Reisekostengesetz Hamburg / § 12 Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach § 11 Absatz 1

(1)^{[1] 1}Wird den Dienstreisenden ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung gewährt, ist

1.	von dem Tagegeld nach § 9 für das Frühstück 20 vom Hundert (v.H.), für das Mittag- und Abendessen je 40 v.H. des Tagesgeldes für einen vollen Kalendertag und

2.	von der Vergütung nach § 11 Absatz 1 für das Frühstück 15 v.H., für das Mittag- und Abendessen je 25 v.H.

einzubehalten. ²Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist.

Bis 31.03.2008:

(1) ¹Wird den Dienstreisenden ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung gewährt, ist

1.	von dem Tagegeld (§ 9) für das Frühstück 20 vom Hundert, für das Mittag- und Abendessen je 35 vom Hundert,

2.	von der Vergütung nach § 11 Absatz 1 für das Frühstück 15 vom Hundert, für das Mittag- und Abendessen je 25 vom Hundert,

mindestens jedoch für jede Mahlzeit ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswerts nach der Sachbezugsverordnung 1997 vom 19. Dezember 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 3849), zuletzt geändert am 8. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2857), in der jeweils geltenden Fassung einzubehalten. ²Das Tagegeld und die Vergütung nach § 11 Absatz 1 werden auch nach Satz 1 gekürzt, wenn von dritter Seite Verpflegung bereitgestellt wird und das Entgelt hierfür in zu erstattenden Fahr- oder Nebenkosten enthalten ist.

(2) ¹Erhält der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich Unterkunft oder werden die Auslagen für das Benutzen von Schlafwagen oder Schiffskabinen erstattet, wird Übernachtungsgeld (§ 10) nicht gewährt; die Vergütung nach § 11 Absatz 1 wird um fünfunddreißig vom Hundert gekürzt. ²Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite Unterkunft bereitgestellt wird und das Entgelt hierfür in zu erstattenden Nebenkosten enthalten ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich, bereitgestellte Verpflegung oder Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.

(4) In besonderen Fällen können niedrigere Kürzungssätze zugelassen werden.

[1] Abs. 1 geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes. Anzuwenden ab 01.04.2008.