GR v. 18.11.1983: Haushaltsbegleitgesetz 1984: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht

Einführung

Durch das Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der lnvestitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) werden zum 1. Januar 1984 eine Reihe von Änderungen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Kranken-, [akt.: Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung] vorgenommen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um

  • die verstärkte Einbeziehung von Sonderzahlungen in die Beitragspflicht,
  • die Beitragspflicht von [akt.: Entgeltersatzleistungen],
  • die Neuordnung der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner.

Sonderzahlungen wie Weihnachtsgelder, Urlaubsgelder, zusätzliche Monatsentgelte, Tantiemen, Gratifikationen und ähnliche Leistungen werden künftig insoweit zur Beitragsberechnung herangezogen, als sie zusammen mit dem bis zum [akt.: Entgeltabrechnungszeitraum] der Auszahlung erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt die bis dahin maßgebende anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. Die Meldevorschriften werden der neuen Beitragsregelung angepasst.

Sonderzahlungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März gezahlt werden und die anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenzen überschreiten, sind dem Vorjahr zuzurechnen; diese Regelung tritt allerdings erst am 1. Januar 1985 in Kraft.

Die Träger der Krankenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Kriegsopferversorgung einschließlich der Kriegsopferfürsorge haben vom 1. Januar 1984 an für Personen, die von ihnen Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld erhalten, Beiträge zur [akt.: Pflege- und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung] zu zahlen; die Träger der Rentenversicherung haben für Bezieher von Übergangsgeld lediglich Beiträge [akt.: zur Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung] zu entrichten. Für Bezieher von Krankengeld und Verletztengeld sind die Beiträge [akt: aus der Leistung] je zur Hälfte vom Leistungsträger und vom Versicherten aufzubringen, [akt: im Übrigen vom Leistungsträger. Dabei werden die Beiträge aus 80 % des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens berechnet, das der Leistung zugrunde liegt]. Sofern das Krankengeld oder das Verletztengeld in Höhe der Leistung der [akt.: Bundesagentur für Arbeit] gezahlt wird, hat der Leistungsträger den Gesamtbeitrag allein zu tragen. Bei Beziehern von Versorgungskrankengeld und Übergangsgeld sind die Beiträge stets vom Leistungsträger allein aufzubringen.

Die Finanzierung der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner [akt.: wird] mit Wirkung vom 1. Januar 1984 an die Finanzierung der allgemeinen Krankenversicherung der Rentner angepasst. Im Hinblick auf diese Anpassung [akt.: werden] auch die Vorschriften über Versicherungspflicht und Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner denen der allgemeinen Krankenversicherung der Rentner angepasst.

Die Spitzenverbände der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die [akt.: Bundesagentur für Arbeit] haben in mehreren Besprechungen über die Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften beraten. Die dabei erzielten Ergebnisse sind in diesem Rundschreiben zusammengefasst. […] Den Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften ist jeweils der Gesetzestext vorangestellt. […]

A. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Rechtsgrundlagen

[Akt.: Jetzt zusammengefasst in § 23 a SGB IV.]

I. Allgemeines

[1] Nach [akt.: § 4 ArEV] sind einmalige Einnahmen bisher in dem [akt.: Entgeltabrechnungszeitraum] der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt worden, in dem sie gewährt wurden. Dabei wurden sie allerdings nur insoweit für die Beitragsberechnung herangezogen, als sie zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen nicht überschritten.

[2] Nach dem neu eingefügten [akt.: § 23a SGB IV] werden Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen [akt.: Entgeltabrechnungszeitraum] gezahlt werden (einmalig gezahltes Arbeitsentgelt), vom 1. Januar 1984 an unter Aufhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze stärker in die Beitragspflicht einbezogen, und zwar auch dann, wenn sie während einer nach [akt.: § 224 Abs. 1 SGB V] beitragsfreien Zeit gezahlt werden. [Akt.: § 4 ArEV] wird mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben; außerdem entfällt vom Kalenderjahr 1984 an für die Sozialversicherung der Weihnachts-Freibetrag von [akt.: umgerechnet 51,13 EUR ( = damals 100 DM)] sowie die Beitragsfreiheit der nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuerten Bezüge, soweit sie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des [akt.: § 23a SGB IV] darstellen.

[3] Die neue Beitragsregelung wirkt sich nicht aus, wenn das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die für den [akt.: Entgeltabrechnungszeitraum] maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen nicht übersteigt; in diesen Fällen sind die Beiträge – wie bisher – aus dem Gesamtentgelt für den [akt.: Entgeltabrechnungszeitrum] z...

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