§ 1 Einleitung / I. Vom Wohl zum Willen, vom Objekt zum Subjekt

Rz. 15

Wie es bereits mit der Reform im Jahre 1992 begonnen wurde, sollen Betreute (und entsprechend Mündel)^[10] im Verfahren und während der Betreuung noch mehr Subjekt und weniger Objekt sein.^[11] Daraus resultiert die Abkehr vom "Wohl" und die Zuwendung zu Wunsch und Willen des Betreuten (siehe auch § 12 Rdn 1–11).^[12] Der Unterstützungsgedanke als Gegensatz zur Bevormundung kommt in § 1821 BGB n.F. "Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten" gut zum Ausdruck. Nicht mehr das "Wohl" ist der zentrale Begriff – die Wünsche des Betreuten sind festzustellen und ihnen ist zu entsprechen, der Betreute bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen.^[13] Ausnahmen sind erhebliche Gefährdungen oder Unzumutbarkeit.

Rz. 16

Schon vorgelagert sollen Betreuungen durch Regelungen im BtOG und in den SGB I, SGB IX und SGB X vermieden werden,^[14] indem etwa nur zur Sozialleistungsregelung angeordnete Betreuungen überflüssig und so genannte "andere Hilfen" betont werden,^[15] vgl. § 1814 BGB, § 22 Abs. 4 SGB IX, § 21 Abs. 4 SGB I (siehe § 22 Rdn 1 f., § 18 Rdn 17). In dieselbe Richtung sollen das Ehegattenvertretungsrecht wirken sowie die "erweiterte Unterstützung" der Betreuungsbehörden nach dem BtOG.^[16]

Rz. 17

Die Betreuungsgerichte befassen sich bislang weniger mit dem Betroffenen als z.B. mit Vergütungs- und Genehmigungsanträgen von Betreuern. In Zukunft sollen sie mehr an der Wunschermittlung mitwirken und dafür durch Vereinfachungen im Verfahren entlastet werden, etwa bei der Vergütungsfestsetzung und der Prüfung von Schlussrechnungen.^[17]

Rz. 18

Betreuungsvereine sollen (auch finanziell) gestärkt werden und ehrenamtliche Betreuer mehr unterstützen.^[18] Berufsbetreuungen sollen professionalisiert werden.^[19] Zur Qualitätssteigerung und -sicherung wird ein Registrierungsverfahren für Betreuer bei der Betreuungsbehörde als "Stammbehörde" eingeführt, das formal niederschwellig sein soll.^[20]

[10] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 107.

[11] Vgl. BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 2 f.

[12] Schnellenbach/Joecker/Normann-Scheerer, BtPrax 2019, 127, 128 f.; Kersting, BtPrax 2021, 203; Brosey, BtPrax 2020, 161; instruktiv schon Fröschle, BtPrax 2018, 221, 221 f.

[13] Kritisch: Schwab, FamRZ 2020, 1321, 1333.

[14] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 3.

[15] Schnellenbach/Normann-Scheerer/Loer, BtPrax 2020, 119, 120.

[16] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 125.

[17] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 3.

[18] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 3.

[19] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 3.

[20] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 125.