Verlosung

Zusammenfassung

 

Begriff

Bei betrieblich veranlassten Verlosungen, stellt sich die Frage, ob etwaige Losgewinne eine Entlohnung oder eine steuerfreie Aufmerksamkeit für den Arbeitnehmer darstellen. Auch die Kostenübernahme für Lose einer außerbetrieblichen Lotterie kann zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil führen, wenn die Loskosten die 44-EUR-Freigrenze überschreiten. Erhalten Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung Lose, führt die bloße Gewinnchance noch nicht zum Lohnzufluss. Anders verhält es sich mit den gewonnenen Preisen. Hierbei unterscheidet die Rechtsprechung, ob die Teilnahme an der Verlosung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, oder ob alle Arbeitnehmer teilnahmeberechtigt sind.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Besteuerung von Losgewinnen ergibt sich aus dem BFH-Urteil v. 25.11.1993, VI R 45/93, BStBl 1994 II S. 254. Die Verwaltungsauffassung ist im BMF, Schreiben v. 5.9.1996, IV B 1 - S 2121 - 34/96, BStBl 1996 I S. 1150 zusammengefasst. Die Steuerfreiheit von Losgewinnen bis 44 EUR ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG und bei steuerfreien Betriebsveranstaltungen aus R 19.5 LStR.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Behandlung in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Sachpreise bei einer betrieblichen Verlosung (eingeschränkter Teilnehmerkreis) pflichtig pflichtig
Sachpreise anlässlich einer Betriebsveranstaltung im Rahmen des 110-EUR-Freibetrags frei frei
(Fremd-)Lotterielos im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze frei frei

Lohnsteuer

1 Verlosungen mit Teilnahmebedingungen

Verlosungsgewinne sind steuerpflichtig, wenn an einer betrieblichen Verlosung nur diejenigen Arbeitnehmer teilnehmen dürfen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dies ist z. B. der Fall, wenn an einer Verlosung nur diejenigen Arbeitnehmer teilnahmeberechtigt sind, die im Rahmen eines Unternehmenswettbewerbs Verbesserungsvorschläge eingereicht haben oder in bestimmten Zeiträumen nicht wegen Krankheit gefehlt haben. Die Gewinne stellen dann die Gegenleistung für ein bestimmtes berufliches Verhalten des Arbeitnehmers dar.

Gewinne und Verlosungen, die Arbeitnehmer aus Preisausschreiben von Geschäftspartnern erhalten oder Prämien aus Kundenwerbungsprogrammen, sind steuerpflichtig und können nach § 37b EStG pauschal versteuert werden.

 

Hinweis

Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG

Für Verlosgewinne, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, besteht die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung mit 30 % nach § 37b EStG. Wählt der Arbeitgeber die Steuerübernahme, ergibt sich eine vom individuellen Lohnsteuerabzug abweichende Bemessungsgrundlage. Die pauschale Lohnsteuer berechnet sich nach den entstandenen Bruttokosten, die Arbeitgeber für die Lospreise inkl. Mehrwertsteuer aufzuwenden hatte.

Die Steuerpflicht solcher Verlosungsgewinne wird auch nicht dadurch beseitigt, dass für die Verlosung der Rahmen einer Betriebsveranstaltung genutzt wird.

2 Sachpreise anlässlich Betriebsveranstaltungen

Kein Arbeitslohn und damit steuerfrei ist ein Verlosungsgewinn nur dann, wenn die Verlosung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers stattfindet. Dies ist der Fall, wenn anlässlich einer Betriebsveranstaltung Gewinne von geringem Wert unter allen teilnehmenden Arbeitnehmern verlost werden. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ist also, dass

  • alle Arbeitnehmer, die an der Betriebsveranstaltung teilnehmen, Lose erhalten und
  • der Freibetrag von 110 EUR pro Teilnehmer durch die Sachpreise nicht überschritten wird.

Geschenke oder Losgewinne anlässlich von Betriebsveranstaltungen sind – unabhängig von ihrem Wert – stets auf den 110-EUR-Freibetrag anzurechnen.

Wird der Freibetrag durch Losgewinne überschritten, kann die Lohnsteuer für den übersteigenden Betrag mit 25 % pauschaliert werden, weil die Verlosung anlässlich einer Betriebsveranstaltung stattfindet. Voraussetzung für die Einbeziehung von Geschenken in die steuerfreie Obergrenze bzw. beim Überschreiten der 110-EUR-Steuerbefreiung in die Pauschalbesteuerung ist, dass die Sachzuwendung anlässlich der Betriebsveranstaltung erfolgt. Das BMF hat für die Abgrenzung bei kleineren Geschenken eine Vereinfachungsregelung festgelegt. Danach sind Geschenke unter 60 EUR (inkl. MwSt) ohne weitere Prüfung als Zuwendungen anlässlich der Betriebsveranstaltung in die Berechnung der Gesamtkosten einzubeziehen. Bei Sachgeschenken über 60 EUR je Arbeitnehmer muss im Einzelfall geprüft werden, ob sie anlässlich oder nur bei Gelegenheit der Betriebsveranstaltung den Arbeitnehmern zugewendet worden sind.

 

Praxis-Beispiel

Tombola-Gewinne erhöhen Bemessungsgrundlage für 110-EUR-Freibetrag

Eine Firma führt anlässlich der jährlichen Weihnachtsfeier eine betriebliche Verlosung durch, an der alle 100 beschäftigten Arbeitnehmer teilnahmeberechtigt sind. Der Pro-Kopf-Anteil der Aufwendungen für die Weihnachtsfeier beträgt 80 EUR (ohne die Losgewinne). Es kommen ausschließlich 3 Sachpreise zur Verlosung:

  • ein Fernseher (Wert 500 EUR),
  • ein Fahrrad (W...

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