Meldeverfahren bei Unterbrechung der Beschäftigung

Zusammenfassung

 

Überblick

Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen, bleibt die Versicherungspflicht/Mitgliedschaft in der Sozialversicherung ggf. auch ohne Entgeltzahlung erhalten. Als Gründe kommen z. B. Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft, freiwilliger Wehrdienst oder andere Tatbestände in Betracht. Wie sich diese Arbeitsunterbrechungen melderechtlich auswirken, wird in diesem Beitrag dargestellt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Wann, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Fristen Unterbrechungsmeldungen zu erstellen sind, regeln § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB IV und § 9 DEÜV (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung).

Sozialversicherung

1 Unterbrechung der Beschäftigung und Bezug einer Entgeltersatzleistung

Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Entgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV genannten Leistungen bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen, bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Der Arbeitgeber hat für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Leistungen im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV sind der Bezug von Kranken-, Krankentage-, Verletzten-, Versorgungskranken-, Übergangs-, Mutterschafts- oder Elterngeld.

 

Praxis-Beispiel

Keine Meldung bei Unterbrechung von kürzer als einem Kalendermonat

Eine Arbeitnehmerin bezieht vom 18.7.2019 bis zum 25.8.2019 von der Krankenkasse Y Krankengeld.

Der Arbeitgeber hat keine Unterbrechungsmeldung zu erstatten, da das Beschäftigungsverhältnis nicht für länger als einen vollen Kalendermonat unterbrochen wurde.

 

Praxis-Beispiel

Meldung bei Unterbrechung von mehr als einem Kalendermonat

Ein Arbeitnehmer leistet ab 1.8.2019 freiwilligen Wehrdienst. Der Arbeitgeber hat eine Unterbrechungsmeldung (Abgabegrund 53) für den Zeitraum 1.1.2019 bis zum 31.7.2019 zu erstatten und das für diesen Zeitraum beitragspflichtige Bruttoentgelt einzutragen.

1.1 Unterbrechung des Entgeltanspruchs mit Krankengeldbezug

1.1.1 Ende der Beschäftigung im Kalendermonat der Unterbrechung

Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung z. B. durch den Bezug von Krankengeld unterbrochen, ist keine Abmeldung, sondern eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Eine Abmeldung ist dann zu erstatten, wenn das Beschäftigungsverhältnis während einer solchen Unterbrechung aufgelöst wird. Es gilt die Frist für die Abmeldung (6 Wochen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses).

 

Praxis-Beispiel

Krankengeld und Beschäftigungsende (nur Abmeldung)

 
Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung 1.7.2000
Krankengeld ab 7.8.2019
Letzter Entgelttag 6.8.2019
Auflösung der Beschäftigung zum 21.8.
Meldeschlüssel (Abmeldung) 30
Meldezeitraum 1.1.2019 – 21.8.2019
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 23.000 EUR

1.1.2 Ende der Beschäftigung im auf die Unterbrechung der Zahlung von Entgelt folgenden Kalendermonat

Wird das Beschäftigungsverhältnis in dem auf das Ende der Entgeltfortzahlung folgenden Kalendermonat aufgelöst, so ist neben der Abmeldung zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses eine Meldung zum Ende der Entgeltzahlung zu erstatten.

In diesen Fällen sind folgende Meldungen abzugeben:

  • für den Zeitpunkt des letzten Tages der Zahlung von Entgelt eine Unterbrechungsmeldung, die das bis dahin für das betreffende Kalenderjahr noch nicht gemeldete Entgelt erfasst,
  • für den Zeitpunkt des Endes der Beschäftigung eine Abmeldung mit dem Entgelt "Null".

Die Unterbrechungsmeldung ist innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung zu erstatten. Die Abmeldung ist mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung zu erstatten.

 

Praxis-Beispiel

Krankengeld und Beschäftigungsende während des Krankengeldbezugs (Unterbrechungsmeldung und Abmeldung)

 

Unterbrechungsmeldung

Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung
1.7.2000
Krankengeldbezug 6.6.2019 – 30.8.2019
Letzter Entgelttag 5.6.2019
Ende der Beschäftigung 21.7.2019
Unterbrechungsmeldung zum 5.6.2019
Meldeschlüssel 51
Zeitraum 1.1.2019 – 4.6.2019
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 27.250 EUR
Frist für die Unterbrechungsmeldung 1.9.2019
Abmeldung  
Abmeldung zum 21.7.2019
Meldeschlüssel 30
Zeitraum 6.6.2019 – 21.7.2019
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 000000 EUR
Späteste Frist für die Abmeldung 3.9.2019

1.1.3 Ende der Beschäftigung nach länger andauernder Unterbrechung

Erfolgt die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses später als in dem auf das Ende der Entgeltfortzahlung folgenden Kalendermonat, so sind folgende Meldungen zu erstatten:

  • für den Zeitpunkt des letzten Tages der Zahlung von Entgelt eine Unterbrechungsmeldung, die das bis dahin für das betreffende Kalenderjahr noch nicht gemeldete Entgelt erfasst. Die Unterbrechungsmeldung ist innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende des auf die Unterbrechung der Zahlung von Entgelt folgenden Kalendermonats zu erstatten;
  • für den Zeitpunkt des Endes der Beschäftigung eine Abmeldung. Die Abmeldung ist innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Beschäftigung zu erstatten.
 

Praxis-Beispiel

Krankengeld und Beschäftigungsende nach Ablauf des Krankengeldbezugs (Unterbrechungsmeldung und Abmeldung)

 

Unterbrechungsmeldung

Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung
1.7.2000
Krankengeldbezug 6.6.2019 – 30.8.2019
Letzt...

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