Entscheidungsstichwort (Thema)

Darstellung von ausgeübten Tätigkeiten als Mittel der Rehabilitation und Wiedereingliederung

 

Leitsatz (amtlich)

Art 48 Abs 1 EWGVtr ist dahin auszulegen, daß einem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Regelung wie der WSW beschäftigt ist, nach der die ausgeübten Tätigkeiten nur ein Mittel der Rehabilitation und Wiedereingliederung darstellen, bloß aufgrund dieser Beschäftigung nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers iS des Gemeinschaftsrechts zuerkannt werden kann.

 

Normenkette

EWGVtr Art. 48 Abs. 1

 

Beteiligte

I. Bettray

Staatssecretaris van Justitie

 

Fundstellen

Haufe-Index 1150918

EuGHE 1989, 1621

ZAR 1989, 176

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