Verjährung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Erhebung der Verjährungseinrede gibt dem Schuldner ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht gegen den vom Gläubiger geltend gemachten Anspruch; der Anspruch bleibt jedoch bestehen (Aufrechnungsmöglichkeit!). Die Einrede der Verjährung ist vom Schuldner geltend zu machen, sie wird vom Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigt. Diese Grundsätze gelten auch im Arbeitsrecht. Für die überwiegende Zahl arbeitsrechtlicher Ansprüche gilt die Regelverjährung von 3 Jahren. Die Verjährung ist zu unterscheiden von den arbeitsrechtlichen Ausschlussfristen.

Steuerlich ist zwischen der Zahlungsverjährung und der Festsetzungsverjährung zu unterscheiden. Beide Fristen können unterbrochen oder deren Ablauf kann gehemmt werden.

Beitragsansprüche im Sozialversicherungsrecht verjähren grundsätzlich nach Ablauf von 4 Kalenderjahren nach Entstehen des Anspruchs.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Verjährungsrecht ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt.

Lohnsteuer: Die Zahlungsverjährung ist in § 228 AO geregelt; die Festsetzungsverjährung in § 169 AO.

Sozialversicherung: Für die Sozialversicherungsbeiträge, die Insolvenzgeldumlage und die Umlagebeiträge für Entgeltfortzahlung regelt § 25 SGB IV bzw. § 10 AAG die Verjährung von Beitragsforderungen. Die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen auf alle genannten Beiträge ist in § 27 SGB IV vorgeschrieben. Erstattungsansprüche wegen Entgeltfortzahlung und Mutterschaft verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (§ 6 AAG). Ansonsten gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß.

 

Arbeitsrecht

1 Einführung

Das durch die Schuldrechtsreform neu gestaltete Verjährungsrecht geht von einer umfassenden, allgemeinen (Regel-)Verjährungsfrist von 3 Jahren aus. Der Fristbeginn hängt dabei von einer subjektiven und einer objektiven Voraussetzung ab: Subjektiv ist die Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) des Gläubigers über die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners erforderlich; objektiv muss der Anspruch entstanden sein im Sinne seiner Fälligkeit. Dies kann z. B. bei komplexeren Vergütungsstrukturen für den Arbeitnehmer schwierig sein, insbesondere da nicht die zutreffende rechtliche Beurteilung, sondern bereits die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen genügt. Allerdings beginnt der 3-Jahres-Zeitraum erst am Ende des Jahres, in dessen Verlauf beide Voraussetzungen eingetreten sind (sog. "Ultimoverjährung").

Allerdings ist die Bedeutung der Verjährung aufgrund der weithin gebräuchlichen Ausschlussfristen gering.

2 Verjährungsfristen

Die Bestimmung der einschlägigen Verjährungsfrist hängt nicht mehr vom Rechtscharakter des jeweiligen Anspruchs ab; die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB gilt daher für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche. Ihr unterliegen grundsätzlich alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Die absolute Verjährungsfrist, ohne dass es auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Gläubigers ankommt, beträgt nach § 199 Abs. 4 BGB 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs ( Höchstfrist). Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich im Gegensatz zu dem bis 31.12.2001 geltenden alten Schuldrecht nicht mehr nach den unterschiedlichen Arten des jeweiligen Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis.

Allerdings verbleiben einige Ausnahmen; die absolute Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, beträgt 30 Jahre. Davon erfasst werden nach § 199 Abs. 2 und 3 BGB alle Schadensersatzansprüche.

Grundsätzlich verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche, unabhängig von der Anspruchsgrundlage, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, nach § 199 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, gilt zudem eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von ihrer Entstehung an.

Die wesentlich kürzeren Fristen des Kauf- und Werkvertragsrechts haben für das Arbeitsrecht keine Bedeutung. Zu beachten ist dagegen noch die 30-jährige Verjährungsfrist für eigentumsrechtliche Herausgabeansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die etwa bzgl. der Herausgabeansprüche von Arbeitsmaterialien gelten.

Insbesondere die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen spielen im Arbeitsrecht eine Rolle. Sie erfassen nunmehr einheitlich vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche. Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert und nicht rechtsgeschäftlich über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjä...

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