Whistleblowing

Zusammenfassung

 

Begriff

Als Whistleblowing wird der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen bezeichnet. Es kann sich um rein unternehmensinterne Warnungen handeln, aber auch um Mitteilungen an Dritte, insbesondere Anzeigen gegenüber den zuständigen Behörden. Damit auf Rechtsverletzungen und drohende Schäden zunächst unternehmensintern reagiert werden kann, können Whistleblowing-Systeme eingerichtet werden. Arbeitnehmer werden zur Meldung animiert oder sogar verpflichtet. Durch die Gewährleistung der Anonymität des Melders oder durch Maßregelungsverbote werden die Whistleblower geschützt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz regelt in § 5 GeschGehG, wann und in welchem Umfang Geschäftsgeheimnisse im Rahmen von Whistleblowing offenbart werden dürfen. Im Übrigen besteht weiterhin keine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowing. Neben dem Sarbanes Oxley Act verlangt § 91 Abs. 2 AktG Maßnahmen zur Abwendung rechtswidriger Zustände. Hierbei kann auch die Einführung eines Whistleblowing-Systems ein Bestandteil sein. Ähnliches fordert § 25a KWG. Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht eine ausdrückliche Whistleblowing-Regelung in § 4d FinDAG. Die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Pflicht bzw. einem Recht zur Meldung und für die Zulässigkeit einer Maßregelung des Whistleblowers lassen sich den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011 entnehmen.

Auf europäischer Ebene besteht seit 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die bis 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Sie sieht allerdings nur Whistleblowing-Verfahren für Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union vor.

1 Rechtliche Grundlagen

Allgemeine rechtliche Verpflichtungen zur Einführung von Whistleblowing-Verfahren in Unternehmen gibt es in Deutschland noch nicht. Für Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, findet der Sarbanes Oxley Act Anwendung, und zwar auch für ihre deutschen Gesellschaften. Section 301 des Sarbanes Oxley Act verlangt, dass gewährleistet sein muss, dass Arbeitnehmer fragwürdige Buchhaltungs- und Bilanzprüfungsangelegenheiten in vertraulicher und anonymer Art und Weise vorbringen können. Als eine Möglichkeit, dieser Pflicht gerecht zu werden, wird die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens angesehen.

In Deutschland bestehen Regelungen in besonderen Bereichen und Branchen. § 91 Abs. 2 AktG sieht vor, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen zu treffen hat, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten hat, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Auch wenn dies nicht ausdrücklich die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens erfasst, kann hierdurch diesen Pflichten entsprochen werden.

Von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten verlangt § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG, einen Prozess einzurichten, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen bestimmte EU-Richtlinien und -Verordnungen, gegen das KWG und gegen das WpHG, gegen bestimmte Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten. Über § 80 WpHG gilt diese Verpflichtung auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht zudem nach § 4d FinDAG ein ausdrückliches Whistleblowing-Meldeverfahren. Im Gegensatz zu den nach §§ 25a KWG und 80 WpHG in Unternehmen vorgesehenen internen Meldeverfahren geht es hier um ein externes System, bei dem Meldungen über potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen oder sonstige Vorschriften sowie gegen Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstattet werden können. Den Meldern wird grundsätzlich Anonymität zugesichert. Wer Meldungen macht, ohne dass vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unwahrheit berichtet wird, ist arbeitsrechtlich und strafrechtlich geschützt.

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es nur vereinzelte Whistleblowing-Vorschriften. Sowohl § 84 Abs. 1 BetrVG wie auch § 13 AGG sehen die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor, bei der sich Arbeitnehmer beschweren können. Eine solche Beschwerdestelle könnte gleichzeitig als Whistleblowing-Stelle fungieren. § 5 GeschGehG sieht vor, dass im Rahmen von Whistleblowing Geschäftsgeheimnisse offenbart werden dürfen.

2 Whistleblowing als Pflicht des Arbeitnehmers

Auch ohne Einführung eines speziellen Whistleblowing-Verfahrens ist bereits heute die Pflicht, bestimmte rechtswidrige Umstände dem Arbeitgeber zu melden, ein Teil der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers. Der genaue Umfang der Meldepflicht ist allerdings weiterhin unklar.

2.1 Rechtsprechung

Gemäß früherer Entscheidungen des BAG soll eine Meldepflicht des...

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