Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Betrieb

Zusammenfassung

 

Überblick

Whistleblowing, also der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen, ist im Interesse von Unternehmen. Wegen der unklaren Frage, ab wann ein Arbeitnehmer derartige Hinweise an das Management vornehmen muss, bzw. ab wann er sich an Dritte, z. B. die Öffentlichkeit wenden darf, empfiehlt sich, ein Whistleblowing-System einzuführen. Hält sich der Whistleblower nicht an das eingeführte Verfahren, kommt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz regelt in § 5 GeschGehG, wann und in welchem Umfang Geschäftsgeheimnisse im Rahmen von Whistleblowing offenbart werden dürfen. Im Übrigen besteht weiterhin keine allgemeine gesetzliche Regelung des Whistleblowing. Neben dem Sarbanes Oxley Act verlangt aber § 91 Abs. 2 AktG Maßnahmen zur Abwendung rechtswidriger Zustände. Hierbei kann auch die Einführung eines Whistleblowing-Systems ein Bestandteil sein. Ähnliches fordert § 25a KWG. Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht eine ausdrückliche Whistleblowing-Regelung in § 4d FinDAG. Die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Pflicht bzw. ein Recht zur Meldung und für die Zulässigkeit einer Maßregelung des Whistleblowers lassen sich den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003[1], des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001[2] und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011[3] entnehmen.

Auf europäischer Ebene besteht seit 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die bis 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Sie sieht allerdings nur Whistleblowing-Verfahren für Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union vor.

[1] BAG, Urteil v. 3.7.2003, 2 AZR 235/02, AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung.
[3] EGMR, Urteil v. 21.7.2011, 28274/08, Heinisch.

1 Einführung

Mit Whistleblowing bezeichnet man gemeinhin die Bekanntgabe von Informationen über bestimmte – meist illegale – Umstände innerhalb eines Unternehmens oder einer öffentlichen Verwaltung. Vielfach geht es um die Aufdeckung von Rechtsverletzungen einzelner Personen, ganzer Gruppen oder auch von Unternehmen oder Verwaltungen insgesamt. Den Begriff "Whistleblowing" kann man mit "Hinweisgeber" übersetzen. Hinweise auf Rechtsverletzungen können gegenüber unterschiedlichen Empfängern erfolgen, entweder nur an interne Stellen im Unternehmen oder aber an Dritte, insbesondere die Öffentlichkeit.[1] Meist handelt der Whistleblower uneigennützig und dient der Abwendung von Gefahren und Risiken.[2]

Whistleblowing ist ein Phänomen, das speziell in den letzten Jahren aus den USA nach Europa gelangt ist. Manche Whistleblower gelangen sogar zu einer gewissen Berühmtheit. Cynthia Cooper zum Beispiel war Vizepräsidentin der internen Revisionsabteilung bei WorldCom. Sie alarmierte den Vorstand über Bilanzmanipulationen, was zur Einleitung des Insolvenzverfahrens führte. Von der Times wurde Frau Cooper zur "Person of the Year 2002" gewählt.[3] Paul van Buitenen war niederländischer Beamter der Europäischen Kommission und deckte Betrügereien einiger Kommissionsmitglieder auf. Die Kommission trat daraufhin insgesamt zurück. Trotz dieses dankenswerten Hinweises wurde Herr van Buitenen hierfür durch eine Beurlaubung bestraft.[4] Bekannt sind leider auch zahlreiche Fälle, in denen es trotz vorheriger Hinweise von Mitarbeitern zum Eintritt von Katastrophen gekommen ist. Besonders gravierend waren der Challenger-Absturz 1986 und der Untergang der Herald of Free Enterprise.[5]

In den USA weckt Whistleblowing vielfach positive Assoziationen[6], ist aber auch nicht unumstritten. Gerade wenn es um Staatsgeheimnisse geht, wie in den Fällen der Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning, scheint die Regierung der USA als Betroffene kein Verständnis für Whistleblowings zu haben. Ein Whistleblower zeigt Zivilcourage und widersetzt sich rechtswidrigen Zuständen in seinem beruflichen Umfeld. Er hört auf sein Gewissen und versucht, die Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse zu erreichen. In Europa, speziell in Deutschland, hat Whistleblowing bislang vielfach noch ein negatives Image.[7] Allein der Begriff des Verpfeifens ist negativ belegt. Die Loyalität mit dem Arbeitgeber wird in Deutschland besonders groß geschrieben.[8] Der Whistleblower gilt als Denunziant, als Verräter. Doch auch in Deutschland wandeln sich langsam die Vorzeichen.

Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion zur Corporate Compliance wird Whistleblowing als ein Mittel zur Verhinderung oder zumindest schnellen Aufdeckung von Skandalen in Unternehmen erwähnt und eingesetzt. Insider verfügen meist über die besten Kenntnisse, um mangelnde Sicherheitsvorkehrungen oder finanzielle Missstände zu entdecken. Dementsprechend werden Whistleblowing-Verfahren eingeführt und die Mitarbeiter zur Abgabe von Hinweisen über rechtswidrige Umstände angehalten. Viel...

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