Teilzeitarbeit: Brückenteilzeit

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zum 1.1.2019 hat der Gesetzgeber auch außerhalb der spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und anschließend zum vorherigen Arbeitszeitniveau zurückzukehren. Bisher konnten Arbeitnehmer im Rahmen des allgemeinen Teilzeitanspruchs gem. § 8 TzBfG ihre Arbeitszeit zwar verringern, hatten aber keinen Anspruch auf Wiederaufstockung der Vertragsarbeitszeit. Mit dem nunmehr geschaffenen Anspruch auf "Brückenteilzeit" als Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit soll diese sog. "Teilzeitfalle" abgemildert werden. Das Gesetz gilt nicht für Unternehmen mit weniger als 46 Arbeitnehmern. Für kleinere und mittlere Unternehmen, die mehr als 45, aber weniger als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, besteht der Anspruch auf Brückenteilzeit nur für einen zahlenmäßig begrenzten Teil der Arbeitnehmer.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Anspruch auf "Brückenteilzeit" ist in § 9a TzBfG geregelt.

1 Begriff der "Brückenteilzeit"

"Brückenteilzeit" i. S. d. § 9a TzBfG ist der Anspruch des Arbeitnehmers, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zwischen einem und 5 Jahren zu reduzieren und anschließend zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Der Anspruch auf Brückenteilzeit besteht dabei auch für Arbeitnehmer, die bereits in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit vorübergehend weiter reduzieren wollen.

Anders als teilzeitbezogene Ansprüche im Rahmen von Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit setzt der Anspruch auf Brückenteilzeit keine besonderen Gründe aufseiten des Arbeitnehmers im Sinne einer bestimmten Lebenssituation (z. B. häusliche Betreuung oder Pflege, Weiterbildungsvorhaben), die das Begehren nachvollziehbar macht, voraus. Der Arbeitnehmer muss die Motive, die ihn zur Brückenteilzeit motivieren, gegenüber dem Arbeitgeber nicht offenlegen.

Der Anspruch auf Brückenteilzeit kennt bezüglich des Umfangs der Verringerung keine Ober- oder Untergrenzen. Der Anspruch umfasst grds. auch nur geringfügige Verminderungen; diese sind nicht rechtsmissbräuchlich. Geht es dem Arbeitgeber im Kern nur um eine andere Verteilung der Arbeitszeit, ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht ausgeschlossen. Zielt das Teilzeitbegehren auf eine geringfügige Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei genau festgelegten zusätzlichen arbeitsfreien Tagen, wird der Arbeitgeber im Rahmen der Prüfung entgegenstehender betrieblicher Gründe ggf. berechtigte Ablehnungsgründe geltend machen können.[1]

Der Anspruch auf Brückenteilzeit besteht grds. neben weiteren Ansprüchen, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz und weitere Gesetze (PflZG, BEEG, FamPfZG) dem Arbeitnehmer gewähren.[2]

[2] Zur Konkurrenz verschiedener Ansprüche vgl. Abschn. 5.

2 Anspruchsvoraussetzungen

Der Anspruch auf Brückenteilzeit hat folgende formale und inhaltliche Voraussetzungen:

Video: Voraussetzungen der Brückenteilzeit

  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate.
  • Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 45 Mitarbeiter.[1]
  • Der Arbeitnehmer stellt den Antrag mind. 3 Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail); die früher geltende Schriftform ist insoweit nicht mehr erforderlich.
  • Das Teilzeitbegehren bezieht sich auf eine Verminderung der Vertragsarbeitszeit von mind. einem Jahr und höchstens 5 Jahren. In Tarifverträgen können abweichende Unter- und Obergrenzen festgelegt werden. Natürlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich abweichende Zeitspannen festlegen.
  • Der Arbeitnehmer soll in seinem Brückenteilzeitbegehren auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Der Antrag muss also folgende Punkte beinhalten:

    • Umfang der Verringerung gegenüber der bisherigen Arbeitszeit (z. B. Anzahl der im Rahmen der Brückenteilzeit nunmehr zu leistenden Wochenarbeitsstunden);
    • konkreter Zeitraum für Beginn (Datum des Inkrafttretens der Reduzierung) und des Endes der Brückenteilzeit (Datum der Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit);
    • die Verteilung der verminderten Arbeitszeit (Lage und Dauer der Arbeitszeit an den Arbeitstagen) soll angegeben sein.
  • Dem Antrag stehen keine betrieblichen Gründe entgegen, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitgeber.[2]
[1] Zur Zumutbarkeitsgrenze bei i. d. R. mehr als 45, aber weniger als 200 Arbeitnehmern vgl. Abschn. 4.
[2] Vgl. Abschn. 3.

3 Verhandlungspflicht und Ablehnungsgründe des Arbeitgebers

Entsprechend den Rahmenbedingungen für unbefristete Teilzeitbegehren gem. § 8 TzBfG muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat vor Beginn der beantragten Brückenteilzeit auf den Antrag antworten, wenn er dem Antrag nicht entsprechen will.

Auch für die Brückenteilzeit gilt die Fiktion der Zustimmung des Arbeitgebers zum Teilzeitantrag des Arbeitnehmers, wenn er den Antrag nicht fristgerecht ablehnt. Tut er das nicht, dann gilt die Brückenteilzeit als...

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