Europäisches Arbeitsrecht / 2.1 Arbeitnehmerbegriff

Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt.[1] Arbeitnehmer ist danach jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der eine weisungsgebundene Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt oder ausüben will.[2] Der Wohnort des Arbeitnehmers ist nicht ausschlaggebend.[3] Der Charakter der Tätigkeit ist grundsätzlich unerheblich, solange sich die Beschäftigung nicht als völlig unwesentlich erweist.EuGH, Urteil v. 10.9.2014, C-270/13 – Haralambidis. Zur Bestimmung der Unwesentlichkeit darf aber weder auf den Status als Teilzeitbeschäftigter[4] noch auf die Höhe der Bezahlung[5] abgestellt werden. Allerdings muss die Tätigkeit eine wirtschaftliche sein, was bei Entlohnung angenommen wird.[6] Die Verfolgung kultureller oder sportlicher Nebenzwecke schadet nicht.[7] Der Begriff ist wegen des hohen Werts der Freizügigkeit ohnehin nicht eng auszulegen[8], insbesondere können hierunter – anders als im deutschen Recht – auch hoheitsrechtlich Beschäftigte[9] fallen, also sogar Beamte. Ein nach deutschem Sozialversicherungsrecht geringfügig Beschäftigter kann ebenfalls Arbeitnehmer i. S. d. Art. 45 AEUV sein.[10] Allerdings ist immer im Rahmen einer Gesamtbewertung zu bestimmen, ob es sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt; dafür soll insbesondere ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendbarkeit eines aktuellen Tarifvertrags sowie eine bereits länger dauernde Vertragslaufzeit sprechen.[11]

[4] EuGH, Urteil v. 23.3.1982, 53/81 – Levin.
[8] Vgl. nur EuGH, Urteil v. 8.6.1999, C-337/97 – Meeusen.; EuGH, Urteil v. 3.5.2012, C 33/10 – Neidel; EuGH, Urteil v. 10.9.2014, C-270/13 – Haralambidis.
[9] EuGH, Urteil v. 12.2.1974, C-152/73 – Sotgiu; EuGH, Urteil v. 10.9.2014, C-270/13 – Haralambidis, auch zur Ausnahme des Art. 45 IV.
[10] EuGH, Urteil v. 18.7.2007, C-213/05 – Geven; vgl. auch EuGH, Urteil v. 14.12.1995, C‐444/93 – Megner und Scheffel.

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