§ 19 Volljährigenunterhalt: Unterhalt des gemeinschaftli ... / IV. Wechselseitige Auskunftsansprüche der unterhaltspflichtigen Elternteile

Rz. 105

Das Kind hat gegen beide Elternteile einen Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB, ebenso können die Eltern vom Kind Auskunft verlangen.

Jedoch haben auch die beiden anteilig haftenden Elternteile einen Auskunftsanspruch gegeneinander, den die Rspr. jedoch auf § 242 BGB stützt. Denn zwischen den Eltern besteht kein Unterhaltsanspruch, der aber Grundlage des Auskunftsanspruches aus § 1605 BGB ist.

Rz. 106

Praxistipp:

▪	Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein Elternteil eines volljährigen Kindes freiwillig den vollen Unterhalt zahlt.
▪	Leistet also ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch[134] verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.[135]
▪	Ein Auskunftsanspruch ist kein Selbstzweck ist, sondern dient der Berechnung und damit letztlich der Durchsetzung eines zugrundeliegenden Anspruches. Wo aber – wie hier – kein Anspruch besteht, ist für ein Auskunftsverlangen kein Raum.
▪	Dieser allgemeine Rechtsgedanke findet sich auch in anderem Zusammenhang. So wird Auskunft nicht geschuldet, wenn feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann.[136] Das ist z.B. dann der Fall, wenn feststeht, dass der Bedarf des Unterhaltsberechtigten vollständig durch eigene Einkünfte gedeckt wird.[137]
▪	Auch wenn ein wirksamer Unterhaltsverzicht vorliegt, besteht ebenfalls keine Auskunftspflicht.[138] Auch kann keine Auskunft verlangt werden, wenn der Auskunftsberechtigte die erforderlichen Informationen selbst kennt.[139] Ebenso scheidet eine Auskunft aus, wenn der Unterhaltspflichtige seine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit eingesteht.

[134] Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch BGH v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437; BGH v. 8.2.2017 – XII ZB 116/16, FamRZ 2017, 611; BGH v. 20.4.2016 – XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053 Rn 12 m.w.N., OLG Nürnberg NJW 2013, 1101; OLG Hamm v. 16.12.2010 – II-2 WF 279/10, FamRZ 2011, 1407; OLG Köln v. 28.7.2011 – II-25 WF 178/11, FamRZ 2012, 574, ausführlich Herr, FuR 2020, 339, FuR 2020, 402 und FuR 2020, 462; Götz, FF 2013, 225, Reinken, NJW 2013, 2993, Langheim, FamRZ 2013, 1529, Volker, FuR 2013, 550.

[135] BGH v. 17.4.2013 – XII ZB 329/12, NJW 2013, 1740 = FamRZ 2013, 1027 = FF 2013, 306.

[136] BGH FamRZ 1994, 1169; BGH FamRZ 1993, 1065.

[137] OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1191.

[138] OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2002, 172.

[139] BGH FamRZ 1994, 1169.