GR v. 02.11.2010: AltersTZG: Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen

Einführung

Hinweis

Dieses Gemeinsame Rundschreiben gilt nur für Altersteilzeitbeschäftigungen, die ab 1.7.2004 begonnen haben.

Für Altersteilzeitbeschäftigungen, die vor dem 1.7.2004 begonnenen haben, vgl. GR v. 6.9.2001

Einleitung

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) ist ein "neues" Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geschaffen worden, das am 1. August 1996 in Kraft trat und das Altersteilzeitgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2343, 2348) abgelöst hatte.

Das Altersteilzeitgesetz soll älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglichen, wobei dieser Übergang in den Ruhestand durch Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit unterstützt wird. Aus diesem Grund ist das Altersteilzeitgesetz im Wesentlichen als Förderleistungsgesetz ausgestaltet.

Die Gewährung der Förderleistungen setzt u. a. den Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Januar 2010 voraus (§ 1 Abs. 2 AltTZG). Mit dem Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) wurde klargestellt, dass das Altersteilzeitgesetz als Mantelgesetz trotz Auslaufens der Förderleistungen fortbesteht und auch für die Voraussetzungen von Altersteilzeitarbeit bei deren Aufnahme nach dem 31. Dezember 2009 maßgebend bleibt. Die mit der Altersteilzeitarbeit verbundenen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen gelten demnach unverändert.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die sich aus dem Altersteilzeitgesetz für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung und das Leistungsrecht der Rentenversicherung ergebenden Auswirkungen beraten und die erzielten Ergebnisse in ihrem Rundschreiben vom 9. März 2004 zusammengefasst. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen und erzielten Beratungsergebnisse war das Rundschreiben zu überarbeiten. Es gilt für Altersteilzeitarbeit, die ab 1. Juli 2004 beginnt. Wurde mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen, sind weiterhin die Ausführungen im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Altersteilzeit vom 6. September 2001 zu berücksichtigen.

Auf die auslaufenden förderrechtlichen Regelungen des Altersteilzeitgesetzes wird in diesem Rundschreiben nicht eingegangen. Hierzu wird auf das im Internet verfügbare Merkblatt Nr. 14 der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit Durchführungsanweisungen zur Anwendung und Auslegung der Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes und zum Verfahren im Internet veröffentlicht, die zum Teil über dieses Rundschreiben hinausgehende Erläuterungen enthalten (vgl. jeweils www.arbeitsagentur.de unter Unternehmen / Finanzielle Hilfen / Beschäftigung Älterer).

Da es sich bei der Altersteilzeit um eine besondere Form der Wertguthabenvereinbarung im Sinne des § 7b SGB IV handelt, wird im Übrigen auf das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 31. März 2009 verwiesen, in dem u. a. die Pflichten des Arbeitgebers für das Verfahren und die Art und Weise der Ermittlung von Wertguthaben sowie die Behandlung von Wertguthaben bei einem Störfall beschrieben werden. Darüber hinaus wird auf den dieses Rundschreiben ergänzenden Frage-/Antwortkatalog der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für flexible Arbeitszeitregelungen vom 13. April 2010 hingewiesen.

1 Gesetzliche Vorschriften

Siehe § 1 AltTZG - Grundsatz, § 2 AltTZG - Begünstigter Personenkreis, § 3 AltTZG - Anspruchsvoraussetzungen, § 5 AltTZG - Erlöschen und Ruhen des Anspruchs, § 6 AltTZG - Begriffsbestimmungen, § 8 Abs. 2 und 3 AltTZG - Arbeitsrechtliche Regelungen, § 8a AltTZG - Insolvenzsicherung, § 10 AltTZG - Soziale Sicherung des Arbeitnehmers, § 15g AltTZG - Übergangsregelung zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, § 7 Abs. 1a SGB IV - Beschäftigung, § 49 SGB V - Ruhen des Krankengeldes, § 4 Abs. 3 und 4 SGB VI - Versicherungspflicht auf Antrag, § 41 SGB VI - Altersrente und Kündigungsschutz, § 163 SGB VI - Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter, § 166 SGB VI - Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter, § 168 SGB VI - Beitragstragung bei Beschäftigten, § 170 SGB VI - Beitragstragung bei sonstigen Versicherten und § 279g SGB VI - Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten.

2 Versicherungsrecht

2.1 Allgemeines

[1] Mit dem Altersteilzeitgesetz soll ein gleitender Übergang älterer Arbeitnehmer vom Erwerbsleben in die Altersrente gefördert werden. Dies erfolgt durch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung des Arbeitsentgelts und auf die Zahlung zusätzlicher Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber während der Altersteilzeitarbeit sowie den Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung dieser Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus besteht nach dem Einkomm...

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