BFH X R 37/86
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Veräußerung eines mit Darlehensmitteln angeschafften Grundstücks gegen Leibrente - Zinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Grundstück gegen Leibrente veräußert, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen abziehbar sein. Auf die Frage, ob der Darlehensgeber mit der Zweckänderung einverstanden ist, kommt es nicht an (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 7.August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14).

 

Orientierungssatz

1. Nach dem Regelungsziel des EStG sind Aufwendungen dann als durch eine Einkunftsart veranlaßt anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen; maßgebend hierfür ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88). Dienen die Aufwendungen mehreren Einkunftsarten gleichzeitig, so müssen sie aufgeteilt oder der Einkunftsart zugerechnet werden, zu der sie vorwiegend gehören (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 150/88).

2. Eine betriebliche Verbindlichkeit behält diese Eigenschaft grundsätzlich bis zu ihrem Erlöschen. Endet der Betrieb überhaupt, können Schuldzinsen für betrieblich begründete zurückbehaltene Verbindlichkeiten nachträgliche Betriebsausgaben sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungserlös und die Verwertung der zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter abgedeckt werden konnten. Darüber hinaus sind Schuldzinsen auch noch dann und so lange nachträgliche Betriebsausgaben, als der Schuldentilgung Auszahlungshindernisse, Verwertungshindernisse oder Rückzahlungshindernisse entgegenstehen. Hingegen sind Schuldzinsen im privaten Bereich, die auf die Zeit z.B. nach Veräußerung eines Hauses oder einer wesentlichen Beteiligung entfallen, auch dann keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Schuldendeckung ausreicht (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Die Erzielung von Einkünften als steuerbarer Tatbestand setzt die Absicht voraus, Gewinn oder Einnahmeüberschuß zu erzielen. Für das Vorliegen dieser Absicht wird darauf abgestellt, ob nach den objektiven Verhältnissen auf Dauer gesehen damit gerechnet werden kann, daß sich nachhaltig nicht nur ein Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen, sondern auch ein Überschuß bzw. Gewinn ergibt (vgl. BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82). Erträge und Ausgaben bleiben dagegen außer Ansatz, wenn eine Vermögensanlage (hier: Verrentung des Verkaufspreises für ein Grundstück) wegen eines absehbaren Mißverhältnisses von Ertrag und ―beispielsweise― Finanzierungskosten nicht geeignet ist, auf Dauer positive Einkünfte zu erzielen.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 4, 1, § 5 Abs. 1, § 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1-2

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1963 ein Einfamilienhaus. Zu dessen Finanzierung nahm sie neben einem Bauspardarlehen ein auf dem Einfamilienhausgrundstück hypothekarisch gesichertes Darlehen in Höhe von 40 000 DM auf; ferner ein Darlehen in Höhe von 35 000 DM, das durch Eintragung eines Grundpfandrechtes auf einem 1/3 Miteigentumsanteil der Klägerin an einem Grundstück in K gesichert wurde.

Mit Vertrag vom 20.Dezember 1974 veräußerte sie das Einfamilienhaus gegen eine Barzahlung von 20 000 DM, von denen sie 5 000 DM zur Ablösung von Schulden der Bausparkasse verwendete. Die Erwerber übernahmen die I.Hypothek in Höhe von 40 000 DM. Ferner erhielt die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt 59 Jahre alt war, eine wertgesicherte Rente auf Lebenszeit in Höhe von monatlich 587,33 DM (Kapitalwert der Rente: 88 861 DM). Die Hypothek in Höhe von 35 000 DM ließ die Klägerin bestehen; in den Streitjahren 1976 und 1977 zahlte sie Schuldzinsen in Höhe von 2 453 DM bzw. 2 414 DM.

In ihren Einkommensteuererklärungen beantragte sie, diese Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Leibrente (§ 22 Nr.1 Satz 3 Buchst.a des Einkommensteuergesetzes -EStG-) anzuerkennen. Sie trug vor, die Schuldzinsen stünden in einem unmittelbaren und zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Rentenstammrechts. Dieses habe sie nur deswegen erwerben können, weil die Hypothekenschuld in Höhe von 35 000 DM bestehen geblieben sei. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) vertrat hingegen die Auffassung, für die Zuordnung einer Darlehensschuld zu einer Einkunftsquelle seien ausschließlich die im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens und der erstmaligen Verwendung der Darlehensvaluta gegebenen Umstände maßgebend.

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und zur Begründu...

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