GR v. 31.03.2009: Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; Auswirkungen des Flexi-II-Gesetzes

Einführung

Die mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen erstmals ab 1.1.1998 für den Versicherungsschutz flexibler Arbeitszeiten geschaffenen Regelungen wurden mehrfach angepasst. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 wurden neben der besseren Sicherung und Portabilität von Wertguthaben insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen von anderen Formen flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Anspruch auf Wertguthabenverwendung sowie zur Wertguthabenführung und -anlage getroffen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aus dem Gesetz für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergebenden Änderungen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in diesem Gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben ersetzt das Gemeinsame Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 29.8.2003, welches hinsichtlich der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008, insbesondere für die Behandlung von Wertguthaben aus Bestandsfällen sowie die Führung von Zeitguthaben, maßgebend bleibt.

Die für die Altersteilzeitarbeit, als besondere Form der flexiblen Arbeitszeit im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen, geltenden versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9.3.2004, das demnächst aktualisiert wird.

Hinweis

Dieses Gemeinsame Rundschreiben gilt für Fälle ab 1.1.2009. Für Fälle bis zum 31.12.2008, vgl. GR v. 29.08.2003.

1 Gesetzliche Vorschriften

Siehe § 7 Abs. 1 bis 3 SGB IV - Beschäftigung; § 7b SGB IV - Wertguthabenvereinbarungen; § 7c Abs. 1 und 2 SGB IV - Verwendung von Wertguthaben; § 7d Abs. 1 bis 3 SGB IV - Führung und Verwaltung von Wertguthaben; § 7e Abs. 1 bis9 SGB IV - Insolvenzschutz; § 7f Abs. 1 bis 3 SGB IV - Übertragung von Wertguthaben; § 7g SGB IV - Bericht der Bundesregierung; § 22 Abs. 1 SGB IV - Entstehen der Beitragsansprüche, …; § 23 Abs. 1 SGB IV - Fälligkeit; § 23b Abs. 1 bis 4 SGB IV - Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen; § 28a Abs. 1, 3 und 9 SGB IV - Meldepflicht; § 28e Abs. 1 SGB IV - Zahlungspflicht, Vorschuss; § 28g SGB IV - Beitragsabzug; § 116 Abs. 1 bis 3 SGB IV - Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben; § 8 Abs. 1 BVV - Entgeltunterlagen; § 9 Abs. 1 und 2 DEÜV - Unterbrechungsmeldung; § 11a Abs. 1 bis 3 DEÜV - Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen.

2 Allgemeines

Die Versicherungspflicht Beschäftigter ist regelmäßig von einem Beschäftigungsverhältnis und einer tatsächlichen Arbeitsleistung gegen Arbeitsentgelt abhängig (§ 2 Abs. 2 SGB IV). Verschiedene Arbeitszeitmodelle sehen vor, dass Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum keine Arbeitsleistungen zu erbringen haben, jedoch ein Arbeitsentgelt erhalten, das durch tatsächliche Arbeitsleistung vor oder nach der Freistellungsphase erzielt wird. Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund schriftlicher Vereinbarung flexibel gestaltet ist, unterliegen auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung der Versicherungspflicht.

Mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688) wurden erstmalig gesetzliche Regelungen für den Versicherungsschutz während flexibler Arbeitszeiten in der Sozialversicherung geschaffen. Hiernach besteht eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen auch während Freistellungsphasen. Seitdem sind sowohl Unterbrechungen des Arbeitslebens (z. B. durch ein Sabbatjahr) als auch Freistellungsphasen, insbesondere zum Ende des Arbeitslebens (z. B. Altersteilzeitarbeit in Blockbildung), sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Wird im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung die vereinbarte Freistellung von der Arbeitsleistung mit Bezug von Arbeitsentgelt aus dem aufgrund der Vereinbarung angesparten Wertguthaben in Anspruch genommen, besteht ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 1a SGB IV).

Durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) wurde insbesondere das Verfahren zur Berechnung der Beiträge in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer das Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß für Zeiten der Freistellung von der Arbeit verwendet (Störfall), einfacher gestaltet. Darüber hinaus wurde unter bestimmten Voraussetzungen die beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben für die betriebliche Altersversorgung ermöglicht.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526) wurden u. a. Regelungen zur Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern über den Insolvenzschutz von Wertguthaben, die Führung des beitragspflichtigen Wertguthabens und die Mö...

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