nur in Betracht kommen, soweit sie zusammen mit dem Sozialversicherungsträger an dem übergegangenen Ersatzanspruch konkurrieren.^[533] Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn die Krankenkasse im Auftrag und auf Kosten des Versorgungsträgers eine Heilbehandlung nach § 18c BVG durchführt.^[534] Sozialversicherungsträger und Versorgungsverwaltung konkurrieren aus Rechtsgründen nicht an der Ersatzforderung des Geschädigten, sodass es zu keiner Gesamtgläubigerschaft kommen kann.^[535]

[532] Zur früheren Rechtslage nach § 127 AFG a.F. vgl. BGH VersR 1989, 648.

[533] BGH, Urt. v. 14.2.1989 – VI ZR 244/88, BGHZ 106, 381 = VersR 1989, 648 = MDR 1989, 626 = NJW 1989, 2622 = BG 1990, 365; BGH, Urt. v. 28.3.1995 – VI ZR 244/94, VersR 1995, 600 = MDR 1995, 802 = NJW 1995, 2413 = BB 1995, 1299.

[534] BGH, Urt. v. 27.3.1973 – VI ZR 5/72, VersR 1973, 614 = MDR 1973, 754 = NJW 1973, 1124.

[535] BGH, Urt. v. 14.2.1989 – VI ZR 244/88, a.a.O.

III. Einzelfragen

Rz. 431

Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB tritt nur dann ein, wenn die Ersatzforderung gleichzeitig auf die Sozialversicherungsträger übergegangen ist.^[536] Jeder Gesamtgläubiger ist berechtigt, den gesamten Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen geltend zu machen und einzuklagen.^[537] Sofern einer der Gesamtgläubiger die Klagefrist des Art. 12 Abs. 3 NATO-Truppenstatutgesetz versäumt, kann der andere den Schaden (hier § 12 StVG) voll ausschöpfen.^[538] Wenn hier überhaupt eine Ausgleichspflicht vorliegt (§ 430 BGB, § 117 S. 2 SGB X), dann allenfalls hinsichtlich des "Mehrbetrags", den der nicht säumige Sozialversicherungsträger wegen der Säumnis des anderen erlangt hat. Muss sich ein...