Grenzgänger

Zusammenfassung

 

Begriff

Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz und ihren Arbeitsort in 2 verschiedenen Staaten haben und arbeitstäglich oder in anderen regelmäßig kurzen Abständen zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln. Weiter wird zwischen Ein- und Auspendlern unterschieden. Bezüglich Frankreich und Österreich gilt für Grenzgänger, dass Wohn- und Arbeitsort innerhalb einer bestimmten Grenzzone liegen müssen.

Grundsätzlich gilt auch für Grenzgänger: Liegen Wohnsitz und Arbeitsort in unterschiedlichen Staaten, regeln die von Deutschland mit den einzelnen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), dass die Besteuerung des Arbeitslohns dem jeweiligen Tätigkeitsstaat obliegt (sog. Arbeitsortprinzip).

Abweichend hiervon enthalten die DBA mit Frankreich, Österreich und der Schweiz Sonderregelungen. Diese zwischenstaatlichen Grenzgängerregelungen haben das Ziel, die Besteuerung des Arbeitslohns dem Wohnsitzstaat zuzuweisen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Rechtswahl richtet sich nach den Vorschriften der Rom I-VO. "Zwingendes" deutsches Arbeitsrecht (normabhängig, nicht pauschal) kann jedoch nicht unbegrenzt durch Rechtswahl ausgeschlossen werden. Differenzierungen zwischen Grenzgängern und sonstigen Arbeitnehmern können gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 AEUV verstoßen.

Lohnsteuer: Grundlage für die Grenzgängerbesteuerung sind die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). DBA haben immer Vorrang vor innerstaatlichem Recht (§ 2 AO). Das BMF veröffentlicht jährlich eine aktualisierte Übersicht über sämtliche Staaten, mit denen DBA bestehen (BMF, Schreiben v. 17.1.2019, IV B 2 - S 1301/07/10017 - 10, BStBl 2019 I S. 31). Zur Auslegung und Anwendung der einzelnen DBA haben die BRD und der jeweilige Staat häufig Konsultationsvereinbarungen getroffen. Eine Auflistung darüber, für welche Staaten Umsetzungsverordnungen durch den Gesetzgeber verabschiedet wurden, haben die jeweiligen Landesfinanzministerien bekannt gegeben (FinMin Saarland, 3.5.2011, B/3 – S 1301 - 9/007, DStR 2011 S. 2354). Die entgegenstehende Rechtsprechung, die im Widerspruch zu den Regelungen der Konsultationsvereinbarungen steht, ist durch die gesetzliche Absicherung nicht mehr anzuwenden. Eine andere Auffassung vertritt der BFH, Urteil v. 10.6.2015, I R 79/13, BFH/NV 2015 S. 1630, BStBl 2016 II S. 326. Die Finanzverwaltung beschränkt die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die Besteuerung von Abfindungszahlungen. Zur Nichtanwendung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen auf Abfindungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses s. BMF, Schreiben v. 31.3.2016, IV B 2 - S 1304/09/10004, BStBl 2016 I S. 474. Im Übrigen behalten die Regelungen der Konsultationsvereinbarungsverordnungen ihre Gültigkeit.

Sozialversicherung: Für den Grenzgänger ist die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden.

Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist es arbeitsrechtlich unbeachtlich, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat – auch wenn dieser in einem anderen Staat als der Arbeitsort liegt. Ob auf den Arbeitsvertrag des Grenzgängers das Arbeitsrecht des Wohnsitzes oder des Arbeitsorts anzuwenden ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien über das Rechtsstatut des Arbeitsvertrags. Ist vertraglich nichts vereinbart, gilt für Grenzgänger normalerweise das Arbeitsrecht des Arbeitsorts. Durch die Vereinbarung über das anzuwendende Recht dürfen aber keine zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften umgangen werden; so gilt das MuSchG zwingend bei deutschem Arbeitsort. Grenzgänger aus EU-Mitgliedstaaten (sog. Einpendler) sind den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt; insbesondere werden ihre sozial- und rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche durch die Grundfreiheit der Freizügigkeit (Art. 45 AEUV) sowie entsprechende EU-Verordnungen und Richtlinien zur Freizügigkeit und Wanderarbeit geschützt. Dementsprechend können (tarifvertragliche) Regelungen, die (Entgelt-)Leistungen unter Zugrundelegung nationaler Berechnungsgrundlagen oder Bezugsgrößen ermitteln, unionsrechtswidrig sein. Bei der Berechnung von Insolvenzgeld gem. § 167 II SGB III für Grenzgänger darf ein fiktiver Lohnsteuerabzug nach inländischem Recht auch dann vorgenommen werden, wenn dadurch der Grenzgänger keine seinem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entsprechende Leistung erhält, da das Insolvenzgeld keiner Doppelbesteuerung unterliegt.. Anspruch auf Elterngeld haben nur Grenzgänger aus den EU-Staaten, die keinen Beschränkungen der Freizügigkeit aus Art. 45 f. AEUV unterliegen.

Lohnsteuer

1 Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates

Liegen Wohnsitz und Arbeitsort in unterschiedlichen Staaten, regeln zwischenstaatliche Abmachungen (Doppelbesteuerungsabkommen – DBA) oder innerstaatliche Regelungen (Auslandstätigkeitserlass), wem die Besteuerung für die Lohnbezüge zusteht, um damit eine gleichzeitige Doppelbesteuerung beim Arbeitnehmer zu vermeiden. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit fast allen Ländern zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen. Aus...

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