Rz. 898
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen die Gründe für die getroffene Sozialauswahl mitzuteilen. Gemeint sind hiermit die tatsächlich vom Arbeitgeber aufgrund der Sozialdaten angestellten Auswahlüberlegungen.[1] Dem Arbeitnehmer ist über die entscheidungserheblichen Sozialdaten und deren Gewichtung im Verhältnis zueinander Auskunft zu erteilen. Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers soll es dem gekündigten Arbeitnehmer ermöglichen, die Erfolgsaussichten seines Kündigungsschutzprozesses abzuschätzen und ihm die Beweisführung für Auswahlfehler (vgl. Rz. 901) zu ermöglichen.
Da der gekündigte Arbeitnehmer diejenigen Kollegen namentlich zu benennen hat, die seiner Meinung nach sozial weniger schutzbedürftig sind, kann er bei Unkenntnis auch die entsprechende Auskunft vom Arbeitgeber verlangen. Der Arbeitgeber genügt diesem Auskunftsverlangen nur dann, wenn er angibt, welche konkreten Arbeitnehmer seiner Meinung nach zum auswahlrelevanten Personenkreis gehören.[2]
Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers besteht auch uneingeschränkt im Fall der gesetzlichen Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG.[3]
Rz. 899
Folgen hat eine Verletzung der Auskunftspflicht hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess, ferner drohen zivilrechtliche Schadensersatzforderungen aufgrund von vertraglichen Nebenpflichtverletzungen.
Keine Auswirkungen hat die Verletzung der Mitteilungspflicht hingegen auf die Wirksamkeit der Kündigung.[4]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen