§ 2 Kindesunterhalt / cc) Berücksichtigung der Umgangskosten im Rahmen der Leistungsfähigkeit

Rz. 451

Sowohl für den Fall, dass die Umgangskosten den Kindergeldanteil übersteigen als auch für den Fall, dass bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und erheblichen Umgangskosten aus Billigkeitsgründen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind, erfolgt dies entweder durch maßvolle Erhöhung des Selbstbehalts oder Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsschuldners.^[609]

Rz. 452

Die Umgangskosten werden dann nicht im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners berücksichtigt, wenn er, nachdem die Umgangskosten vom Einkommen abgezogen worden sind, über ausreichendes Einkommen verfügt.^[610] Dies gilt erst recht bei nicht nur ausreichenden, sondern besseren Einkommensverhältnissen.^[611]

Rz. 453

Praxistipp

Die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Kindes während der Ausübung des Umgangsrechts, z.B. Essen, Wohnen, Kleidung usw., durch den umgangsberechtigten und barunterhaltspflichtigen Elternteil können nicht vom – während der Umgangszeit – geschuldeten Barunterhalt in Abzug gebracht werden.^[612]

[609] BGH FamRZ 2009, 1391; 2008, 594; KG FamRZ 2011, 1302; OLG Bremen FamRZ 2009, 889, OLG Schleswig NJW 2009, 1216.

[610] BGH FamRZ 2006, 1015, 1018.

[611] Dose/Klinkhammer, Kap. 2 Rn 273.

[612] BGH FamRZ 1984, 473.