Whistleblowing

Zusammenfassung

 

Begriff

Als Whistleblowing wird der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen bezeichnet. Es kann sich um rein unternehmensinterne Warnungen handeln, aber auch um Mitteilungen an Dritte, insbesondere Anzeigen gegenüber den zuständigen Behörden. Damit auf Rechtsverletzungen und drohende Schäden zunächst unternehmensintern reagiert werden kann, können Whistleblowing-Systeme eingerichtet werden. Arbeitnehmer werden zur Meldung animiert oder sogar verpflichtet. Durch die Gewährleistung der Anonymität des Melders oder durch Maßregelungsverbote werden die Whistleblower geschützt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Eine allgemeine gesetzliche Regelung des Whistleblowing besteht nicht. Neben dem Sarbanes Oxley Act verlangen aber § 91 Abs. 2 AktG und § 3 WphG Maßnahmen zur Abwendung rechtswidriger Zustände. Hierbei kann auch die Einführung eines Whistleblowing-Systems ein Bestandteil sein. Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht seit dem 2.7.2016 eine ausdrückliche Whistleblowing-Regelung in § 4d FinDAG. Die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Pflicht zur Meldung und die Zulässigkeit einer Maßregelung des Whistleblowers nennen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003 und des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001.

1 Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Verpflichtungen zur Einführung von Whistleblowing-Verfahren in Unternehmen gibt es in Deutschland noch nicht. Für Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, findet allerdings der Sarbanes Oxley Act Anwendung, und zwar auch für ihre deutschen Gesellschaften. Section 301 des Sarbanes Oxley Act verlangt, dass gewährleistet sein muss, dass Arbeitnehmer fragwürdige Buchhaltungs- und Bilanzprüfungsangelegenheiten in vertraulicher und anonymer Art und Weise vorbringen können. Als eine Möglichkeit, dieser Pflicht gerecht zu werden, wird die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens angesehen.

In Deutschland sieht § 91 Abs. 2 AktG vor, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen zu treffen hat, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Auch wenn dies nicht ausdrücklich die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens erfasst, kann hierdurch diesen Pflichten entsprochen werden. Als weiteres Beispiel verlangt § 33 WpHG von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein angemessenes internes Kontrollverfahren, das Gesetzesverstößen entgegenwirken kann. Im deutschen Arbeitsrecht gibt es zwar keine Whistleblowing-Vorschriften. Allerdings sehen sowohl § 84 Abs. 1 BetrVG wie auch § 13 AGG die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor, bei der sich Arbeitnehmer beschweren können. Eine solche Beschwerdestelle könnte gleichzeitig als Whistleblowing-Stelle fungieren. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 widmet der Thematik unter Abschn. 2.2 einen Satz, nach dem geprüft werden soll, ob die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind. Konkrete Vorhaben werden nicht genannt. Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht seit dem 2.7.2016 mit § 4d FinDAG eine ausdrückliche Whistleblowing-Regelung. Allerdings handelt es sich hier nicht um die Pflicht zur Einrichtung eines solchen Meldesystems in den betroffenen Unternehmen, sondern um ein externes System, bei dem Meldungen über potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen oder sonstige Vorschriften sowie gegen Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstattet werden können. Den Meldern wird grundsätzlich Anonymität zugesichert. Wer Meldungen macht, ohne dass vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unwahrheit berichtet wird, ist arbeitsrechtlich und strafrechtlich geschützt.

2 Whistleblowing als Pflicht des Arbeitnehmers

Auch ohne Einführung eines speziellen Whistleblowing-Verfahrens ist bereits heute die Pflicht, bestimmte rechtswidrige Umstände dem Arbeitgeber zu melden, ein Teil der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers. Der genaue Umfang der Meldepflicht ist allerdings weiterhin unklar.

2.1 Rechtsprechung

Gemäß früherer Entscheidungen des BAG soll eine Meldepflicht des Arbeitnehmers nur dann bestehen,

  • wenn Schäden im eigenen Aufgabenbereich drohen und
  • wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Erforderlich sei eine aktualisierte Überwachungs- und Kontrollpflicht. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 3. Juli 2003 soll der Arbeitnehmer dagegen den Arbeitgeber über alle wesentlichen Vorkommnisse im Betrieb in Kenntnis setzen, vor allem, um Schäden des Arbeitgebers zu verhindern. Keine Meldepflicht soll bestehen, wenn die Meldung dem Arbeitnehmer unzumutbar ist oder mit einer Selbstbezichtigung verbunden wäre.

Arbeitgeber wären allerdings schlecht beraten, wenn sie annehmen würden, die Entscheidung des BAG aus 2003 würde dafür sorgen, dass Mitarbeiter nun rechtzeitig vor Eintritt eines Schadens Mitteilung hiervon machen würden. Zu...

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